Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Terroranschläge von Frankreich scharf verurteilt und Muslime in Deutschland gegen Schuldzuweisungen in Schutz genommen. "Wir sind erschüttert und fassungslos", begann Merkel ihre Regierungserklärung im Bundestag gut eine Woche nach den islamistischen Terroranschlägen, bei denen 17 Menschen getötet wurden. "In den schlimmen Stunden, die Paris und die Franzosen zwischen Mittwochmittag und Freitagnachmittag der letzten Woche durchlitten, ging es um zwei der großen Übel unserer Zeit, die nicht immer, aber häufig Hand in Hand gehen: um mörderischen islamistischen Terrorismus und Antisemitismus, den Hass auf Juden", sagte Merkel. Deutschland und Frankreich seien in diesen Stunden und darüber hinaus untrennbar miteinander verbunden. "In Deutschland gibt es keine Sicherheit, wenn es in Frankreich keine Sicherheit gibt", sagte Merkel.

Der Terror werde nicht von heute auf morgen verschwinden, sagte Merkel. "Terror war nie weg, er hat immer existiert", sagte die Kanzlerin und erinnerte dabei unter anderem an die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) oder die Taten der Roten Armee Fraktion (RAF), den Terror im Irak und in Sydney oder den der Boko Haram in Nigeria.

Die weltweite Anteilnahme nach den Anschlägen von Paris würdigte Merkel ebenso wie die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo: "Millionen Menschen spüren, dass es bei den Anschlägen in Frankreich um einen Angriff auf unsere Grundfreiheiten geht." Pressefreiheit sei nicht zu trennen von der freien Meinungsäußerung des einzelnen Bürgers, sagte sie und erinnerte an jene Staaten, in denen Pressefreiheit nur auf dem Papier existiert. "Die Morde an Journalisten werden immer grausamer", sagte sie und berief sich auf Zahlen der Organisation Reporter ohne Grenzen.

"Jeder Generalverdacht verbietet sich"

Ebenso zu verurteilen seien die Morde und die Verfolgung von Juden und Muslimen, sagte Merkel und erinnerte erneut an die Worte des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, wonach der Islam zu Deutschland gehöre. Gleiches, so Merkel, gelte für das Judentum. Diskriminierung und Ausgrenzung dürften in Deutschland keinen Platz haben, sagte Merkel. Der Kampf gegen Antisemitismus sei "unsere staatliche und bürgerliche Pflicht". Anschläge auf Moscheen würden systematisch geahndet. "Jede Ausgrenzung von Muslimen, jeder Generalverdacht verbietet sich", sagte Merkel. Die allermeisten Muslime seien rechtschaffene, verfassungstreue Bürger, sagte die Kanzlerin. Islam-Gelehrte rief sie zu einer klaren Abgrenzung zwischen muslimischem Glauben und islamistischem Terror auf. Die Frage, warum sich Mörder bei ihren Taten auf den Islam beriefen, sei wichtig und dringlich.

"Wir in Deutschland, wie in Europa, haben keinen Grund, mit erhobenem Zeigefinger zu sprechen", sagte Merkel. Aber "wir können nach all den Schrecken der Vergangenheit erzählen, dass wir gelernt haben". Dabei erinnerte sie an die Geschichte und die Maßnahmen, die die Bundesregierung im Kampf gegen den Terrorismus in der Vergangenheit ergriffen hat. Darüber hinaus sei eine Rückkehr zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung notwendig, sagte Merkel. "Angesichts der parteiübergreifenden Überzeugung aller Innenminister von Bund und Ländern, dass wir solche Mindestspeicherfristen brauchen", sollte dies zügig umgesetzt werden. Der Europäische Gerichtshof und das Karlsruher Verfassungsgericht hätten den Rahmen vorgegeben, in dem eine Regelung möglich sei. 

Als Konsequenz auf die Anschläge forderte Merkel eine Rückbesinnung auf demokratische Werte: "Wir sollten unsere Gesellschaft wachrütteln für dieses Lebensprinzip der Demokratie", sagte Merkel. Mitreden, mitentscheiden, Hilfe leisten und Verantwortung übernehmen seien für den Zusammenhalt der Gesellschaft entscheidend. "Das ist unser Gegenentwurf zur Welt des Terrorismus", sagte die Kanzlerin. Ohne die Anti-Islam-Bewegung Pegida beim Namen zu nennen, sagte Merkel: "Wir alle haben Fremdbilder im Kopf", die aus "Erfahrung, Gehörtem, aus ungeprüften eigenen Vorstellungen, auch aus Ängsten" bestünden. Diese seien teils richtig und teils falsch. "Bei manchen werden Fremdbilder zu Feindbildern." Das lasse sich verhindern durch Aufklärung und ein gegenseitiges Sichkennenlernen. "Und langfristig hilft nur Demokratie als Lebensprinzip."