SPD-Chef Sigmar Gabriel hat wie schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Teilnahme an Pegida-Demonstrationen gewarnt. "Nicht wenige der Organisatoren sind verurteilte Kriminelle, Neonazis und Antisemiten", sagte Gabriel der Bild am Sonntag mit Blick auf die islamfeindliche Bewegung.

"Anständige Leute laufen solchen Typen nicht hinterher", mahnte Gabriel. Wenn bei solchen Demonstrationen Weihnachtslieder gegen Flüchtlingsheime gesungen würden, in denen Familien Zuflucht gefunden hätten, so sei das "widerlich". Generell müsse man sich aber mit der wachsenden Zahl derer in der Bevölkerung beschäftigen, die das Gefühl hätten, Politik und Medien griffen ihre Belange und Interessen nicht mehr auf.

Gabriel bemängelte, in der Politik würden zu viele "Elite-Dialoge" geführt, die den Alltag der Bürger gar nicht oder zu wenig abbildeten. "Die Politik muss sich wieder mehr begründen und Diskussionen um Alternativen zulassen", forderte er. Die These, Deutschland werde durch den wachsenden Zustrom an Flüchtlingen überfordert, wies der SPD-Chef zurück. Man dürfe die Städte und Gemeinden bei der Finanzierung der Unterbringung aber nicht allein lassen.

Merkel hatte in ihrer Neujahresansprache die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) scharf kritisiert. "Folgen Sie denen nicht!", hatte sie die Bürger gewarnt.

Altmaier bekräftigt Abgrenzung der Union nach rechts

Kanzleramtsminister Peter Altmaier wies unterdessen die Forderung des CSU-Politikers Hans-Peter Friedrich nach einem Kurswechsel der Union zurück. Altmaier, der als Vertrauter der Kanzlerin gilt, sagte der Saarbrücker Zeitung, es werde von den Bürgern honoriert, dass Merkel die Union als Volkspartei der Mitte positioniert habe. Dies zeigten die stabilen Umfragewerte. "Wir sind im Augenblick die einzige wirklich intakte große Volkspartei. Es wird mit uns auch künftig keine Ausfransungen geben", sagte Altmaier.

Die Union lehne Positionen ab, wie sie von den Organisatoren der Pegida-Bewegung vertreten würden, "weil sie mit unseren Grundsätzen von Toleranz, Freiheit und Demokratie nicht vereinbar sind", sagte Altmaier. Auf die Kritik Friedrichs, die Union überlasse den Rechten das Feld, sagte der Kanzleramtsminister: "Wir wären nicht so erfolgreich, wenn wir nicht für viele Bürger ein überzeugendes und breites Angebot repräsentieren würden." Es habe immer wieder Versuche gegeben, Parteien rechts von der Union zu etablieren. Sie seien allesamt gescheitert.

Friedrich hatte Merkel mitverantwortlich für das Erstarken der AfD und das Aufkommen der Pegida-Bewegung gemacht. Anstatt konservative Wähler zu binden, habe sich die Kanzlerin entschieden, "der SPD und den Grünen die Themen wegzunehmen", hatte der CSU-Politiker kritisiert.

Verständnis für die Pegida-Anhänger zeigte der FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki. Sie befürchteten, "dass bei einer weiteren Aufnahme von Flüchtlingen Konflikte, die sich bislang außerhalb unserer Grenzen abgespielt haben, in unser Land getragen werden", sagte Kubicki. Die Demonstranten wollten nicht akzeptieren müssen, "dass sie beim täglichen Einkauf oder beim Kaffeehausbesuch Sorge vor Attentaten oder – wie jüngst in Sydney – Geiselnahmen haben müssen." 

Demonstrationen in Dresden, Berlin und Köln geplant

Am kommenden Montag will Pegida in Dresden wieder demonstrieren. Für den selben Tag hat in Berlin ein Pegida-Ableger eine Kundgebung angekündigt. Als "Bärgida" wollen mehrere Hundert Menschen durch die Innenstadt ziehen.

Bis zum Sonntagnachmittag hatten auf der Facebook-Seite von "Bärgida" mehr als 500 Personen ihre Teilnahme  zugesagt. Die Seite wurde bislang knapp 2.400 mal mit "Gefällt mir" markiert. "Bärgida muss jedoch mit starkem Widerstand rechnen. Die Facebook-Seite der  Gegenbewegung "No Bergida" hat bereits rund 2.500 Likes. Auch andere Organisationen kündigten Gegenproteste an. Die Polizei rechnet mit Tausenden Gegendemonstranten und stellt sich auf einen Großeinsatz ein. 

Auch in Köln wollen am Montag Pegida-Sympathisanten auf die Straße gehen. Das Erzbistum der Stadt hat bereits angekündigt, gegen Fremdenfeindlichkeit ein Zeichen setzen und die Beleuchtung des Doms während der Kundgebung abschalten zu wollen.