Bundeswehrsoldat in Afghanistan (Archiv) © Fabrizio Bensch/Reuters

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den geplanten Irak-Einsatz der Bundeswehr. Die rechtliche Herleitung in dem von der Regierung vorgelegten Mandat habe "keine verfassungsrechtliche Grundlage", heißt es in einem 15-seitigen Gutachten, aus dem zuerst Spiegel Online zitierte.

Die Bundesregierung will bis zu 100 Soldaten in die nordirakische Metropole Erbil schicken, um dort die kurdischen Streitkräfte für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) auszubilden. Der Einsatz ist rechtlich umstritten, weil er nicht durch ein Mandat der Vereinten Nationen oder der Nato gedeckt wird. Stattdessen wird er von einer losen Allianz von 60 Staaten getragen, die von den USA angeführt wird.  

Das Grundgesetz lässt nach Artikel 24 nur Auslandseinsätze in einem "System gegenseitiger kollektiver Sicherheit" zu. Diesen Artikel hat die Bundesregierung als Grundlage für ihr Mandat genommen, über das der Bundestag Ende Januar noch abstimmen muss.

Laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bietet der Artikel 24 keine Grundlage für den Einsatz. "Ad hoc-Koalitionen (Coalitions of the Willing) stellen kein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit dar", heißt es darin. Allerdings könnte die Mission mit Artikel 87a des Grundgesetzes begründet werden. Dieser Artikel beschreibt den Verteidigungsfall. Der könne aber nur aus dem Grundgesetz abgeleitet werden, wenn man Nothilfe zugunsten eines nicht-verbündeten Staates als "erweiterte Verteidigung" definiere.

Eine weitergehende Interpretation des Begriffs kollektiver Sicherheit halten Koalitionspolitiker für denkbar. Die könne etwa ein bilaterales Abkommen mit dem Irak sein, das auch als erweiterter Verteidigungsfall gewertet werden könnte. Der Begriff der Selbstverteidigung gilt nicht nur in nationalen Grenzen. Sollten Oppositionsabgeordnete wegen der Neuinterpretation der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen gegen das Mandat vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, stößt das bei der SPD sogar auf Zustimmung, weil damit die Frage, was ein System kollektiver Sicherheit sein kann, geklärt werden könne.

Steinmeier hält Irak-Einsatz für verantwortbar

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verteidigte den Einsatz der Bundeswehr. Es handle sich um keinen Kampfeinsatz, sondern um eine bedarfsorientierte Ausbildungsmission, sagte er bei der ersten Beratung im Bundestag. "Das ist verantwortbar, dazu sollten wir bereit sein." Steinmeier sagte, auch humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge könne nur ankommen, wenn die nicht von der IS besetzten Regionen verteidigt würden.

Eine Verfassungsklage gegen den geplanten Bundeswehreinsatz ist ohnehin wenig wahrscheinlich. Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte, es bestehe das Risiko, dass das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeiten für Auslandseinsätze der Bundeswehr sogar noch erweitere. "Um dieser Gefahr zu entgehen, kann es möglicherweise ratsam sein, einen geeigneteren Fall für eine Klage zum Anlass zu nehmen." Eine Entscheidung der Fraktion sei aber noch nicht gefallen.

Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Keul hält den Einsatz zwar für klar verfassungswidrig. Sie sieht aber kaum Möglichkeiten zu klagen. Eine Normenkontrollklage ist nur möglich, wenn sie von mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten unterstützt wird. Linke und Grüne stellen nur etwa 20 Prozent der Parlamentarier. Eine Organklage ist ebenfalls nicht zulässig, weil es nicht um die Rechte der Parlamentarier geht. Damit bleibt nur eine Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen. Dafür käme eigentlich nur ein Bundeswehrsoldat infrage. "Wenn das so durch geht, dann wird das einfach gelebte Verfassungswidrigkeit sein", kritisiert Keul. "Wenn das unwidersprochen passiert, dann ist das der Abschied von dem, was im Grundgesetz steht."