Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat unerwartet an einer Diskussionsveranstaltung mit Anhängern der islamkritischen Protestbewegung Pegida teilgenommen. Zu der Gesprächsrunde in Dresden hatte die Landeszentrale für politische Bildung eingeladen. Gabriel sagte, er sei als Privatmann gekommen, um zuzuhören. An der Diskussion nahmen sowohl Anhänger als auch Gegner der islamkritischen Bewegung teil.

Nach der Veranstaltung, zu der etwa 200 Menschen gekommen waren, diskutierte Gabriel etwa eine Stunde lang mit Anhängern von Pegida. "Was gibt es in der Demokratie anderes an Mitteln, als miteinander zu reden", sagte der Vizekanzler. "Ich würde jetzt auch nicht mit Organisatoren reden, die im Neonazi-Raum stehen. Aber mit den Menschen, die dort hingehen, die Sorgen haben, und die verärgert sind über die Politik, natürlich muss man mit denen reden."

Gabriel schlägt Treffen mit Politikern vor

"Ich finde, die Veranstaltung war gut", befand Gabriel anschließend. "Aber wenn ich offen bin: Alles kommt mir bekannt vor." Damit meinte er vor allem die grundsätzliche Unzufriedenheit mit der Politik in Deutschland. Der SPD-Chef schlug deswegen vor, gezielt Politiker in die Gesprächsrunden einzuladen, um ihre Arbeit transparenter zu machen.

Gabriel war von dem Leiter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, eingeladen worden. Richter hatte Pegida am 19. Januar die Räume der Landeszentrale in Dresden zu einer Pressekonferenz zur Verfügung gestellt. Dafür war er vom Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, kritisiert worden: Das sei eine Parteinahme und überschreite eine rote Linie, da den Pegida-Gegnern kein Angebot gemacht worden sei. Ähnlich äußerten sich Politiker der Grünen und der Linken. Richter kündigte an, er wolle eine solche Veranstaltung mit Pegida nicht wiederholen.

Fahimi warnt vor Blut-und-Boden-Ideologie

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi lehnte einen Dialog mit der Pegida-Bewegung erneut ab. "Wer mündig ist, trägt Verantwortung für seine Taten und dafür, wem er hinterherläuft", sagte Fahimi der Frankfurter Rundschau. "Deswegen möchte ich in keinen Dialog treten mit Leuten, die Stimmung schüren gegen Migranten, gegen Ausländer und gegen Andersdenkende." Fahimi verlangte von der SPD, eine politische Haltung zu beweisen: "Das erwarten unsere Wähler von uns." Die Pegida-Demonstranten hegten eine Abneigung gegen jede Veränderung und gegen alles Fremde.

Fahimi, die als Tochter eines Iraners und einer Deutschen in Hannover geboren und aufgewachsen ist, machte das Erstarken von Pegida und AfD für rassistische Beschimpfungen und Hassbriefe auch an ihre Adresse mitverantwortlich: "Offensichtlich gibt es bei nicht wenigen nach wie vor eine Vorstellung von Deutschsein, die einzig über Blut und Boden funktioniert. Das ist klassische NS-Ideologie." Sie warnte: "Eine aggressive Stimmung gegen Ausländer und Migranten tritt offener zutage. Wir müssen jetzt höllisch aufpassen, dass diese Stimmung nicht weiter wächst."

Ein Signal an die Mitläufer

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisierte Gabriel wegen der Diskussion mit Pegida-Anhängern und lobte Fahimi für ihre Ablehnung eines Dialogs. Dies sei richtig, schrieb er bei Twitter: "Die SPD muss ihre Haltung klären." Vom linken Flügel seiner eigenen Partei erhielt Gabriel dagegen Beifall: "Gutes Signal an 'Mitläufer'", schrieb Hilde Mattheis, die Vorsitzende des SPD-Forums Demokratische Linke 21, bei Twitter.

Das islamkritische Bündnis Pegida demonstriert seit Wochen montags in Dresden gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands. In dieser Woche war die Demonstration wegen einer Terrordrohung abgesagt worden. Die nächste Kundgebung findet bereits am Sonntag statt. Die Vorverlegung begründete Pegida unter anderem damit, mögliche Zusammenstöße mit Gegendemonstranten vermeiden zu wollen.

Am Montagabend sollen bei der von einem breiten bürgerschaftlichen Bündnis organisierten Veranstaltung "Offen und bunt – Dresden für alle" Künstler wie Herbert Grönemeyer auftreten, um ein Zeichen für Weltoffenheit gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen.