Das von der Koalition geplante Gesetz zum Schutz von Prostituierten kann kommen. Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD auf die Grundzüge eines Gesetzentwurfs verständigt und die Streitpunkte weitgehend ausgeräumt. 

So soll die von der Union geforderte Kondompflicht für Freier eingeführt werden – allerdings ohne Bußgeld-Androhung gegen die Prostituierten. Ein Mindestalter von 21 Jahren für Prostituierte wird es hingegen nicht geben. Die SPD hatte befürchtet, jüngere Sexarbeiterinnen könnten dadurch in die Illegalität getrieben werden.

Zu den Streitpunkten gehörten neben Kondompflicht und Mindestalter die Forderungen nach einer Pflicht für regelmäßige Untersuchungen beim Arzt. Die Anmeldung einer Prostituierten soll nun nur bei einer vorherigen medizinischen Beratung möglich sein, die zudem jährlich wiederholt werden muss. Wenn eine Prostituierte jünger als 21 ist, muss eine solche Beratung alle sechs Monate nachgewiesen werden.

"Schlechter Tag für die Ausbeuter von Prostituierten"

Bereits im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD ein neues Prostitutionsgesetz vereinbart, um die Betroffenen besser vor Gewalt, Ausbeutung und Krankheiten zu schützen. Kernpunkt ist neben der behördlichen Anmeldepflicht eine Erlaubnispflicht zur Eröffnung eines Bordells. Zudem sollen entwürdigende Praktiken wie "Flatrate-Sex" verboten werden.

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) begrüßte die koalitionsinterne Einigung. "Es wird erstmalig klare Regelungen für die legale Prostitution in Deutschland geben, die dem Schutz der Frauen dienen", sagte sie. Marcus Weinberg, frauenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, sprach von einem "schlechten Tag für die Menschenhändler und Ausbeuter von Prostituierten".

Auch die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Nadine Schön, zeigte sich zufrieden. Durch das Gesetz würden umfassende Möglichkeiten für eine bessere Kontrolle geschaffen. Zudem biete es mehr Schutz und Hilfe für die Frauen, "die unter den schlimmen Zuständen im Milieu leiden".