Bundesjustizminister Heiko Maas will schärfere Gesetze im Kampf gegen Extremisten. "Ich werde bereits im Januar ein Paket vorlegen, mit dem wir noch härter gegen Terroristen vorgehen können", sagte Maas der Bild-Zeitung. "Dann schaffen wir einen eigenen Straftatbestand gegen die finanzielle Unterstützung von Terrororganisationen etwa durch Spenden", sagte der SPD-Politiker. "Die Reisen von Islamisten in Kriegsgebiete werden noch weitgehender unter Strafe gestellt – wenn zum Beispiel in Syrien ein Terrorcamp aufgesucht werden soll."

Mit den Gesetzesvorhaben wird die Regierung auch auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrates reagieren. Das Gremium hatte im September 2014 die Staatengemeinschaft zu schärferen Kontrollen von mutmaßlichen Extremisten aufgerufen. Damit solle verhindert werden, dass radikale Gruppen wie der "Islamische Staat" (IS) weiteren Zulauf bekommen.

Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung lehnt Justizminister Maas weiterhin ab. "Die Vorratsdatenspeicherung gibt es in Frankreich, sie konnte auch den Anschlag in Paris nicht verhindern", sagte er. "Und: Eine solche Speicherung verstößt gegen die Grundrechte. Das hat der Europäische Gerichtshof eindeutig festgestellt."

Maas kritisierte die Partei Alternative für Deutschland (AfD) für den Umgang mit den Anschlägen von Paris. "Die AfD ist nicht viel besser als Pegida – oder die NPD! Denn auch sie versuchen, das Attentat für ihre Zwecke zu instrumentalisieren", so der Politiker.

Unterdessen forderte die stellvertretende Parteivorsitzende der CDU, Julia Klöckner, den Justizminister zu schnellem Handeln auf. "Wir wollen keinen Export an Kämpfern aus Deutschland. Deshalb muss der Justizminister wie vereinbart seinen Gesetzentwurf vorlegen", sagte Klöckner der Saarbrücker Zeitung. Zugleich warnte sie vor einer überzogenen Sicherheitsdiskussion. "Nach terroristischen Untaten reflexartig verschärfte Sicherheitsgesetze einzufordern, halte ich für nicht richtig." Vielmehr müsse Bestehendes angewandt und Verabredetes umgesetzt werden, sagte Klöckner.