Finanzminister Wolfgang Schäuble © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einer Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland zugestimmt. Dafür votierten nach Angaben von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth 542 Abgeordnete, 32 Parlamentarier lehnten den Antrag ab, 13 enthielten sich. Das ist die größte Mehrheit, die im Bundestag je für eine Maßnahme zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise zustande kam.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor um Solidarität und die Freigabe weiterer Milliarden für Griechenland gebeten. "Die Gemeinschaft ist immer auch in unserem, im eigenen Interesse", sagte der CDU-Politiker. "Natürlich heißt das nicht, dass man sich erpressen lassen muss."

Schäuble äußerte Verständnis für den Ärger vor allem unter Unionspolitikern über das Verhalten der griechischen Regierung in den vergangenen Tagen und Wochen. "Alle meine Kollegen sagen mir, es fällt uns wahnsinnig schwer", sagte Schäuble. Aber wenn Griechenland und Europa nicht auf den eingeschlagenen Wegen blieben, habe das schwere Folgen.

"Griechenland alleine kann nicht in Europa entscheiden"

Die Diskussion vor und nach der Wahl in Griechenland habe die Entscheidung nicht leichter gemacht. Schäuble sagte, es gehe nicht um neue Milliarden für Griechenland und auch nicht um neue Vereinbarungen. Es gehe darum, zusätzlich Zeit zur Verfügung zu stellen, um das aktuelle Hilfsprogramm aus dem Jahr 2012 erfolgreich abzuschließen.

Griechenland habe sich aber nach einer schwierigen Diskussion "ohne jede Einschränkung" dazu bekannt, das Hilfs- und Reformprogramm zu erfüllen. Schäuble betonte aber auch: "Griechenland alleine kann nicht in Europa entscheiden, was der richtige Weg ist." Die Eurozone habe in den letzten Jahren gezeigt, dass der Weg der Reformen der richtige sei.

Der Finanzminister hob auch hervor, dass man in Europa zusammenstehen und sich aufeinander verlassen können müsse. Dazu gehöre Solidarität für EU-Länder in besonderen Schwierigkeiten, und dass "diejenigen, die es gerade besser haben, anderen das gewähren". Deutschland selbst habe diese Hilfe auch erfahren. Die europäische Solidarität habe einen Ausweg aus "der deutschen Katastrophe" vor 70 Jahren ermöglicht. "Wir Deutschen sollten deshalb alles daran setzen, dass wir Europa zusammenhalten", sagte Schäuble. Dennoch beruhe Solidarität immer auch auf Gegenseitigkeit.

Gysi macht Bundesregierung für Sozialmisere mitverantwortlich

In der folgenden Debatte gab Linksfraktionschef Gregor Gysi der Bundesregierung und Finanzminister Schäuble eine Mitverantwortung für die soziale Misere in Griechenland. Dieser Kurs habe zu Armut, hoher Arbeitslosigkeit und einem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung in dem Land geführt, sagte Gysi. "Das war eine Kamikazepolitik, die Sie dort an den Tag gelegt haben." Die neue griechische Regierung breche nun zu Recht mit der gescheiterten Kürzungspolitik und habe die ganze Europäische Union durcheinandergebracht. "Da sehen Sie mal, was eine linke Regierung alles kann." Erneut forderte Gysi eine Art Marshallplan zum Wiederaufbau Griechenlands.

Das bestehende Hilfsprogramm soll nun nochmals um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden. Die bisherigen Hilfen der Europartner seit 2010 belaufen sich auf 240 Milliarden Euro.