Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) © Maurizio Gambarini/dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière wäre einer Initiative der Länder gegenüber aufgeschlossen, den Kosovo als sicheres Herkunftsland einzustufen. "Sollte aus dieser Richtung eine entsprechende Initiative gestartet werden, wäre das Bundesministerium des Innern sicher nicht auf Oppositionsseite", sagte ein Sprecher. De Maizière selbst werde aber nicht von sich aus tätig werden.

Die Kommunen hatten zuvor angesichts des gestiegenen Zuzugs von Asylbewerbern aus dem Kosovo verlangt, die Asylverfahren für Menschen von dort zu beschleunigen. Die Bundesregierung sollte prüfen, ob das Kosovo nicht ebenso wie andere Balkanstaaten als sogenanntes sicheres Herkunftsland eingestuft werden könne, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Passauer Neuen Presse. Das würde den Zustrom reduzieren, weil die Betroffenen "mit einer sehr schnellen Ablehnung rechnen müssten".

In Deutschland ist die Zahl der Asylsuchenden aus dem Kosovo zuletzt stark gestiegen. Laut Bundesinnenministerium stellten im Januar 3.630 Menschen aus dem Balkanstaat einen Asylantrag. Der Trend hält an: Bayern registrierte allein am Montag mehr als 800 neue Asylbewerber aus dem Zwei-Millionen-Einwohner-Land.

Werden Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, können die deutschen Behörden die Entscheidungsverfahren beschleunigen und Antragsteller aus diesen Regionen schneller abschieben. Bund und Länder hatten im vergangenen Herbst bereits beschlossen, die Balkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten zu klassifizieren.

Nach dem Eindruck des Hauptgeschäftsführers kommt der ganz überwiegende Teil der Kosovo-Flüchtlinge aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland. "Unser Asylsystem knüpft an die politische Verfolgung an und ist nicht das geeignete Instrumentarium, um Wirtschaftsflüchtlingen zu helfen", sagte Landsberg. Deutschland solle seine Anstrengungen darauf konzentrieren, den Menschen in den Herkunftsländern zu helfen, sodass sie sich dort eine Perspektive aufbauen können.

Die Forderung einer Neu-Einstufung des Kosovos teilen mehrere Bundesländer. Bayern hat bereits eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert ein stärkeres Vorgehen gegen die Einreise von Menschen, die keinerlei Chance auf Asyl hätten.

Im vergangenen Jahr hatten etwa 60 Prozent mehr Einwanderer einen Asylantrag eingereicht als noch im Jahr zuvor. Etwa 20 Prozent der Asylbewerber kamen aus Syrien, 30 Prozent aus der Balkanregion. Die Bewerber aus Syrien erhalten nach der Antragsstellung in der Regel Flüchtlingsschutz. Einwanderer aus den Balkanstaaten selten, da viele von ihnen vor allem wegen der schlechten Lebensbedingungen nach Deutschland kommen. Sie klagen bei ihrer Ankunft über fehlende Jobs, Gewalt durch die benachbarten Serben, Korruption und eine hohe Kriminalitätsrate.