Brauchen wir mehr Zuwanderung?

2014 kamen 1,23 Millionen Einwanderer nach Deutschland – so viele wie seit 1993 nicht mehr. In der SPD ist man dennoch überzeugt, dass wir künftig mehr Zuwanderung brauchen. "Wegen des Geburtenrückgangs werden uns allein in den kommenden zehn Jahren über fünf Millionen Fachkräfte fehlen", sagt Burkhard Lischka, der Innenpolitik-Experte der sozialdemokratischen Abgeordneten und beruft sich dabei auf Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Auch der unabhängige Sachverständigenrat Migration ist überzeugt, dass man sich mit dem Status quo nicht zufrieden geben kann. "Deutschland braucht mehr qualifizierte Zuwanderung, sowohl von Hochqualifizierten als auch von nicht akademischen Fachkräften", sagt dessen Vorsitzende, Christine Langenfeld. 

Die meisten Experten gehen zudem davon aus, dass der Bedarf an Arbeitskräften aus nichteuropäischen Ländern steigen wird. Zwar lag der Anteil der Europäer unter den Zuwanderern 2013 bei 76,8 Prozent. Doch dieser hohe Zustrom muss nicht anhalten. Deutschland dürfe nicht davon ausgehen, dass die Krise in Südeuropa ewig dauere, sagt Arbeitsmarktforscher Herbert Brücker vom IAB. Auch der Zustrom aus Osteuropa – von wo die meisten Menschen in den vergangenen Jahren kamen – wird sich wieder abschwächen, sagt OECD-Migrationsexperte Thomas Liebig.

Wen betrifft ein Einwanderungsgesetz?

Im Wesentlichen gibt es vier Gruppen von Zuwanderern:  EU-Bürger, Asylbewerber und Flüchtlinge, Menschen, die im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kommen und eben Arbeitskräfte aus Drittstaaten. 

Letztere machten 2013 nach Angaben des OECD-Experten Liebig nur etwa fünf Prozent aller Zuwanderer aus. Nur um diese Gruppe geht es bei der Diskussion um ein Einwanderungsgesetz, denn für alle anderen gelten ohnehin andere Regeln. Für EU-Ausländer beispielsweise gilt die Freizügigkeit, d.h. jeder EU-Bürger kann zum Arbeiten nach Deutschland kommen. Bei Flüchtlingen sind humanitäre Kriterien ausschlaggebend – und daran soll sich auch nichts ändern.

Welche Regeln gibt es bisher?

Derzeit gilt: Wer aus einem Nicht-EU-Land zum Arbeiten nach Deutschland kommen will, muss einen Arbeitsplatz nachweisen. Jedoch wurden die Regelungen in den vergangenen Jahren bereits mehrmals geändert und liberalisiert. So wurde zum Beispiel die Mindestverdienstgrenze für Hochschulabsolventen abgesenkt, sie liegt derzeit bei 48.400 Euro. Außerdem dürfen Hochschulabsolventen für ein halbes Jahr zur Jobsuche nach Deutschland kommen.

Nichtakademiker können nach Deutschland kommen, wenn sie in einem sogenannten Mangelberuf arbeiten. Die entsprechende Liste umfasst etwa 50 Berufe und wird halbjährlich aktualisiert. Das Gehalt muss dem eines Deutschen entsprechen, eine feste Grenze gibt es nicht. 

Insgesamt kamen 2013 laut Migrationsbericht 33.600 Erwerbskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland.

Was soll ein Einwanderungsgesetz bringen?

"Es gibt viele Regelungen für Menschen aus Nicht-EU-Staaten, die für diese sehr verwirrend sind", sagt der SPD-Politiker Lischka. "Unser Ziel ist es, dass ein IT-Spezialist aus Indien künftig ganz einfach im Internet checken kann, welche Chancen er auf dem deutschen Arbeitsmarkt hat und dass er dafür nicht einen Experten im deutschen Aufenthaltsrecht an seiner Seite braucht." Auch für Fachkräfte ohne Hochschulabschluss müsse der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtert werden.

Mehr Transparenz für Zuwanderer, das ist das eine Argument. Zugleich soll ein Einwanderungsgesetz nach dem Willen der SPD genau festlegen, welche Zuwanderer in Deutschland erwünscht sind. Anders als heute käme es dabei wohl nicht ausschließlich darauf an, einen Arbeitsplatz nachweisen zu können – andere Kriterien wie Ausbildung oder Sprachkenntnisse könnten den Ausschlag geben.

Für CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der sich für ein Einwanderungsgesetz ausspricht, geht es vor allem um ein Signal an die Zuwanderer, dass sie in Deutschland dauerhaft willkommen sind. Damit steht Tauber in seiner Partei allerdings ziemlich alleine da. Der innenpolitische Sprecher der CSU, Stephan Mayer, zum Beispiel ist zwar ebenfalls der Meinung, dass man in den kommenden Jahren einen verstärkten Zuzug von Fachkräften brauche. Wie die überwiegende Mehrheit von CDU und CSU ist aber auch er überzeugt: Das lässt sich mit den bisherigen Regelungen erreichen. 

Unterstützung bekommt die Union vom OECD-Migrationsexperten Liebig. Deutschland habe – zumindest für Hochqualifizierte – eines der liberalsten Zuwanderungsgesetze aller OECD-Staaten. Neue Instrumente brauche man nicht, im Detail könne man aber sicher noch nachbessern, so Liebig.   

Wie funktioniert das kanadische Modell?

Als Vorbild für ein Einwanderungsgesetz wird immer das kanadische Modell genannt. Dort werden Menschen, die sich um einen Aufenthaltsstatus bewerben, Punkte zugeteilt: für Berufsqualifikation, ihre Sprachkenntnisse und ihr Alter. Die Kriterien werden immer wieder angepasst. 

Als ideales Alter für einen Einwanderer definieren die Kanadier 20 bis 29 Jahre. Keine Chance hat, wer schwere Verbrechen begangen oder ernste finanzielle oder gesundheitliche Probleme hat.

Allerdings: Auch die Kanadier haben sich längst von einem reinen Punktesystem verabschiedet. Inzwischen ist ein Jobangebot vor Ort das wichtigste Kriterium: Die Hälfte der maximal erreichbaren 1.200 Punkte erhält ein Bewerber, wenn er eine Stelle in Kanada vorweisen kann. 

Wie könnte ein Einwanderungsgesetz aussehen?

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht sich für ein Punktesystem aus. Welche Eigenschaften dabei genau bewertet werden sollen, steht noch nicht fest. Alter, Berufsausbildung und -erfahrung sowie Sprachkenntnisse würden aber sicher eine Rolle spielen. Tauber hat vorgeschlagen, auch die Integrationswilligkeit von Zuwanderern miteinzubeziehen. 

Oppermann kündigte an, den Bedarf an Nicht-EU-Einwanderern jedes Jahr neu festlegen zu wollen, auch die Punktezahlen könnten entsprechend angepasst werden. Die Sozialdemokraten sprechen sich außerdem für einen möglichst unkomplizierten Familiennachzug aus – und dafür, dass Menschen bei Arbeitsplatzverlust nicht einfach des Landes verwiesen werden dürfen.

Allerdings halten nicht alle in der SPD ein Punktesystem für zwingend notwendig: Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, ihre Partei würde verschiedenste Modelle prüfen, um das beste zu finden.

Auch die Grünen befürworten ein Punktesystem und werden am Mittwoch ihr eigenes Einwanderungskonzept vorstellen. Entwicklungsländer sollen demnach davor bewahrt werden, dass ihre Fachkräfte massiv abgeworben werden. Gleichzeitig soll es ermöglicht werden, dass Menschen, die sich bereits in Deutschland befinden, über das Punktesystem einwandern können. Dies betrifft zum Beispiel jene, die hier bereits einen Asylantrag gestellt haben.

Was sind die Nachteile eines Punktesystems?

Es ist nicht sichergestellt, dass man gut qualifizierte Menschen ohne Arbeitsplatz ins Land holt und diese dann wirklich einen Job finden. Weil man in Kanada genau diese Erfahrung gemacht hat, wurde das Punktesystem entsprechend modifiziert (s.o.).

Arbeitgeber könnten zudem versucht sein, vor allem weniger qualifizierte ausländische Arbeitnehmer schlechter zu bezahlen als deutsche, wenn die gleiche Bezahlung keine Voraussetzung für die Zuwanderung ist.

Hinzu kommt: Fachkräfte werden vor allem in ländlichen Gebieten Deutschlands benötigt. Wie aber das Beispiel Kanada zeigt, zieht es Einwanderer eher in die großen Städte. Wenn ein Arbeitsplatz für die Einwanderung keine Voraussetzung mehr ist, könnte es auch schwieriger werden, ausländische Arbeitskräfte dorthin zu lenken, wo sie gebraucht werden.  

Gewarnt wird zudem vor zu viel Bürokratie. Wie legt man fest, wer kommen darf und wer nicht? In Kanada müssen manche Migranten bis zu fünf Jahre auf eine Antwort von der Einwanderungsbehörde warten. Das soll in Deutschland nicht passieren.