Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besuchte im Januar deutsche Ausbilder der Bundeswehr im Nordirak. © Azad Lashkari/Reuters

Das vom Bundestag legitimierte Mandat für den Bundeswehreinsatz im Irak ist sowohl verfassungswidrig als auch nicht völkerrechtskonform. Die Voraussetzungen für Bundeswehreinsätze außerhalb der Landesverteidigung sind im Grundgesetz und durch das 1994 getroffene Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts klar vorgegeben: Nur im Rahmen eines kollektiven Sicherheitssystems dürfen deutsche Soldaten ins Ausland geschickt werden. Das ist im Fall des Irak nicht gegeben. Weder die Vereinten Nationen noch die Nato oder die EU haben den Einsatz autorisiert.

Die Bundesregierung begründet die Legitimation mit "Nothilfe" für die irakische Regierung, die darum gebeten habe. Das Völkerrecht erkennt zwar die Hilfe Dritter für eine Regierung als legitim an, wenn diese darum – etwa gegen Aufständische –  bittet. Im Fall des Irak ist die Begründung aber wenig stichhaltig: Bagdad hat um Hilfe für die eigenen Streitkräfte gebeten, nicht für die Kurden, deren Kämpfer nicht Teil der regulären irakischen Armee sind. Bislang verweigert die irakische Regierung ihnen sowohl die Lieferung von Waffen als auch eine militärische Ausbildung, weil sie sich nicht der Zentralregierung unterstellen wollen. Die kurdische Administration in Erbil hat zwar ebenfalls ein Hilfsersuchen an die Bundesregierung gerichtet, ist dazu aber gar nicht legitimiert, weil es sich nicht um einen anerkannten Staat handelt.

Ganz grundsätzlich stellt sich für Deutschland die Frage, welches Ziel der Einsatz haben soll. Denn die irakische Regierung hat in den vergangenen Jahren mit ihrer Politik wesentlich selbst zur Entstehung gegen sie gerichteter Bewegungen und Strukturen, zur Desintegration der Gesellschaft und zur Auflösung der Staatlichkeit beigetragen. Eine politische Kursänderung ist nicht in Sicht. Damit bleiben die Bedingungen für den Widerstand diverser religiöser und ethnischer Gruppen gegen die Regierung bestehen. Zudem lehnt die internationale Gemeinschaft einen eigenen kurdischen Staat ab, sodass die Unterstützung für die Kurden wenig konsistent erscheint.

Für die rechtliche und politische Beurteilung des Bundestagsmandats ist zudem folgende Begründung der Bundesregierung wesentlich: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen habe in Resolution 2170 vom August 2014 eine Bedrohung des Weltfriedens festgestellt und zur Unterstützung des Kampfes gegen den IS beziehungsweise des Iraks gegen den IS aufgerufen. Diese Konstruktion desavouiert die völkerrechtlich bindende Notwendigkeit, für ein militärisches Eingreifen einen klaren Beschluss des Sicherheitsrates vorliegen zu haben. Denn im Fall des Irak enthalten die unter Sanktionen aufgeführten Schritte der Resolution keine militärischen Maßnahmen. Im Gegenteil: Wer den Text genau liest, erkennt in aller Eindeutigkeit die implizite Unabdingbarkeit, für eventuelle militärische Maßnahmen eine gesonderte Resolution zu benötigen.

Ähnliche Interpretationen für ein militärisches Eingreifen gab es im Irak-Krieg 2003, im Libyen-Krieg 2011 und in einer Reihe anderer illegaler militärischer Interventionen. Im Fall Libyens zum Beispiel wurde der Regimewechsel-Krieg aus Resolution 1973 abgeleitet, die die Lage in Bengasi als Bedrohung des internationalen Friedens charakterisierte und Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung autorisierte, was vor allem Russland später kritisierte.

Diese Konstruktionen für ein Eingreifen stellten wesentliche Elemente der Erosion völkerrechtlicher Grundsätze durch den Westen dar. Dessen Glaubwürdigkeit als Verteidiger internationalen Rechts ist nicht zuletzt durch derartige Handhabung in eine tiefe Krise geraten. Gerade Deutschland hat bislang noch als Ausnahme im westlichen Bündnis eine hohe Reputation, weil es sich in den genannten Fällen nicht (oder nur sehr beschränkt) an den eklatanten Völkerrechtsbrüchen und illegalen Kriegen beteiligt hat. 

Zwar weist das deutsche Irak-Mandat in seiner Tragweite nicht die gleiche Dimension wie die der genannten Fälle auf. Seine Begründung geht aber in die gleiche Richtung: Aus einer Resolution des UN-Sicherheitsrats wird die Legalität eines militärischen Eingreifens abgeleitet, das aber eines eigenen Beschlusses bedürfte. Das ist mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik falsch, das ist mit Blick auf die notwendige Rückkehr des westlichen Bündnisses zur strikten Beachtung des Völkerrechts falsch, und das ist mit Blick auf die Sozialisation der internationalen Gemeinschaft im Sinne von Völkerrechtskonformität falsch.

Wie können wir von anderen erwarten, dass sie sich an das Völkerrecht halten, wenn wir selbst es zerfleddern. Wir müssen uns nicht wundern, wenn Russland oder andere Staaten ähnliche Konstruktionen für ihre Außenpolitik beanspruchen. Und wir dürfen uns nicht wundern, wenn dem Westen mittlerweile in weiten Teilen der Welt eine Doppelmoral vorgehalten wird. Eine solche Politik trägt zudem auch zur Ausbreitung terroristischer Strukturen bei.