ZEIT ONLINE: Herr Degenhart, im Vorfeld einer für Montagabend angekündigten Demonstration der Organisation "Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes" gab es Aufregung um eine Auflage der Stadt an die Teilnehmer: Das Ordnungsamt wollte das Zeigen von Mohammed-Karikaturen verbieten, weil diese eine Provokation darstellten. Nach heftiger Kritik wurde das Verbot nun zurückgezogen. Wäre eine solche Einschränkung der Meinungsfreiheit der Demonstranten überhaupt gerechtfertigt gewesen?

Christoph Degenhart: Ein klares Nein. Das Ordnungsamt dürfte sich auf Paragraph 166 des Strafgesetzbuches bezogen haben. Darin heißt es, dass das Beschimpfen religiöser Bekenntnisse strafbar ist, wenn es geeignet ist, den religiösen Frieden zu stören. Dem ist aber das Grundrecht der Meinungsfreiheit entgegenzuhalten. Die Bedeutung des Grundrechts und eine etwaige Störung des öffentlichen Friedens mussten sehr sorgfältig abgewogen werden. Hier kommt meines Erachtens der Meinungsfreiheit der Vorrang zu. Es wäre  eine unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit gewesen, das Zeigen von Mohammed-Karikaturen zu verbieten. 

ZEIT ONLINE: Warum hat in diesem Fall die Meinungsfreiheit Vorrang?

Degenhart: Ganz gleich, ob wir Legida gut finden oder nicht und ob wir es gutheißen, dass die Organisatoren sich von den Anschlägen in Paris Vorteile für ihre Weltsicht erhoffen: Die Attentate haben gezeigt, dass die Meinungsfreiheit in Gefahr ist. Diese Demonstration findet also vor einem Hintergrund statt, der uns alle besonders betrifft. Da wiegt das Gut der Meinungsfreiheit höher als das der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit, die durch das Zeigen einzelner Karikaturen nicht grundlegend gestört sein dürften.

ZEIT ONLINE: Die Veranstalter sollen dem Karikaturen-Verbot zugestimmt haben. Wäre der Eingriff in die Meinungsfreiheit trotzdem gegeben gewesen?

Degenhart: Die Frage ist hier, ob die Stadt eine solche Einwilligung der Veranstalter zur Bedingung für die Erlaubnis der Demonstration gemacht hat. Das entzieht sich meiner Kenntnis, aber in einem solchen Fall hätten die Veranstalter nicht aus freiem Willen zugestimmt und damit wäre die Einwilligung nicht wirksam. Ist eine Auflage erst mal rechtskräftig erteilt, muss der einzelne Demonstrant sie jedenfalls befolgen.

ZEIT ONLINE: Können Sie sich ein Szenario vorstellen, in dem es zulässig wäre, das Zeigen von Mohammed-Karikaturen zu verbieten?

Degenhart: Was das Zeigen der Karikaturen als solches betrifft: nein. Auflagen könnten allerdings gerechtfertigt sein, wenn ein islamfeindlicher Demonstrationszug durch ein mehrheitlich muslimisches Stadtviertel ziehen würde, um zu provozieren, wenn es also nicht um die Meinungsäußerung durch das Wort, durch Schrift und Bild geht. Sondern wenn äußere Umstände hinzukommen, die einschüchternd wirken. Aus diesem Grund könnte es zum Beispiel auch Rechtsextremen verboten werden, in Einheitskleidung und mit Springerstiefeln zu demonstrieren – wenn sie damit ganz bewusst einschüchternd wirken wollen. Deswegen gilt für Demonstrationen in Deutschland auch das Uniformierungs- und Vermummungsverbot. 

ZEIT ONLINE: Vielleicht will bei der heutigen Demonstration auch der ein oder andere Legida-Teilnehmer provozieren oder einschüchtern, in dem er Karikaturen zeigt.

Degenhart: Dass Teilnehmer provozieren wollen, ist sicher richtig. Aber das Grundgesetz schützt eben auch die scharfe, provokative und auch die geschmacklose Meinungsäußerung – so lange sie eben durch Wort, Schrift und Bild erfolgt. Der Jurist spricht von den Mitteln des geistigen Ausdrucks. Anders ist der Fall, wenn es die äußeren Umstände sind, die provozierend oder einschüchternd wirken.

ZEIT ONLINE: Für Demonstrationen werden immer wieder Auflagen erteilt. Wie werden diese rechtlich begründet?

Degenhart: Die zuständige Behörde – in der Regel das Ordnungsamt – kann Auflagen oder Verbote aussprechen, was zum Beispiel den Weg des Demonstrationszuges betrifft, wenn davon auszugehen ist, dass die Demonstration einen gewalttätigen Verlauf nimmt oder anderweitig gegen Strafgesetze verstoßen wird. Aber es muss immer abgewogen werden, ob es in diesem konkreten Fall verhältnismäßig ist, das Grundrecht der Versammlungs- oder Meinungsfreiheit einzuschränken.

ZEIT ONLINE: Was halten Sie von den Forderungen einzelner Regierungsvertreter, die Pegida-Demonstrationen in deutschen Städten abzusagen?

Degenhart: Nun, das sind politische Forderungen, die rechtlich nicht verbindlich sind. Gleichwohl ist Zurückhaltung geboten. Unsere Demokratie und der Rechtsstaat müssen auch unbequeme, provokative und abwegige Meinungsäußerungen ertragen.