Die Stadt Leipzig hat das umstrittene Verbot von Mohammed-Karikaturen beim ersten Aufmarsch des fremdenfeindlichen Legida-Bündnisses zurückgezogen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei grundgesetzlich so stark geschützt, dass man hier nicht eingreifen dürfe, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) im Sender MDR Info zur Begründung. Ein Auflagenbescheid gehe an dieser Stelle zu weit. 

Nach den Anschlägen in Paris hatte die Stadt zunächst die Auflage erlassen, dass bei der Kundgebung am Montagabend keine Mohammed-Karikaturen gezeigt werden dürften, weil diese als Provokation verstanden werden könnten. Diese Auflage hatte das Ordnungsamt nach Angaben von Amtsleiter Helmut Loris in Einvernehmen mit den Legida-Organisatoren gemacht.

"Eine Reihe von Anfragen, Hinweisen und ein eingereichter individueller 'Widerspruch' zu dieser Auflage haben dazu geführt, dass die Versammlungsbehörde diese Auflage nochmals bewertet und widerrufen hat" sagte Loris nach dem Rückzug des Verbots. Es habe gegen die ursprüngliche Entscheidung der Stadt außerdem zahlreiche Einsprüche aus der Bürgerschaft gegeben, sagte Bürgermeister Jung.

Unter anderem der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Michael Konken, hatte kritisiert, es sei nicht Aufgabe eines Ordnungsamtes, über die Zulässigkeit von Mitteln der Satire zu entscheiden. Es sei "unglaublich, dass eine deutsche Behörde das verbieten wolle, wofür weltweit seit dem Attentat gegen die Redaktion von Charlie Hebdo Menschen auf die Straße gingen: die Meinungsfreiheit". Dieses Grundrecht müsse auch in Leipzig gelten. Dabei sei unerheblich, ob die Karikaturen von den Islam-Gegnern benutzt werden sollten.

Vergangene Woche hatten islamistische Attentäter in Paris die Redaktion von Charlie Hebdo gestürmt und zwölf Menschen getötet. Die Zeitung hatte wiederholt Mohammed-Karikaturen abgedruckt. Bei Trauermärschen und Demonstrationen waren auch etliche Plakate mit Karikaturen gezeigt worden. Andere Zeitungen druckten außerdem demonstrativ Mohammed-Karikaturen ab.