Zum Glück will die Bundesregierung offenbar vorerst keinen weiteren Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien zustimmen. So richtig und gut diese Entscheidung auch ist, so befremdlich klingt ihre Begründung.

Es heißt, der Bundessicherheitsrat habe in der vergangenen Woche den Exportstopp beschlossen, weil die Lage in der Region zu instabil sei. Zu instabil? Das kann doch im Umkehrschluss nur bedeuten: Würden im Nahen und Mittleren Osten keine Terrorbanden operieren und am laufenden Band Regierungen wackeln, dürfte man den Saudis, einem Regime, das seit ewig die Menschenrechte mit Füßen tritt, unbehelligt Waffen verkaufen.

Zu instabil? Mit diesem Argument hätte niemals irgendwelches Militärgerät in irgendeinen Staat dieser Region geschickt werden dürfen. Weder nach Saudi-Arabien noch nach Jordanien, weder nach Israel noch nach Ägypten. Denn der Nahe und der Mittlere Osten sind schon seit Jahrzehnten ein Inbegriff der Instabilität.

Waffenlieferungen verstärken Instabilität

Im Grunde haben Waffenlieferungen – unter tätiger Mithilfe deutscher Rüstungskonzerne – die Instabilität in dieser Weltgegend geradezu verstärkt. Saddam Husseins Irak wurde als Gegengewicht zu Chomeinis Iran aufgerüstet, die afghanischen Mudschahedin erhielten Waffen, um den Russen Widerstand zu leisten, Hamas, um Fatah die Stirn zu bieten, der IS, um nicht allein Al-Kaida das Feld zu überlassen. Die Geschichte der Waffenlieferungen in diese Region ist eine unselige und tragische Geschichte.

Was die Bundesregierung in diesem Augenblick eigentlich laut sagen sollte: Das saudische Königreich darf kein Militärgerät erhalten, weil es eine brutale Diktatur ist. Frauen haben kaum Rechte, Oppositionelle werden eingesperrt und etliche von ihnen hingerichtet. Sogenannte Ehebrecher lässt man steinigen, selbst die leiseste Kritik am äußerst rigiden saudischen Islam wird aufs Schärfste bestraft. Das jüngste Opfer ist der Internetaktivist Raif Badawi. Weil er sich über die allgegenwärtige Religionspolizei beschwerte, wurde er zu zehn Jahren Haft und 1.000 Stockschlägen verurteilt.

Noch immer fällt es in zwischenstaatlichen Beziehungen schwer, Menschenrechtsverletzungen klar zu benennen und anzuprangern. Je mächtiger und wichtiger der verletzende Staat, desto verhaltener die Kritik und die politischen Konsequenzen. Warum? Weil sich angeblich das unnachgiebige Eintreten für diese universellen Rechte nicht mit den realpolitischen Zwängen verträgt? Weil es gar das gedeihliche Zusammenleben zwischen den Staaten gefährden könnte und außerdem den Vorwurf nährt, der Westen wolle der gesamten Welt sein Wertekonzept überstülpen? 

Auskommen mit brutalen Regimen suchen

Selbstverständlich ist eine Regierung nicht Amnesty International oder Human Rights Watch. Staatsgeschäfte folgen ebenso unterschiedlichen wie vielschichtigen Interessen. Sie müssen abwägen, rationalisieren, ausgleichen und Vorsicht walten lassen. Schon um des Friedens Willen muss Berlin selbst mit äußerst brutalen Regimen irgendwie verkehren und soweit wie möglich ein Auskommen suchen.

Doch schließt das keineswegs aus, dass man eindeutig dafür einsteht, was die Weltgemeinschaft nach den Verbrechen des Zweiten Weltkriegs und der Naziherrschaft für sich im Rahmen der Vereinten Nationen beschlossen hat: die Achtung der Menschenrechte. Interessenpolitik und Menschenrechtspolitik müssen sich also nicht widersprechen. Denn Menschenrechte sind nicht irgendein westliches Konzept, sondern sie umreißen jene unveräußerlichen, unteilbaren Grundwerte, die allen Menschen eigen sind, gleich wo sie leben, gleich welcher Religion oder politischen Überzeugung sie angehören.

Diese Rechte werden fast überall auf der Welt verletzt, nicht nur durch Diktatoren und Terrorgruppen wie den IS, Al-Kaida oder Boko Haram, sondern ebenso – wenn auch in weit geringerem Maße und weit geringerer Intensität – durch Demokratien und deren Polizeien und Armeen. Nur wer auch das amerikanische Gefangenenlager Guantánamo kritisiert und den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland, wer nicht nur russische, sondern auch ukrainische Kriegsverbrechen in der Ukraine durchleuchtet, bleibt als Anwalt der Menschenrechte glaubwürdig. Sie müssen gegenüber Feind wie Freund unterschiedslos gelten. 

Die Lehre aus dem Zivilisationsbruch

Vor genau 70 Jahren, am 27. Januar 1945, befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz. Das letzte Krematorium war noch warm, bis zur buchstäblich allerletzten Sekunde hatten deutsche SS und deutsche Wehrmachtsoldaten den Mordbefehl gegen Juden und Roma und Sinti, gegenüber Homosexuellen und Kriegsgefangenen, gegenüber Andersdenkenden, Anderslebenden und Andersglaubenden ausgeführt.

Das unfassbare Gräuel, das sich damals vor der Weltöffentlichkeit ausbreitete, lag nicht zuvorderst in der eiskalten Perfektion der deutschen Todesmaschine, in den menschenverachtenden Gesetzen und Befehlen. Es offenbarte sich vor allem in der absoluten Negation sämtlicher Werte des Humanismus, der Aufklärung und des Christentums. Deshalb wurden vor 70 Jahren die Vereinten Nationen aus der Taufe gehoben und vor 67 Jahren die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Welch andere Lehre könnte sich aus dem schrecklichen Zivilisationsbruch der Nazizeit ergeben, als dass sich die Nichtdabeigewesenen für alle Zeiten den universellen Menschenrechten und ihrer globalen Durchsetzung verpflichtet fühlen.