Noch nicht mal mehr der Bundesnachrichtendienst (BND) wahrt sein Geheimnis: Anfang Dezember erzählte der Leiter der Operation "Eikonal" den Abgeordneten des NSA-Untersuchungsausschusses recht freimütig, wie sein Geheimdienst in den Jahren 2004 bis 2008 am Datenknotenpunkt der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main ein- und ausging. Telekom-Techniker hätten dort die vom BND gewünschte Daten-Leitung angezapft und dupliziert – also für den Geheimdienst kopiert, sagte der Zeuge.

Die Kooperation ist auch deshalb brisant, weil der BND die gewonnenen Informationen an den amerikanischen Geheimdienst NSA weiterleitete. Es habe sich nur um Kommunikation von und zwischen Ausländern gehandelt, betont der BND. Daten von Deutschen, die grundgesetzlich besonders geschützt sind, seien aufwendig herausgefiltert worden. Doch daran zweifeln die Abgeordneten des NSA-Untersuchungsausschusses.

Die Telekom befürchtet derweil einen Image-Schaden: Sie hatte einen freiwilligen Kooperationsvertrag mit dem Auslandsgeheimdienst geschlossen und interne Datenschutz-Bedenken beiseite geschoben. Viele Privatbürger fragten sich nun, was eigentlich mit ihren Telefon-, Internet- und Handydaten passiere, wenn sie diese Deutschlands größtem Anbieter überließen, so formuliert es die Linken-Abgeordnete im NSA-Ausschuss, Martina Renner.

Mit Aussagegenehmigungen unter Druck gesetzt

Vor Weihnachten behauptete der damalige Konzern-Chef Kai-Uwe Ricke vor dem Gremium daher, er könne sich an keinen Kooperationsvertrag erinnern – obwohl dieser ihm von den Aufklärern vorgelegt wurde. Er habe, so Ricke, einmal mit dem damaligen BND-Chef beim Italiener zu Abend gegessen. Worüber gesprochen wurde – das hatte der Ex-Telekom-Chef angeblich ebenfalls vergessen.

In der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses im neuen Jahr setzten die Abgeordneten an diesem Donnerstag ihre Hoffnung nun auf zwei einfache Telekom-Techniker, die für das Abzapfen der Daten zuständig gewesen sein sollen. Doch sie konnten oder wollten öffentlich keine Details nennen. Manch einer, das wurde trotzdem deutlich, hat offenbar über Jahre hinweg einfach nur Anweisungen befolgt, ohne deren Herkunft oder Sinnhaftigkeit zu hinterfragen.

So zum Beispiel ein 56 Jahre alter Zeuge. Der Frankfurter arbeitet seit 30 Jahren im gleichen Job als technischer Fernmeldeoberamtsrat. Weil er noch zu Zeiten einstieg, als das heutige Privatunternehmen Telekom eine Bundesbehörde war, ist er verbeamtet. Das Aufgabenfeld, das er seit Jahrzehnten betreut, erschien manchem Abgeordneten reichlich klein: Herr H. erklärte, er nehme Überwachungsanordnungen von Sicherheitsbehörden entgegen und koordiniere dann deren technische Umsetzung, ohne wiederum an diesen teilzunehmen. Doch es scheint tatsächlich die einzige und jahrzehntelange Aufgabe des Mannes gewesen zu sein.

In der öffentlichen Ausschusssitzung war dem zunehmend nervöser werdenden Mann wenig Konkretes zu entlocken. Was auch daran gelegen haben mag, dass gleich zwei Aussagegenehmigungen seine Möglichkeiten einschränkten: Sein Arbeitgeber, die Telekom, verbot es ihm, öffentlich über Betriebsinterna zu sprechen. Zudem hatte die Bundesregierung dem Mann eine Muster-Aussagegenehmigung des BND zugesandt, zu der er sich verpflichtet hatte. Weil die NSA-Aufklärer auf diese Einschränkung irritiert reagierten, erklärte ein Vertreter der Bundesregierung wortreich den Vorgang: Selbst wenn der Mann kein Geheimdienstler sei, so dürfe er eben keine Angaben zu geheimdienstlichen Operationen machen, die das Staatswohl der Bundesrepublik gefährdeten.