Selten ist Angela Merkel von ihrer Partei so sehr alleingelassen worden wie in den vergangenen Tagen: "Der Islam gehört zu Deutschland", hatte die Kanzlerin kurz nach den Terroranschlägen in Paris und unter dem Eindruck der seit Wochen anhaltenden islamfeindlichen Demonstrationen in deutschen Städten betont. Doch nun vergeht kaum ein Tag, an dem nicht einer der Parteivorderen meint, sich von dieser Aussage distanzieren zu müssen.

Mit dem Diktum des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, der Islam gehöre jedenfalls nicht zu Sachsen, erreichte diese Debatte am Wochenende einen neuen, fast schon komischen Höhepunkt. Zuvor hatten bereits Fraktionschef Volker Kauder und CDU-Präsidiums-Mitglied Julia Klöckner betont, dass sie Merkels Äußerung, die schließlich nur die Formulierung des einst von der Union ins Amt gehobenen Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff aufgegriffen hatte, so nicht unterschreiben würden.

Auf massive Ablehnung stieß Merkel auch bei der CSU. "Deutschland ist ein christliches Land", betonte etwa die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Auch an der Basis ist die Verstimmung groß. Nach Merkels Einlassung habe es nicht nur zahlreiche empörte Anfragen sondern sogar Austritte gegeben, die damit begründet wurden, berichtete ein CSU-Sprecher der Bild-Zeitung.

Dabei sind die inhaltlichen Differenzen zwischen der Kanzlerin und ihren Parteifreunden eigentlich marginal. Denn dass der Islam zu Deutschland gehört, ist erst mal kaum mehr als eine banale Tatsachenbeschreibung.

Schließlich leben hierzulande rund vier Millionen Muslime, etwa die Hälfte davon sind deutsche Staatsbürger. Es gibt Moscheen, islamische Kultureinrichtungen und Geschäfte, die speziell auf muslimische Bedürfnisse zugeschnitten sind. In einigen Bundesländern gibt es mittlerweile auch islamischen Religionsunterricht und an deutschen Universitäten werden islamische Geistliche und Religionslehrer ausgebildet.

Streit um Signale

Von Kauder über Tillich bis zur CSU hat deswegen in der Union auch niemand ein Problem mit der Feststellung, dass die hier lebenden Muslime zu Deutschland gehören. Doch Wert legen die Merkel-Kritiker eben darauf, dass dies nicht für die Religion als Ganzes gelte. Ihr wichtigstes Argument: Nicht alle Strömungen im Islam seien akzeptabel, einige stellten im Grundgesetz verankerte Grundrechte wie etwa die Gleichberechtigung in Frage. Besonders überzeugend ist das allerdings nicht: Denn schließlich gibt es auch im Christentum viele unterschiedliche Gruppierungen, und mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau hat beispielsweise die nicht ganz kleine Strömung der Katholischen Kirche ebenfalls massive Probleme. Dass das Christentum zu Deutschland gehört, stellt dennoch niemand infrage.

"Der Islam sei für Deutschland nicht kulturprägend", begründet Kauder zudem seine Ablehnung. Daran allerdings will wohl auch Merkel nicht wirklich etwas ändern. Schließlich ist nicht bekannt, dass sie die Absicht hätte, beispielsweise islamische Feiertage allgemeinverbindlich einzuführen oder eine mit der deutschen Rechtsprechung konkurrierende islamische Gerichtsbarkeit zuzulassen.

Was hier aufgeführt wird, ist deswegen kein Streit um Inhalte, sondern ein Streit um Signale. Merkel dürfte es angesichts der grassierenden Islamfeindlichkeit vor allem darum gegangen sein, den Muslimen hierzulande größtmögliche Offenheit und Solidarität zu bekunden. "Ihr gehört dazu – auch wenn das vielen nicht passt", das ist der Kern von Merkels Botschaft. 

Verunsicherte Wähler wichtiger als verunsicherte Muslime

Ihre Widersacher in der eigenen Partei befürchten dagegen einen weiteren Kotau vor dem, was sie als links-grünen Meinungsmainstream wahrnehmen. Sollen sie nach Atomkraft, Wehrpflicht und traditionellem Frauenbild nun auch noch den Anspruch auf eine christlich geprägte Leitkultur aufgeben? Gerade im Hinblick auf die neue Konkurrenz am rechten Rand – sprich AfD und Pegida – scheint Merkels Kritikern das wenig opportun. Ein Signal an ihre verunsicherten Wähler ist ihnen da wichtiger als eines an die verunsicherten Muslime.

Doch um die weitere Debatte, ob und wenn ja, in welcher Weise der Islam denn nun zu Deutschland gehört, wird die Union wohl nicht herumkommen. Im selben Interview, in dem Tillich sein Bundesländchen gegen den Islam verteidigte, sprach er sich nämlich – aus demographischen Gründen – auch für mehr Zuwanderung aus. Mehr Migranten, das bedeutet im Zweifelsfall aber auch mehr Muslime. Die Trennung zwischen den Menschen, die dazugehören, und ihrer Religion, für die das nicht gelten soll, dürfte sich da auf Dauer kaum aufrechterhalten lassen.