Wenn sich die CSU von diesem Mittwoch an zu ihrer jährlichen Winterklausur in den bayerischen Bergen trifft, kann sie sich mal wieder beglückwünschen. Auch in diesem Jahr ist es ihr erfolgreich gelungen, die öffentliche Debatte in den ersten Wochen des Jahres zu beherrschen. Besonders viel Aufmerksamkeit erzielten die Christsozialen mit der Forderung, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben und Asylverfahren zu verkürzen.

Worüber die Partei dagegen nicht redet, ist, dass es zumeist gute Gründe gibt, wenn Abschiebungen nicht möglich sind und dass sich daran auch nicht ohne Weiteres etwas ändern lässt.

So haben Asylbewerber, die abgelehnt wurden, das Recht, einen neuen Antrag zu stellen, wenn sie dafür zusätzliche Gründe angeben können. Derzeit betrifft das etwa viele Jesiden aus dem Irak, weil die Verfolgung dort zugenommen hat. Zudem können Ausländerbehörden eine Duldung aussprechen, wenn "rechtliche oder tatsächliche" Hindernisse gegen eine Abschiebung sprechen.

Eine Ehe mit jemandem, der noch in Deutschland ist, kann ein solcher Grund sein, aber auch eine Schwangerschaft oder eine schwere Krankheit. Manchmal mangelt es aber auch schlicht an gültigen Reisedokumenten, wie Bernd Mesovic, Sprecher der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl betont. Oder es gehe ganz einfach kein Flugzeug in das entsprechende Land, wie das mitunter bei Ebola-Gebieten der Fall war.  

Keine Abschiebungen nach Griechenland

Doch selbst wo es solche Hindernisse nicht gibt und die Rechtslage relativ klar ist, kann es humanitäre Gründe geben, die eine Abschiebung verhindern. So müssen Asylbewerber eigentlich in dem EU-Land bleiben, in dem sie ankamen. Reisen sie aber doch weiter nach Deutschland, so werden sie zum Beispiel grundsätzlich nicht mehr nach Griechenland abgeschoben. Das liegt daran, dass sie dort – wie Mesovic sagt – gewissermaßen ins Nichts fallen würden. Es gibt dort einfach keine staatlichen Strukturen, die ihnen ein Mindestmaß an Sicherheit bieten würden.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurden aus ähnlichen Gründen zeitweise auch Abschiebungen nach Italien eingestellt. Mittlerweile gibt es sie zwar wieder, doch notwendig ist dafür eine Garantie der italienischen Stellen, dass die Flüchtlinge dort zumindest nicht einfach auf der Straße landen.

Weil all das natürlich auch die CSU weiß, beschränkt sie sich in dem Papier, das sie in Wildbad-Kreuth beschließen will, darauf, eine "Verbesserung der Aufenthaltsbeendigung für diejenigen" zu fordern, "denen unter keinem Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht oder eine Duldung zusteht". Genau für diese Fälle hatte das Bundeskabinett vor Weihnachten allerdings bereits ein vereinfachtes Abschiebeverfahren beschlossen. Dass die CSU es nun für nötig hält, dieses nun nochmals ausdrücklich zu bekräftigen, erweckt zumindest den Eindruck, dass es ihr vor allem darum geht, sich der Öffentlichkeit einmal mehr als Hardliner in Asyldingen zu präsentieren.  

In ihren Papieren zur Vorbereitung der Neujahrsklausur in Kreuth hat die CSU außerdem den folgenden Satz geschrieben: "Wer aus rein wirtschaftlichen Gründern das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig verlassen". Dabei hatte die Partei wohl vor allem die Roma aus den Westbalkan-Staaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina vor Augen, deren Asylgesuche in den vergangenen Jahren fast vollständig abgelehnt wurden.