Die Grünen sind gegen eine Diskussion über die Abschaffung des Blasphemie-Paragrafen. "Die Forderung ist richtig, aber jetzt ist der falsche Zeitpunkt für diese Debatte", sagte der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, ZEIT ONLINE. "Die Grünen haben die Abschaffung des Paragrafen im Wahlprogramm, aber wir sollten jetzt von den wichtigen Fragen, die sich nach Paris stellen, nicht ablenken." 

Grundsätzlich halten die Grünen die Abschaffung des Paragrafen für richtig. Gläubige seien durch die Strafbarkeit der Beleidigung, der üblen Nachrede und seit neuerem auch explizit vor Volksverhetzung ausreichend geschützt, sagte Beck. "Gläubige brauchen grundsätzlich keinen anderen strafrechtlichen Schutz als andere soziale Gruppen." Der sogenannte Gotteslästerungsparagraf sei in seiner jetzigen Form "ein Fremdkörper in einem freiheitlich-säkularen Wertesystem und in der Rechtspraxis weithin totes Recht". Gerade weil die kriminalpolitische Relevanz des Paragrafen gering sei, sollte er abgeschafft werden.

Auch Union und SPD lehnen eine Abschaffung des Blasphemie-Paragrafen 166 StGB ab. Dieser verbietet, das religiöse Bekenntnis oder eine Religionsgemeinschaft in einer Weise zu beschimpfen, "die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören". Möglich sind bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Auslöser der Diskussion sind die Mordanschläge von Paris, bei denen Islamisten 17 Menschen töteten, darunter Zeichner der Satirezeitschrift Charlie Hebdo.

Der Chef des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sagte, er sei "ausdrücklich nicht der Auffassung", dass es sinnvoll und ein Zeichen der Solidarität mit Frankreich wäre, wenn Deutschland jetzt den Paragrafen 166 StGB komplett abschaffe oder zur Disposition stelle. Gotteslästerung zu bestrafen, sei "nach wie vor sinnvoll", sagte der Jurist und CDU-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, sagte der Zeitung, gerade nach den Morden in Paris sehe er keinen Anlass dafür, den strafrechtlichen Schutz von Religionsgemeinschaften zu reduzieren. Überdies sei die kriminalpolitische Relevanz dieses Paragrafen auch eher gering.

Auch Kirchenrechtler dafür

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hingegen sympathisiert mit einer Abschaffung und forderte eine "ernsthafte Diskussion über die Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit". Zu Recht sei die westliche Welt erschüttert von diesem Hass auf Satire und religiöse Karikaturen.

Dazu passe es laut Leutheusser-Schnarrenberger "schwerlich, gleichzeitig die Beschimpfung des Inhalts religiöser Bekenntnisse mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen", wie es der Paragraf 166 unter anderem vorsieht. Allerdings, so schränkte die FDP-Politikerin ein, sei der umstrittene Paragraf "so eng gefasst – es muss immer auch der öffentliche Friede gestört sein –, dass er zum Ärger mancher keine Wirkung" entfalte.

Für eine Abschaffung des Paragrafen hatten sich zuvor unter anderem FDP-Chef Christian Lindner, die Giordano-Bruno-Stiftung und der Göttinger Staats- und Kirchenrechtler Hans Michael Heinig ausgesprochen. Sie argumentierten, die Beleidigungstatbestände und der Schutz vor Volksverhetzung genügten, wohingegen eine Abschaffung des Beschimpfungsverbots ein starkes Zeichen für die Meinungsfreiheit sei.