In Hamburg ist dieser Tage Wahlkampf. Von Plakaten blickt der SPD-Kandidat Olaf Scholz sehr intensiv hinab auf seine Bürger und lädt sie zum "Gespräch". Das hat mit Pegida nichts zu tun. Und doch sehr viel.

In Sachsen gibt nämlich Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Umgang mit Pegida die Parole aus: "Raus aus der Dunkelheit der Straße hinein ins Licht des Dialogs". Am vergangenen Freitag besuchte der Vizekanzler Sigmar Gabriel in dialogfreundlicher Freizeitkleidung Pegidisten in Dresden und sprach danach einen Satz, den so auch Scholz' Wahlkampfwerber hätten sagen können: "Was gibt es in der Demokratie anderes an Mitteln, als miteinander zu reden."

Nun zerstreitet sich die Pegida-Führung, die Demonstration am kommenden Montag ist abgesagt und vielleicht ist es bald ganz vorbei damit. Der Ton aber, den Tillich und andere im Umgang mit den Pegidisten gesetzt haben, die Haltung gegenüber den Bürgern, sie hat nicht erst mit den Dresdner Demonstrationen begonnen und wird auch nicht mit ihnen enden.

Ein Teil der deutschen Politik und Medien will offensichtlich nicht mit Pegida streiten, sondern sie therapieren. Hier kommt eine Strategie zur Anwendung, die sich in den vergangenen Jahren zum Modus vivendi im Umgang deutscher Politik mit ihren Wählern zu etablieren scheint. Sie beugen sich hinunter und halten ihr Ohr an die Volksmünder, oder sie legen den Kopf schief und reden ihnen gut zu. Wir haben verstanden. Es wird alles gut. Das Gespräch wird zum Selbstzweck und an die Stelle des rationalen Streits rückt Gefühlshaushaltspolitik.

Das deutete sich schon am vorletzten Sonntag in der Jauch-Talkshow an. Dort konnte Kathrin Oertel von Pegida fast unwidersprochen ihre Ressentiments auf die größtmögliche öffentliche Bühne kippen. Ein paar Tage später das gleiche Bild beim Dialogforum der sächsischen Landesregierung mit Hunderten Pegida-Anhängern. Da stapelten sich unterschiedslos Rassismen und Privatismen aufeinander, bis jeder sein Päckchen abgeladen hatte. Daneben saßen Stanislaw Tillich und seine Integrationsministerin und betonten, wie schön es doch sei, dass nun mal jeder seine Meinung gesagt habe und dass sie sich nun noch mehr um die ungehörten Bürger kümmern wollen. 

Merkels Beschwichtigungsästhetik

Diese besondere Rücksicht auf die Pegidisten hat Angela Merkel etabliert, und zwar in viel größerem Maßstab. Sie hat die Bundestagswahl 2013 auch dadurch gewonnen, dass sie gleich alle Deutschen unter Welpenschutz gestellt hat. Die haben es gerne mit sich machen lassen. Die beruhigende und beschwichtigende Ästhetik ihres 90-sekündigen Wahlwerbespots ist unerreicht. "Es gibt Momente, da steht viel auf dem Spiel", sagt sie zu Anfang, und am Ende: "Ich will, dass wir auch in Zukunft gemeinsam erfolgreich sind." Dazwischen legt sie den Kopf verständnisvoll schief und spricht aufmunternd über das bisher Erreichte, die Kamera fährt in Nahaufnahme über ihr Gesicht, als spiele sich alles Wichtige zwischen ihr und uns, den Wählern, ab. Als sei auch in noch so schweren Zeit alles gut, solange wir nur miteinander reden über unsere Sorgen, solange wir zusammenhalten. Olaf Scholz macht Merkel nur nach, wenn er nun seine Wähler einfach mal zu Gespräch bittet, ohne auch nur ein Thema und also eine inhaltliche Ambition vorzutäuschen.