Mohammed-Karikatur des Magazins "Charlie Hebdo", gezeigt auf einer Demonstration am Sonntag in Paris © Emeric Fohlen/dpa Picture-Alliance

Die Stadt Leipzig hat für eine am heutigen Montag dort angesetzte Demonstration von Islamgegnern das Zeigen von Mohammed-Karikaturen verboten. Im Lichte des Terrors von Paris entschied die Versammlungsbehörde, dass die Teilnehmer solche Zeichnungen nicht zeigen dürften. "Nach Paris muss man davon ausgehen, dass die Mohammed-Karikaturen eine Provokation sind", sagte ein Stadtsprecher der Deutschen Presse-Agentur. Ziel sei ein friedlicher Verlauf der Demonstration. Für die anderen Versammlungen gebe es aber keine solche Auflage.

Die Verwaltung hatte die am 7. Januar dem Anmelder der Legida-Demonstration übermittelte Liste von Auflagen am Folgetag um dieses Verbot ergänzt. Demnach sind "das Zeigen sogenannter Mohammed-Karikaturen sowie anderer den Islam oder andere Religionen beschimpfender oder böswillig verunglimpfender Plakate, Transparente, Banner" untersagt. Der Stadtsprecher legte Wert auf die Feststellung, dass nicht die Verwaltung das Verbot auferlegt habe. Der Veranstalter und das Ordnungsamt hätten dies im "gegenseitigen Einvernehmen" getan, um einen friedlichen Verlauf zu gewährleisten. Das Schreiben erging aber mit Briefkopf des Oberbürgermeisters.

FDP-Stadtrat René Hobusch kritisierte das Verbot als Zensur und unzulässige Einschränkung der freien Meinungsäußerung. Diese gelte auch für "Kritiker und Feinde unserer offenen und liberalen Gesellschaft", sagte er. Leipzig rechnet mit 6.000 bis 10.000 Teilnehmern bei Legida.

Europaweit wächst der Widerstand gegen die Demonstrationen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer forderten die Organisatoren auf, die für den heutigen Montag in vielen Städten geplanten Veranstaltungen abzusagen und die Opfer von Frankreich nicht zu instrumentalisieren. Die Spitze der Bewegung in Dresden hatte dazu aufgerufen, Trauerflor zu tragen für die Opfer der Mordanschläge in Frankreich.   

Maas sagte der Bild, jeder habe das Recht zu demonstrieren. "Aber: Wie heuchlerisch ist das denn? In Dresden wollen Menschen mit Trauerflor am Arm eben jener Opfer in Paris gedenken, die sie vor einer Woche noch als Lügenpresse beschimpft haben." Es sei einfach "nur widerlich, wie die Hintermänner dieser Demos das abscheuliche Verbrechen von Paris jetzt ausschlachten wollen". Hätten die Organisatoren einen Rest von Anstand, würden sie diese Demonstrationen einfach absagen.   

Das Pegida-Dilemma

CSU-Chef Horst Seehofer forderte, dass Pegida jetzt, "wo die ganze Welt trauert und schockiert ist über die Vorgänge in Paris, auf absehbare Zeit ihre Demonstrationen absagt", sagte er in der ARD. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte der Bewegung vorgeworfen, die Terroranschläge von Paris politisch zu missbrauchen.

Pegida steckt mit ihrem Trauer-Aufruf in einem Dilemma: Einerseits dürften sich die Anhänger in ihrer Warnung vor dem Islam bestätigt fühlen, denn die Täter von Frankreich waren Islamisten. Andererseits solidarisiert sich Pegida jetzt mit Journalisten – deren Arbeit sie permanent als "Lügenpresse" verunglimpfen.  

Französische und frankofone Karikaturisten veröffentlichten am Sonntag ein Flugblatt mit dem Titel "Pegida, verschwinde!". "Wir lehnen es ab, dass Pegida das Gedenken an unsere Kollegen vereinnahmen will", sagte ein Mitorganisator der Deutschen Presse-Agentur. Pegida stehe für all das, was die ermordeten Kollegen der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo durch ihr Werk bekämpft hätten. 

35.000 in Dresden

Pegida macht seit Wochen gegen die angebliche Islamisierung Deutschlands durch Einwanderer mobil. 

Am vergangenen Montag hatten in vielen großen Städten Deutschlands Tausende Menschen für und gegen Pegida demonstriert. In Dresden kam eine Rekordzahl von 18.000 Anhängern zusammen. In Berlin und Köln bewegten sich die Pegida-Demonstrationen keinen Meter vom Fleck, weil Gegendemonstranten im Weg standen. Das Licht am Brandenburger Tor und am Kölner Dom wurde aus Protest ausgeschaltet. 

Am Samstag versammelten sich etwa 35.000 Menschen vor der Frauenkirche, um für Weltoffenheit und Toleranz zu demonstrieren. Auch diesen Montag sind in vielen anderen Städten Aktionen gegen Pegida geplant. Dabei werden die Teilnehmer auch dagegen protestieren, Terror islamistischer Extremisten gegen Zuwanderer und gegen den Islam zu instrumentalisieren. Anti-Pegida-Demos sind unter anderem in Hannover, Düsseldorf, Schwerin, Hamburg, München und Berlin angekündigt. Für den 13. Januar rufen Muslime in Deutschland zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin auf.