Unter den Innenministern von Bund und Ländern hat das Demonstrationsverbot von Dresden Irritationen ausgelöst. In Berliner Regierungskreisen hieß es während einer Telefonkonferenz am Montag, "Sachsen hat das ein bisschen hochgejazzt". Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung. Ein hochrangiger Sicherheitsbeamter bezeichnete die Absage aller Kundgebungen am Montag dem Bericht zufolge als "unglückliche Entscheidung".
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) soll in der Runde von einem konkreten Hinweis auf einen drohenden Anschlag gesprochen haben. Dabei habe er es aber vermieden zu sagen, wie hoch er die Gefahr einschätze.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) habe auf eine Nachricht auf dem Kurznachrichtendienst Twitter verwiesen, die sich an mögliche Einzeltäter in Deutschland, sogenannte einsame Wölfe, richte und in der Pegida-Organisator Lutz Bachmann als Verantwortlicher genannt werde. Zusätzlich nannte er Hinweise eines ausländischen Nachrichtendienstes auf einen möglichen Mordanschlag auf Bachmann. Die Gegendemonstrationen seien verboten worden, weil die Attentäter die Kundgebungen möglicherweise nicht unterscheiden könnten.
Worauf der nachrichtendienstliche Hinweis basiert, ist den Berichten zufolge nicht klar. Die Ursprungsfassung der Meldung, die zuerst an das Bundesamt für Verfassungsschutz, dann an das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum und von dort an das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Sachsen ging, solle jetzt besorgt werden.
Kommentare
Wie wir spätestens seit Neujahr wissen
findet Merkel Pegida "Nicht gut" (Soll ich doppelplusungut sagen?)
In der CDU ist das damit Gesetz und gehört alternativlos unterstützt.
Da man schon seit Jahren nicht mehr in der Lage ist, die Menschen zu erreichen geht man halt den anderen Weg - Demonstrationsrecht einschränken (was ein Grundrecht ist) und Angst verbreiten (wer mitläuft wird eventuell von Terroristen getötet).
Hat den schönen Nebeneffekt, dass die befreundete Presse jubeln kann.
Mehr NoPegida als Pegida Demonstranten.
Merkel hat Pegida als glasklare Bedrohung ihrer Alternativlosigkeit erkannt sonst hätte sie nie in einer Neujahrsansprache eine derart diskriminierende Rede gehalten. Unser Establishment zerlegt sich selbst auf offener Bühne.
Wir brauchen Pegida in diesem Staat.
Nein Wir brauchen nicht Pegida im Staat ...
wir brauchen friedliche,gewissenhafte, gesetzestreue und echte Patrioten.
Die unser Land auch vor innen Feinden wie Pegida schützen.
Angst
Da sieht man mal, welche Angst die CDU vor den Pegida-Anhängern hat. Es würde mich nicht wundern, wenn diese Nummer auf Anweisung von ganz oben durchgeführt wurde. Allerfeinste Stasi-Vorgehensweise. Siehe hier: http://www.zdf.de/ZDFmedi...
Oder auch andersrum...
Um den Verschwörungstheorien noch eine weitere hinzuzufügen:Vielleicht gibt es ja interessierte Kreise die sich durch das Demoverbot einen weiteren Zulauf erhoffen!Schon jetzt ist zu erkennen das z.b.die Neujahrsansprache der Bundeskanlzerin die PEGIDA gestärkt hat,das kritische Berichterstattung das ebenfalls tut!Da kommt doch ein Demoverbot-aufgrund einer Terrorwarnung von Islamisten-wie gerufen!!
Verhältnismäßigkeit?
Ich will das mal so höflich formulieren wie es der Information angemessen erscheint. Zitat: "Sachsen hat das ein bisschen hochgejazzt."
Die Verweigerung der Ausübung eines Grundrechtes aus nichtigem Anlass ist ein bisschen hochjazzen? Haben die eigentlich noch alle Latten im Zaun? Um wen muss ich mir als Bürger denn eigentlich nun wirklich Gedanken machen? Um 25.000 Demonstranten die meinen, dass in diesem Land nicht alles so läuft wie es sollte oder um Regierung und Sicherheitsorgane die es mit dem Grundgesetz nicht so genau nehmen?
Sie sollten ...
>> Um wen muss ich mir als Bürger denn eigentlich nun wirklich Gedanken machen? Um 25.000 Demonstranten die meinen, dass in diesem Land nicht alles so läuft wie es sollte oder um Regierung und Sicherheitsorgane die es mit dem Grundgesetz nicht so genau nehmen? <<
... sich vorwiegend Sorgen machen wegen der beiden Letztgenannten, und wenn Sie das bisher. nicht getan haben, dann wird es höchste Zeit.
Wieso "unglückliche Entscheidung"?
Wir schützen die Grundrechte, indem wir sie ... nicht gerade abschaffen, sondern nicht benutzen. Sie nützen sich dann weniger ab.
Die Aufgabe der Polizei ist Sicherheit, das grosse, das Grundgesetz überwölbende Gebot, Sicherheit zu schaffen. Am besten geht das eben zu Hause. Oder im Knast, natürlich.