Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages untersucht und klärt tatsächlich auf. Viele hatten daran Zweifel, auch wir. Doch diese Zweifel sind unbegründet. Bester Beleg dafür: Sowohl der Bundesnachrichtendienst (BND) als auch der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) beschweren sich derzeit heftig über die Arbeit der Bundestagsabgeordneten. Sie fürchten, zu viel könnte dort bekannt werden.

Das Magazin Focus berichtet, das GHCQ drohe gar damit, alle Kontakte zu deutschen Geheimdiensten abzubrechen. Ursache sei die Arbeit des NSA-Ausschusses, der seit Monaten tagt. Die Briten fürchten, schreibt das Magazin, in dem Ausschuss könnten geheime britische Akten und damit Details über "Kryptologie und Einsatztechnik" öffentlich werden.

Ähnliche Befürchtungen gibt es auch in Deutschland. Klaus-Dieter Fritsche, im Kanzleramt als Staatssekretär zuständig für die Geheimdienste, hat sich schon mehrfach bei den Abgeordneten beschwert, weil er vermutet, dass sie Informationen aus geheimen Akten an Medien gegeben haben. Peter Altmaier, Kanzleramtsminister und damit Chef der Geheimdienste, hatte gar mit Anzeigen und Klagen gedroht. Ähnlich klingt es nun wieder aus der Bundesregierung. Die Bereitstellung von Akten für den Ausschuss könne Konsequenzen haben für die Zusammenarbeit mit anderen Diensten, so die Warnung aus dem Kanzleramt.

Die Mitglieder des Ausschusses glauben, dass sie durch den Bericht im Focus und durch die Äußerungen von Altmaier eingeschüchtert werden sollen. Sie haben sich darüber offiziell beschwert und eine entsprechende Protestnote an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert geschickt. Der Untersuchungsauftrag des Ausschusses könne unter diesen Voraussetzungen "nur sehr schwer erfüllt werden", sagte der Vorsitzende, der CDU-Politiker Patrick Sensburg. "Wir haben zum Ausdruck gebracht, dass wir erhebliche Probleme sehen, die Untersuchung so weiter zu verfolgen."

Diese Drohung ist aus zwei Gründen perfide: Erstens nutzen sowohl die Geheimdienste als auch das Bundeskanzleramt das Mittel, geheime Informationen öffentlich zu machen, wenn es ihnen in den Kram passt. Das beste Beispiel dafür ist eben der Artikel im Focus.

Abgeordnete fürchten eine Falle

Am Mittwochabend hatten sich die Obleute des Ausschusses mit BND-Präsident Gerhard Schindler und mit dem Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche getroffen. In dieser Sitzung hatten die beiden dem Ausschuss über eine bisher unbekannte Operation berichtet, die deutsche Dienste zusammen mit den GCHQ unternommen hätten. Hochgeheim das Ganze, die Abgeordneten dürften darüber kein Wort verlieren, hieß es. Das hätte schlimme Folgen, die Briten würden die Kooperation mit deutschen Diensten kündigen.

Merkwürdig daran: Die Sitzung selbst war nicht geheim, unter den Zuhörern waren einige Mitarbeiter der Abgeordneten, die keine Sicherheitsüberprüfung haben und geheime Dinge gar nicht hören dürften. Am Donnerstag dann erscheint bei Focus Online der Text über die Sitzung, über die geheime Kooperation mit den GCHQ, über die Drohung der Briten. Die Quelle? Die einzige im Text genannte Quelle ist ein "ranghoher Verfassungsschützer", also ein Mitarbeiter eines deutschen Geheimdienstes.

Die Abgeordneten sind sauer, fühlen sich verschaukelt, ja, sie fürchten, dass sie in eine Falle gelockt werden sollen. "Wir sollen ans Kreuz genagelt werden", heißt es aus dem Untersuchungsausschuss. Sollte in den nächsten Tagen weitere Berichte zu der britisch-deutschen Kooperation erscheinen, so die Sorge, werde man es den Parlamentariern anlassten, dass die Beziehungen zu Großbritannein leiden. Die Bundesregierung versuche, den Ausschuss als Sieb hinzustellen, der nichts für sich behalten könne. Und dem man daher keine Akten mehr geben dürfe.

Interesse der Dienste steht gegen das der Öffentlichkeit

Der zweite Grund, warum es eine interessante Forderung ist, dem Ausschuss keine Akten mehr geben zu wollen: Der Bundestag soll aufklären und die Regierung kontrollieren, er soll dafür sorgen, dass es eine gesellschaftliche Debatte über wichtige Dinge gibt, die alle betreffen. Daher sehen es Abgeordnete geradezu als ihre Pflicht an, die Öffentlichkeit so gut wie möglich zu informieren.

Bestes Beispiel dafür sind die hartnäckigen Versuche des gesamten Untersuchungsausschusses, so viel wie nur möglich in öffentlicher Sitzung zu besprechen und eben nicht nur hinter verschlossenen Türen. Manchmal reden sie dabei auch über als vom Geheimdienst als geheim eingestufte Dinge. Manchmal, weil sie gar nicht mehr durchblicken, was sie noch sagen dürfen und was nicht, manchmal, weil sie sich bewusst dafür entschieden haben, dass es besser wäre, wenn bestimmte Fakten öffentlich sind.

Das ist Teil der gesellschaftlichen Verhandlung – hier stehen zwei Interessen gegeneinander: das Interesse der Dienste, ihre schwierige Arbeit im Geheimen erledigen zu können und das Interesse der Öffentlichkeit, zu erfahren, was die von ihr bezahlten Beamten so treiben und das zu kontrollieren. Diese Balance muss immer wieder neu verhandelt werden. Einem Untersuchungsausschuss, der einem Gericht gleich kommt, keine Informationen mehr geben zu wollen, ist dabei jedoch keine Option. 

Oder, wie es das grüne Ausschussmitglied Konstantin von Notz formuliert: "Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, wie man hier versucht, auf die Aufklärungsarbeit des Parlaments einen Deckel zu legen."