Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende hat das Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigt. Die Meinungsfreiheit sei für eine freie Gesellschaft grundlegend, auch wenn man nicht immer mit anderen einer Meinung sein könne, mahnt die Politikerin in einem Interview.

Der Wortlaut des Interviews legt nahe, dass für Klöckner auch der Hitlergruß zur Meinungsfreiheit gehört. Wer mit den Terroropfern von Paris Mitgefühl zeige, "der muss auf der anderen Seite auch (die islamfeindliche Bewegung) Pegida ertragen können als Teil der Meinungsfreiheit", sagte sie. "Ich mag natürlich auch keinen, der sich mit einem Hitlergruß ablichten lässt und Anführer einer Pegida-Demonstration ist." Dennoch sei das Recht auf freie Meinungsäußerung, auch wenn einem die Inhalte nicht gefielen, grundlegend für die freie Gesellschaft. 

Hintergrund waren Fragen nach dem Verbot von Kundgebungen vergangenen Montag in Dresden. Damals hatten Gewalttäter mit Mord an einem der Organisatoren gedroht. Die Polizei untersagte darauf sämtliche Versammlungen unter freiem Himmel.

In Deutschland ist der Hitlergruß nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Er steht in einer Reihe mit der ebenfalls verbotenen Leugnung des Holocaust. Wer als Person den Hitlergruß außerhalb von Kunstperformances oder künstlerischen Produktionen zeigt, verstößt gegen das Verbot des Zeigens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zudem kann er wegen Volksverhetzung bestraft werden. Möglich sind bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.

Vorwürfe "bösartig" und "absurd"

Die Grünen in Rheinland-Pfalz kritisierten Klöckner für ihre Äußerung: "Zum Hitlergruß kann es nur eine Haltung geben", sagte Landeschefin Katharina Binz. "Eine klare und eindeutige Distanzierung." Stattdessen verharmlose Klöckner den Hitlergruß, indem sie mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung argumentiert. "Das klingt nach dem oft gehörten 'Das wird man ja noch sagen dürfen!' und der Argumentation der Pegida-AnhängerInnen", sagte Binz. Ihr Co-Chef Thomas Petry ergänzte, Klöckner habe sich disqualifiziert, wie schon lange nicht mehr. Die Landes-SPD verlangte eine öffentliche Klarstellung.

Klöckner äußerte sich am Nachmittag über ihren Sprecher Olaf Quandt: "Wer das gesamte Interview liest, sieht, dass sich die Äußerungen von Frau Klöckner zur Meinungsäußerungsfreiheit klar erkennbar auf das Demonstrationsrecht und nicht auf das Bachmann-Bild und schon gar nicht auf den Hitlergruß beziehen", sagte Quandt.

Zuvor hatte bereits ein Sprecher ihres CDU-Landesverbandes die Grünen-Vorwürfe als "bösartig" bezeichnet. "Ich weise sie mit allem Nachdruck zurück", hieß es. "Es ist vollkommen klar, dass der Hitlergruß nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, verboten ist und unter Strafe steht." Klöckner etwas anderes zu unterstellen, "ist absurd".

Das Gespräch mit Klöckner hatte der rheinland-pfälzische Landesdienst der Nachrichtenagentur dpa geführt. Bisher war die medienerfahrene Politikerin, die auch leidenschaftlich twittert, nicht für verbale Ausrutscher bekannt. Doch musste sie damit rechnen, dass ihre Äußerung ausgerechnet am 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz für Kritik sorgen würde. Am Vormittag hatte sich dazu der Bundestag zu einer Gedenkfeier versammelt, der Bundespräsident sprach. Am Nachmittag findet in Auschwitz eine große Gedenkfeier statt.