Nach den Anschlägen von Paris hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich vor die Muslime in Deutschland gestellt. Bei einem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu sagte sie in Erinnerung an eine Äußerung des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU): "Der Islam gehört zu Deutschland – und das ist so, dieser Meinung bin ich auch." Es gebe aber sicherlich die "Notwendigkeit, den Dialog zwischen den Religionen noch zu verstärken, es gibt viel Unkenntnis".

Die Bundesregierung tue alles dafür, dass die Integration von Migranten gelinge, unabhängig von der Religion, sagte Merkel. "Ich bin die Bundeskanzlerin aller Deutschen, das schließt alle, die hier dauerhaft leben, mit ein – egal welchen Ursprungs und welcher Herkunft sie sind." Unabhängig von der Religion seien alle herzlich willkommen, die sich zu den deutschen Gesetzen bekennen würden und auch Sprachkenntnisse hätten. Deutschland wolle ein friedliches Zusammenleben von Muslimen und Nicht-Muslimen.

Auch die Muslime in Deutschland wendeten sich klar gegen Gewalt. "Ich bin dankbar, dass die Muslime selbst die Trennlinie ganz klar ziehen", sagte die Kanzlerin. Am Dienstag will Merkel zusammen mit anderen Regierungsmitgliedern und Parteienvertretern an einer Mahnwache am Brandenburger Tor teilnehmen, zu der muslimische Verbände im Gedenken an die Opfer des Anschlags auf die Satire-Zeitung Charlie Hebdo und auf einen jüdischen Supermarkt in Paris aufgerufen haben. 

Zu den Terroranschlägen gibt Merkel nach Angaben aus Regierungskreisen am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Nach Angaben aus Koalitionskreisen ist anschließend eine rund einstündige Debatte vorgesehen. Zunächst will am Donnerstag Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) das Wort ergreifen. Er hatte bereits vergangene Woche mitgeteilt, vor Eintritt in die Tagesordnung "auf den mörderischen Angriff" in Frankreich eingehen und mit den Abgeordneten der Opfer gedenken zu wollen.

Auch Davutoğlu betonte die Notwendigkeit, den Dialog zwischen den Religionen zu stärken. Allerdings müsse auch entschieden gegen Islamophobie in Deutschland vorgegangen werden. 

Streit um EU-Mitgliedschaft der Türkei

Die Kanzlerin bekräftigte bei dem Treffen ihre Ablehnung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei. Sie wünsche sich aber, dass die laufenden Beitrittsverhandlungen weitergingen und auch das Kapitel zur Rechtsstaatlichkeit begonnen werde. Sie würdigte aber zugleich die Türkei als Partner im Kampf gegen islamistischen Terror.

Davutoğlu hatte am Wochenende bei seinem Besuch in Paris den Widerstand gegen die türkische EU-Bewerbung als einen Grund für die Spannungen zwischen der westlichen und der islamischen Welt genannt. Hätte es in den vergangenen Jahren keine Blockadehaltung gegen die Türkei in der EU gegeben, hätten die "kulturellen Spannungen" nicht das heutige Niveau erreicht, sagte Davutoğlu laut türkischen Zeitungsberichten.  

Auf Nachfrage erläuterte der türkische Regierungschef in Berlin, er habe darauf hinweisen wollen, dass durch den EU-Beitritt eines muslimischen Landes wie der Türkei "Kreisen, die Konflikte schüren wollen" der Boden "entzogen würde". Zugleich rief er dazu auf, dass nicht nur auf islamistische Gewalttaten wie die Angriffe in Frankreich mit 17 Todesopfern entschiedene Reaktionen folgten, sondern auch auf Gewalt gegen Muslime. Bei Angriffen auf Moscheen und andere islamophobe Übergriffe sei eine klare Verurteilung durch die Bundesregierung sehr wichtig.