Im Verfahren gegen Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat dessen Anwalt der Dresdener Staatsanwaltschaft Beweisfälschung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft habe gegen seinen Mandanten "eine Vielzahl von Fälschungen und vorsätzlichen Verdrehungen" vorgenommen, schreibt der Strafverteidiger Johannes Eisenberg laut Spiegel in einer Stellungnahme an das Dresdener Amtsgericht.  

Darin werfe er den Ermittlern vor, falsche Bilder als Beweise vorgelegt, Orte und Zeiten vertauscht und Videos aus zweifelhaften Quellen vorgelegt zu haben, berichtet das Magazin. So sei laut Eisenberg ein von Rechtsextremen produziertes und verbreitetes Video gegen den Ministerpräsidenten verwendet worden.

Der Linken-Politiker soll am 13. Februar 2010 – am Jahrestag der Bombardierung Dresdens – zusammen mit Tausenden Demonstranten einen Aufmarsch der rechten Jungen Landesmannschaft Ostdeutschland blockiert haben. Ramelow wird vorgeworfen, die Blockade "maßgeblich mitinitiiert" zu haben. Er selbst hat den Vorwurf wiederholt zurückgewiesen. 

Der Thüringer Landtag hatte im Januar auf Antrag des Amtsgerichts Dresden und Bodo Ramelow selbst dessen Abgeordneten-Immunität aufgehoben

Keine Hinweise auf Räumungssaufforderung

Nach Angaben seines Anwalts hielt sich Ramelow nachweislich nicht auf der Demonstrationsstrecke auf. Laut Spiegel lieferten die Ermittlungen bei Landeskriminalamt und Polizei außerdem keine Hinweise darauf, dass die Demonstranten jemals aufgefordert wurden, die Straße zu räumen.

Das Verfahren gegen Ramelow läuft seit Jahren. Wegen der Ermittlungen wurde dessen Immunität schon einmal aufgehoben.