Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig Ermittlungen wegen Geheimnisverrats eingeleitet. "Ihm wird vorgeworfen, als früherer Leiter der Strafrechtsabteilung im Niedersächsischen Justizministerium sowie als Generalstaatsanwalt in acht Fällen in strafbarer Weise Geheiminformationen an Dritte weitergegeben zu haben", sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne).

Sieben Fälle beträfen die Weitergabe von geheimen Informationen aus dem Verfahren wegen Vorteilsannahme gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Ein Fall bezöge sich auf das noch laufende Verfahren gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Neben Lüttig stehe noch eine zweite Person im Fokus der Ermittlungen. Den Namen könne sie aus "ermittlungstaktischen Gründen jedoch nicht nennen", sagte Niewisch-Lennartz.

Der Prozess gegen Wulff war vor rund einem Jahr mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Dem früheren Bundespräsidenten war vorgeworfen worden, er habe sich in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident von einem befreundeten Geschäftsmann zu einem Oktoberfest-Besuch in München einladen lassen.

Der Prozess gegen Edathy beginnt am Montag am Landgericht Verden. Er soll sich mit dem Herunterladen von Kinderpornos über das Internet strafbar gemacht haben.

Bereits während des Wulff-Prozesses wurde intern ermittelt

In beiden Verfahren waren wiederholt interne Ermittlungsergebnisse und andere Details über verschiedene Medien in die Öffentlichkeit gelangt. Selbst vollständige Vernehmungsprotokolle sollen weitergeleitet worden sein. Dies hatte bereits im Verlauf des Wulff-Prozesses zu internen Ermittlungen innerhalb der zuständigen Staatsanwaltschaft Hannover geführt, die aber ohne Ergebnis eingestellt worden waren.

Vor einigen Monaten hatte die Staatsanwaltschaft Göttingen zunächst ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen Verletzungen von Dienstgeheimnissen in der Causa Wulff eingeleitet. Im Dezember wurden die Ermittlungen in gleicher Sache auf das Edathy-Verfahren ausgeweitet.

"In diesem, wie in jedem anderen Ermittlungsverfahren gilt die Unschuldsvermutung – also auch hier", sagte Niewisch-Lennartz. "So schwer der Vorwurf auch heute auf den Schultern der Justiz lastet, so wichtig ist die vollständige und lückenlose Aufklärung der Vorwürfe."