Wie trickst man eine staatliche Kontrollbehörde aus, wenn man sich nicht von ihr kontrollieren lassen will? Man kann ihr beispielsweise einreden, dass sie gar nicht zuständig ist. Bundesnachrichtendienst und Bundesregierung haben genau das getan, wie Peter Schaar am Freitag im NSA-Untersuchungsausschuss berichtete.

Schaar war zehn Jahre lang der oberste deutsche Datenschützer. In den letzten Monaten seiner Amtszeit erlebte er den Beginn der NSA-Affäre und versuchte, bei der Aufklärung zu helfen. Nun schilderte er dem Untersuchungsausschuss, wie die Bundesregierung ihn dabei hatte auflaufen lassen.

Schon nach den ersten Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden habe er sich gefragt, "inwieweit die Daten deutscher Nutzer von den entsprechenden Aktivitäten betroffen sein könnten", sagte Schaar bei seiner Zeugenvernehmung vor dem Bundestagsausschuss. Als dann bekannt geworden sei, dass die NSA mithilfe des Bundesnachrichtendienstes sogar Daten eines deutschen Netzknoten bekommen habe, habe das "natürlich die datenschutzrechtliche Alarmstufe hochgesetzt". Er habe daraufhin sofort an alle davon berührten Ministerien geschrieben und um Aufklärung gebeten. Auch die Nachrichtendienste und ihre Fachaufsicht, also das Kanzleramt und das Innenministerium, hätten von ihm Post bekommen.

"Die sind von einzelnen Stellen beantwortet worden, von anderen nicht. Ein Problem stellte das Bundesinnenministerium dar, weil von dort gar keine Antworten kamen", sagte Schaar. Darüber habe er sich dann beschwert, ja er hatte dem Ministerium damals gar eine formelle Rüge ausgesprochen, was durchaus ein seltenes Ereignis ist. Das Ministerium jedoch wurde zickig und erklärte, das gehe ihn alles nichts an. Der BND arbeite auf Basis des sogenannten G-10-Gesetzes, dessen Einhaltung werde von der G-10-Kommission des Bundestages überwacht, der Datenschutzbeauftragte sei nicht zuständig.

Rechtswidrige Datensammlung

Schaar sieht das bis heute anders. Noch dazu argumentiert der BND nun seltsamerweise vor dem Untersuchungsausschuss, seine Überwachung von Auslandskommunikation falle eben nicht unter das G-10-Gesetz, ja sie falle unter gar keine Gesetze.

Schaar sagte: "Ich gehe davon aus, dass bei diesem System geordnete Datensammlungen entstehen, dass Dateien angelegt worden sind. Wenn das nicht unter G-10 fällt, dann fällt es unter das Bundesdatenschutzgesetz, das hätte mir zur Kenntnis gegeben werden müssen, als Dateianordnung." Doch niemand hat den Datenschützer gefragt, ob Daten aus der Kommunikation von Ausländern im Ausland verarbeitet werden dürfen. BND und Regierung gingen davon aus, dass sie das nicht müssen. Schaar hält das für rechtswidrig.

Schaar ist ein zurückhaltender Mann, er formuliert diplomatisch. Zwischen den Zeilen aber klang häufiger an, für wie absurd er die Argumentation des BND hält. Die BND-Leute, die im Ausschuss aussagten, sprachen immer von "Routineverkehr", wenn sie die Kommunikationsdaten meinten, die sie im Ausland abhören. Schaar sagte dazu: "Der Begriff Routineverkehr ist nicht legal definiert. Das G-10-Gesetz spricht von internationalem Datenverkehr, ich würde daher immer sagen, dass es alles Daten sind, die von unserem Grundgesetz geschützt sind, ob sie nun als Routinedaten bezeichnet werden oder anders." Schließlich könne man auch nicht einfach ein Auto umbenennen in "fahrbare Technik" und hoffen, dann nicht mehr unter die Straßenverkehrsordnung zu fallen.

Das Wort rechtswidrig benutzte er in der mehrstündigen Befragung durch die Abgeordneten überhaupt ziemlich häufig. Und er wies an mehreren Stellen darauf hin, wie machtlos die Datenschutzbehörde eigentlich gewesen sei.

Internetknoten kann man nicht einfach prüfen

Er habe veranlasst, dass seine Mitarbeiter bei Unternehmen wie der Telekom, bei Vodafone oder bei dem Internetzugangsanbieter Level 3 Communications Prüfungen durchführen. Alle hätten geantwortet, "wir halten uns an deutsches Recht". Die Antwort konnte er nicht überprüfen, konnte sie auch nicht zwingen, ihm mehr zu zeigen, sagte Schaar.

Bei dem Internetknoten sei auch nicht viel erreicht worden. "Mit den Mitteln, die uns zur Verfügung standen, können sie keinen Internetknoten prüfen und feststellen, ob dort ein Kabel liegt, das dort nicht liegen sollte." Leider seien seine Möglichkeiten damit erschöpft gewesen.

Auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium und der G10-Kommission habe er seine Hilfe angeboten, um die Spähaffäre aufzuklären. "Ich habe freundliche Antwortschreiben erhalten", sagte Schaar. Genutzt wurde seine Hilfe nie.

Erschreckend daran ist vor allem, wie leicht es offensichtlich für BND und Bundesregierung war, den lästigen Fragen des Datenschützers aus dem Weg zu gehen. Die Behörde soll die Einhaltung wichtiger Grundrechte kontrollieren, doch die dazu notwendige Macht hat sie nicht. Seine Aussage vor dem Ausschuss beispielsweise musste sich Schaar vom Innenministerium genehmigen lassen. Schon darin könne man einen Eingriff in die Unabhängigkeit des Amtes sehen, sagte er.

Zumindest das ändert sich nun. Mehr Macht bekommt die Behörde aber nicht. Schaar forderte vor dem Ausschuss, die Kontrolle des G-10-Gesetzes zu verbessern. Die Abgeordneten sagten, sie wollten diese Anregung "mitnehmen".