399 Euro monatlich – so definiert die deutsche Politik 2015 das Existenzminimum. Im Januar feiert Hartz IV, die Grundsicherung für Arbeitslose, Jubiläum. Hartz-IV-Empfänger bekommen zur Geldpauschale Miet- und Heizkosten für eine bescheidene Wohnung erstattet. Für Kinder gibt es zusätzlich ein Bildungspaket – Gutscheine für Nachhilfe und Klassenfahrten.

In Deutschland leben rund 4,3 Millionen Menschen von der Grundsicherung für Arbeitssuchende, 980.000 ununterbrochen seit der Hartz-IV-Reform von 2005. Auch wer zu wenig Rente hat, nicht arbeiten kann und auf Sozialleistungen angewiesen ist, hat Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, die ihm oder ihr mindestens 399 Euro im Monat und eine warme Wohnung sowie eine Existenz am Minimum garantieren.

Das Recht auf ein Leben unter menschenwürdigen Bedingungen hat das Bundesverfassungsgericht erstmals Mitte der Siebziger Jahre konkret definiert: Es leitet sich aus der unantastbaren Menschenwürde laut Artikel 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ab. Der Staat muss nicht nur das Nicht-Verhungern und Nicht-Erfrieren gewährleisten, sondern auch ein "Mindestmaß an kultureller Teilhabe". Einem Hartz-IV-Bezieher soll es demnach möglich sein, dann und wann ein Café zu besuchen oder den Nachwuchs zum Fußballtraining zu schicken.

Ob das mit dem aktuellen Pauschalbetrag wirklich gewährleistet ist, daran zweifeln Experten. "Zum physischen Überleben reicht es", sagt Verteilungsforscherin Irene Becker, die mehrere Hartz-IV-Gutachten für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung erstellt hat. "Doch ob ein Bedürftiger wirklich an der Gesellschaft teilnehmen kann, das bezweifle ich."

Becker nennt Beispiele: Selbst wenn das Fußballtraining eines Kindes gezahlt wird, was tun, wenn es schnell aus den Fußballschuhen wächst? Regelmäßige Ausgaben für neue Schuhe sind in dem Hartz-IV-Satz nicht angelegt (Siehe Grafik auf der nächsten Seite). "Noch nie war der Regelsatz so auf Kante genäht wie heute", sagt auch Reiner Höft-Dzemski. Er arbeitet für den Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge, eine sozialpolitische Lobby-Organisation, die die Regierung seit Jahrzehnten bei der Ermittlung des Existenzminimums berät.

Pauschaler Bedarf für unterschiedliche Menschen

Seit mehr als 20 Jahren hat der Sozialhilfesatz, dem Hartz-IV entspricht, eine statistische Grundlage. Er wird berechnet aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes, einer Befragung von 60.000 privaten Haushalten. Selbst Kritiker sprechen wohlwollend über diese Datengrundlage – weil sie einen konkreten Realitätsbezug aufweist. In anderen europäischen Ländern würden Sozialhilfeleistungen ohne detaillierte Berechnungen festgesetzt, erzählt Verteilungsforscherin Becker.

In die EVS hingegen fließen 0,2 Prozent aller deutschen Haushalte ein, die ihre täglichen Ausgaben für Lebensmittel, Kleider oder Haushaltsgeräte dokumentiert haben. Danach allerdings wird es kompliziert, denn zum Regelsatz benannt wird nicht einfach der Durchschnittswert aller Ausgaben. Als Referenzgruppe für Hartz-IV-Bezieher dienen nur die unteren 15 Prozent der Einkommensskala.  Sozialorganisationen wie die Caritas kritisieren das: Viele Menschen in dieser EVS-Gruppe hätten eigentlich auch Anrecht auf Hartz-IV-Leistungen, seien aber nur zu stolz, sie zu beantragen. Für die Ermittlung des Existenzminimums seien demnach Haushalte die Grundlage, die selbst am Minimum leben.

"Auch wenn sich der Regelsatz in seiner Basis an einer Verbrauchsstatistik orientiert, bestimmen normative Entscheidungen und politische Bewertungen ganz eindeutig seine Höhe", sagt Höft-Dzemski, Sachverständiger des Deutschen Vereins. Das akzeptiert die höchstrichterliche Rechtsprechung auch – zuletzt in einem Urteil vom vergangenen Sommer. Es sei durchaus vertretbar, dass der Staat nur das Existenzminimum garantiere und nicht einen durchschnittlichen Lebensstandard, so das Argument. "Zudem ist Menschenwürde nicht exakt wissenschaftlich definierbar, das jeweilige Gesellschaftsverhältnis ist entscheidend", sagt Höft-Dzemski.