SPD-Vize Ralf Stegner lästert schon über die "klassische Arbeitsteilung": "Merkel äußert sich freundlich zu Flüchtlingen, ihre Union setzt derweil auf konsequentere Abschiebungspolitik". 

Nachdem Angela Merkel (CDU) in ihrer Neujahrsansprache für Mitmenschlichkeit mit Asylbewerbern warb, wurde nun bekannt, dass die CSU sich in Deutschland für eine Art Schnellverfahren für Abschiebungen ausspricht. Die Partei will so die Asylverfahren auf bis zu sechs Wochen verkürzen, wie aus einer Beschlussvorlage für die traditionelle Neujahrsklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten hervorgeht, die kommende Woche in Wildbad Kreuth stattfindet.

Solche "Verbesserungen bei der Aufenthaltsbeendigung", wie es die Partei nennt, sollen dann möglich sein, wenn ein Antragsteller aus einem sogenannten "sicheren Herkunftsstaat" kommt, also sowieso kaum Aussicht auf Asyl hat. Das Verfahren soll auch greifen, wenn er oder sie bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hat und somit in Deutschland nicht dazu berechtigt ist. So, die Logik der CSU, könnten auch die "wirklich Schutzbedürftigen" schneller zu ihrem Recht kommen. Wodurch genau die Abschiebungen beschleunigt werden sollen, führt die CSU aber nicht aus, sondern spricht nur von einer "gezielteren Verfahrensführung". Was an den bisherigen Verfahren ungezielt ist oder welche Arbeitsschritte wegfallen sollen – keine Details dazu in dem Papier.

Es ist Tradition in der der CSU, mit harten Positionen zur Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik auf sich aufmerksam zu machen und so konservative Wähler – aktuell bei AfD und Pegida – zu umwerben. Manchmal bleibt es bei harten Worten. Wie zuletzt, als die Partei sich mit ihrer "Deutsch-Plicht" in Migrantenfamilien blamierte. Mit der "Wer betrügt, der fliegt"-Kampagne, die die CSU vor genau einem Jahr fuhr, ebenfalls vor ihrem Neujahrstreffen, war die Partei hingegen voll und ganz erfolgreich.

"Wer betrügt, der fliegt" endete als Gesetz

Zwar warf auch damals die SPD dem Koalitionspartner vor, gezielt Stimmung gegen Einwanderer aus Osteuropa zu machen. Doch seit ein paar Wochen gilt in Deutschland ein Gesetz, das Wiedereinreisesperren und Haftstrafen für EU-Bürger vorsieht, denen hierzulande Sozialbetrug nachgewiesen wurde oder die bei einem deutschen Amt falsche Angaben gemacht haben. Künftig soll auch strenger kontrolliert werden, ob Bezieher von Kindergeld wirklich anspruchsberechtigt sind. Das passt zum CSU-Vorwurf, dass viele Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien vor allem die Leistungen des Sozialstaats ausnutzten. Auch fast alle grün-regierten Bundesländer stimmten dieser Gesetzes-Verschärfung übrigens zu.

Bei der nun von der CSU angestrebten Verkürzung der Asylverfahren könnte es ähnlich laufen. Denn nicht nur die Bayern sind bisher auf die Idee gekommen, nach Wegen zu suchen, um die vielen Asylanträge schneller abzuarbeiten.

Das steht schon im Koalitionsvertrag, den 2013 auch die SPD unterzeichnete. Darin wird für die Asylverfahren ein Zeitraum von maximal drei Monaten angestrebt. Derzeit dauert ein durchschnittliches Asylverfahren 7,4 Monate, wie das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitteilt. In dieser Zeit – so argumentieren Konservative gerne – werden auch Menschen, die offensichtlich unbegründet einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben, versorgt: Sie leben in den ohnehin überfüllten Erstaufnahmestellen und bekommen Nahrung und Kleidung, im Notfall auch medizinische Versorgung.

Dass die Verfahren überhaupt so lange dauern, liegt zum einen an der steigenden Zahl der Anträge. Im abgelaufenen Jahr mussten 340 Mitarbeiter über 200.000 Fälle befinden. Zum anderen steht jedem Asylbewerber das Recht auf mündliche Anhörung zu, ebenso wie ein Dolmetscher. Manchmal, so eine Sprecherin des BAMF, müssen danach noch Dokumente aus den Herkunftsländern  angefordert werden – was zusätzliche Zeit in Anspruch nehme.

 Grundsätzlich wünschen sich auch Flüchtlingsvertreter kürzere Verfahren. Es sei auch im Sinne der Flüchtlinge, schneller Klarheit zu bekommen. Aber sie befürchten auch, dass so schneller,  pauschaler und vielleicht rücksichtsloser über das Schicksal von Menschen entschieden wird. Schon heute werden die meisten Anträge als unbegründet abgewiesen: Von Januar bis November 2014 war nur jedes dritte Asylgesuch erfolgreich.