Nach dem Terroranschlag von Paris diskutieren die Parteien darüber, ob verschärfte Maßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit notwendig und sinnvoll sind. SPD und Grüne weisen einen Vorstoß der CSU zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zurück. Unionspolitiker und Polizeigewerkschafter fordern mehr Sicherheitspersonal.

In Deutschland gibt es keine gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, seit das Bundesverfassungsgericht die deutschen Vorgaben 2010 gekippt hatte. Union und SPD vereinbarten zwar im Koalitionsvertrag, das Instrument wieder einzuführen. Die Pläne liegen aber auf Eis, seit der Europäische Gerichtshof voriges Jahr auch ein EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte vor "politischen Kurzschlusshandlungen". Deutschland habe bereits nach den Anschlägen vom 11. September seine Sicherheitsarchitektur angepasst, sagte sie der Passauer Neuen Presse. "Unsere Polizei und unsere Sicherheitsbehörden sind bestens gerüstet für den Kampf gegen den Terrorismus. Genauso wissen wir, dass es absolute Sicherheit in einer freien Gesellschaft nicht geben kann", sagte Fahimi.

Die Obfrau der Grünen im Bundestagsinnenausschuss, Irene Mihalic, wies darauf hin, dass es die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich gibt. "Und sie hat diesen Anschlag nicht verhindern können. Die Vorratsdatenspeicherung jetzt zu fordern, ist nicht zielführend, sondern eine Instrumentalisierung der Ereignisse", sagte Mihalic der Mitteldeutschen Zeitung.

CDU will mehr Videoüberwachung

Die CDU forderte unterdessen in einem Papier des Vorstandes eine stärkere Videoüberwachung in Innenstädten – neben der Bekämpfung der allgemeinen Kriminalität könne so auch gegen Terroristen vorgegangen werden. Der Unionsobmann im Innenausschuss, Armin Schuster, kritisierte die Personalkürzungen einiger Länder im Bereich der Inneren Sicherheit. "Bislang haben das BKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz oder die Bundespolizei das zu kompensieren versucht, indem sie intern umgeschichtet haben. Die Sicherheitslage ist momentan auf vielen Gebieten so angespannt, dass das nicht mehr funktioniert", sagte er dem Handelsblatt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) stimmte der Kritik zu. Mit Blick auf die islamistische Szene beklagte ihr Chef Rainer Wendt in der Passauer Neuen Presse: "Nachrichtendienste und Polizei sind personell nicht mehr in der Lage, diese größer werdende Gruppe umfassend zu beobachten."

Aus der CDU kamen allerdings auch mäßigende Töne: Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok warnte vor einem Parteienwettlauf um schärfere Sicherheitsgesetze. "Wir müssen jetzt ein Hochschaukeln verhindern", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es dürfe jetzt nicht ein Wettlauf zwischen den Parteien entstehen, "wer ist jetzt etwas stärker mit welcher Maßnahme gegen wen. Damit laufen wir sowohl den Radikalen vonseiten des Islamismus als auch den Pegida-Leuten und diesen rechten Parteien ins offene Messer", sagte Brok vor Beginn der zweitägigen Klausur der CDU-Spitze am Freitagabend in Hamburg.