Die Staatsanwaltschaft Hannover lehnt die Einstellung des Kinderpornografie-Strafverfahrens gegen Sebastian Edathy ab. Das teilte das zuständige Landgericht Verden mit. Der Prozess soll am 23. Februar beginnen.

Edathy hatte bei seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages erwähnt, dass das Verfahren gegen ihn wahrscheinlich gegen eine überschaubare Geldauflage eingestellt werden würde. Die Verteidigung hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.

Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass die Voraussetzungen für eine Einstellung bereits vor Erhebung der Anklage geprüft worden seien. Damals sah man keine Möglichkeit, das Verfahren wegen mangelnder Schwere der Vorwürfe gegen Geldauflage zu beenden. Daran habe sich nichts geändert.

Ein weiterer Aspekt sei, dass sich Edathy bisher weder in "schriftsätzlichen noch in öffentlichen Äußerungen zu den Anklagevorwürfen" geäußert habe, heißt es in der Mitteilung. Ferner bestehe ein "hohes öffentliches Strafverfolgungs- und Aufklärungsinteresse".

Edathy wird vorgeworfen, zwischen dem 1. November 2013 und dem 12. Februar 2014 im Zusammenhang mit sieben Straftaten über seinen Internetzugang mithilfe eines Dienst-Laptops kinderpornografische Bild- und Videodateien heruntergeladen zu haben. Außerdem soll er einen Bildband und eine CD besessen haben, deren Inhalte von der Staatsanwaltschaft als jugendpornografisch eingestuft werden.