Wer Thomas Fischer las, hatte meistens Lust auf Argumente. Lust auf Auseinandersetzung. Lust auf Streit. Ob nüchtern wissenschaftlich verpackt in seinem Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) oder polemisch populärwissenschaftlich in seinen Kolumnen auf ZEIT ONLINE; sprachlich und intellektuell war es meist eine Wonne, seinen Gedankengängen zu folgen, Neues zu erfahren und seine Thesen furchtbar falsch oder exakt richtig zu finden.

Richtig finde ich beispielsweise sein Unbehagen darüber, dass öffentliche Debatten über Änderungen im Strafrecht in letzter Zeit mit besonders großer Wonne geführt wurden, wenn sie im weitesten Sinne mit Sexualität zu tun hatten. Beispiele? Die Beschneidung von Knaben, die Edathy-Bilder, das Prostitutionsgesetz. Oder die Diskussion um die Umsetzung der Istanbul-Konvention des Europarates und die daraus resultierende Frage, ob der Paragraf 177 StGB (sexuelle Nötigung, Vergewaltigung) reformiert werden müsse. Bei all jenen Themen geht die Öffentlichkeit stärker mit als bei anderen wichtigen Reformvorhaben. Und bei all jenen Themen ist der Druck von Verbänden besonders hoch. Das heißt aber nicht, dass die einzelnen Reformversuche nicht dennoch berechtigt oder gar richtig sein können.

So ist es bei der Frage nach dem Paragraf 177 StGB. Ja, er hat Schutzlücken. Und deshalb sollte er verbessert und reformiert werden. Thomas Fischer nennt diese Überlegungen abwertend "Die Schutzlückenkampagne". Was ihn wohl antreibt, eine öffentliche Debatte infolge einer internationalen Konvention als Kampagne zu diffamieren? Fürchtet er Horden von Feministinnen und Opferverbänden, die mithilfe einer Kampagne ihren Fußabdruck im Beton der Strafrechtsgeschichte hinterlassen wollen? Oder ist es pure Dogmatik, die ihn an dem Umstand verzweifeln lässt, dass das Strafrecht ab und zu den real existierenden Lebenssachverhalten angepasst werden muss? Und dass es sich dadurch von einem Ideal entfernt, sprachlich schlank und für jedermann einfach und direkt verständlich zu sein (wobei dies insbesondere für das Sexualstrafrecht bereits jetzt schon nicht zutrifft)? Man weiß es nicht. Aber offenbar hat Thomas Fischer einen Narren daran gefressen, dass in dieser Sache nur dann alles gut ist, wenn es so bleibt, wie es ist.

Was hätte die 15-Jährige besser machen sollen?

Wo die Schutzlücke des Paragrafen 177 StGB ist? Wohl dort, wo das (meist weibliche) Opfer sich in den Augen des Gerichts nicht genügend nach einem klassischem Muster wehrt: durch körperliches Abwehren, durch wiederholtes Nein sagen. Einen Beispielsfall – wenn auch bei weitem nicht den klarsten – nennt Thomas Fischer im ersten Teil seiner Kolumne selbst: ein Urteil des Landgerichts Essen vom 10. September 2012 (Aktenzeichen 25 KKLs 10/12). Das Gericht sprach einen 31-jährigen Mann frei, weil das 15-jährige weibliche Opfer zwar glaubhaft geschildert hatte, den Geschlechtsverkehr nicht gewollt zu haben. Sie hatte aber keine ausreichende Äußerung dazu gemacht, wie sie diesen entgegenstehenden Willen gegenüber dem Angeklagten kundgetan hatte. Das Gericht stellte in seinem Urteil fest, dass der Angeklagte weder Gewalt in irgendeiner Form ausgeübt, noch gedroht habe, noch habe die Geschädigte sich in einer "schutzlosen Lage" befunden. Zwar fürchtete sich die Geschädigte vor dem Angeklagten, doch äußerte sie, wie das Gericht feststellte, ihre Ablehnung nur einmal zu Beginn des Vorfalls, als der Angeklagte sie aufforderte sich auszuziehen. Sie zog sich dann aber (nicht widerlegbar) selbst aus und hob auch aus Angst vor dem Angeklagten die Beine selbst an, um sein Eindringen zu ermöglichen. Der Freispruch war juristisch korrekt, die Voraussetzungen des geltenden § 177 StGB sind bei diesem Sachverhalt nicht erfüllt.

Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Verhalten des Mannes aber strafwürdig ist. Und zwar nicht, weil ich, wie es Thomas Fischer im zweiten Teil seiner Kolumne den Grünen unterstellt, von feministischen Gruppen infiltriert bin (und selbst wenn!) , sondern weil es für mich glasklar ist, dass die körperliche Integrität und die sexuelle Selbstbestimmung einen hohen strafrechtlichen Schutz verdienen. Was hätte die 15-Jährige denn besser machen sollen? Ihren Unwillen nicht nur einmal, sondern 177-mal äußern? Die Beine zusammen kneifen? An keiner anderen Stelle verlangt das Strafrecht einen so hohen Aufwand des Opfers, sich gefälligst selbst zu schützen. Schon gar nicht wenn es nicht sicher sein kann, den Täter überwinden zu können oder schnell Hilfe zu erhalten. Wer ein geparktes Auto sieht, bei dem der Schlüssel im Schloss steckt, darf es sich trotzdem nicht einfach nehmen. Er begeht einen Diebstahl. Wer an einem schlafenden Obdachlosen vorübergeht, darf ihm keinen Tritt verpassen. Er begeht eine Körperverletzung. Warum soll es dann straflos sein, Geschlechtsverkehr mit einem Menschen zu haben, der das nicht will? Das passt nicht in unsere Rechtsordnung. Hier besteht eine Schutzlücke. Und das – wie gesagt – ist nur einer der weniger eindeutigen Fälle.

Noch eklatanter sind die Sachverhalte, in denen das Opfer unmissverständlich seinen Widerwillen äußert, den ganzen Vorfall über weint und sich steif macht, aber keine (körperliche) Gegenwehr leistet. Auch diese Fälle, bei denen es keinen Zweifel daran gibt, dass das Opfer seinen entgegenstehenden Willen dem Täter mitteilte, werden mit einer Verfahrenseinstellung bei der Staatsanwaltschaft oder spätestens mit einem Freispruch vor Gericht enden, solange sich das Opfer nicht in irgendeinem klassischen Sinne wehrt.

Weniger das geschriebene Recht selbst, als seine Anwendung durch die Gerichte atmet hier den uralten Geist, dass die Frau einen sexuellen Übergriff doch hätte verhindern können, wenn sie sich nur anders benommen hätte. Wenn sie sich kraftvoll gewehrt, lauthals geschrien oder möglicherweise einfach keinen so kurzen Rock angezogen hätte. Dass es diesen Ungeist zu bekämpfen gilt, ist keine grün-feministische Verschwörung gegen die klare Strafrechtsdogmatik. Dies wäre auch überraschend, da die Istanbul-Konvention des Europarates den gleichen Ungeist bekämpfen will. Und im Europarat auch Staaten wie Aserbaidschan oder Russland mitmischen, die nicht im Verdacht stehen, von feministischen Gruppen unterwandert zu sein. Nein; eine Verbesserung des Paragrafen 177 StGB würde den Schutz vor sexuellen Übergriffen verbessern. Und – ganz brutal gesagt – es würde klar stellen, dass für den eigenen Körper das strafrechtliche Schutzniveau genauso hoch ist wie für das geparkte Auto.

Opfer sexueller Übergriffe sind keine Pralinen

Thomas Fischer behilft sich im zweiten Teil seiner Kolumne mit einem schrägen Vergleich: "Wer eine ihm angebotene Praline isst oder irrtümlich glaubt, der Eigentümer sei mit dem Naschen einverstanden, begeht weder einen Diebstahl noch einen Raub. Und wer einen erwünschten Kuss erwidert, begeht keine sexuelle Nötigung."

Ach ja, die Praline. Wer kann da schon widerstehen? Geschenkt, dass die zumeist weiblichen Opfer sexueller Übergriffe Subjekte sind, aber keine süßen Objekte, die es zu vernaschen gilt. Geschenkt, dass die Täter keine Naschkatzen sind, die mit einem Augenzwinkern der Versuchung einfach nicht widerstehen können. All diese Bilder, die sich einem aufdrängen, wenn man diesen Vergleich liest, waren vielleicht nicht intendiert. Sei’s drum. Doch so wie geschildert, wird auch inhaltlich einfach kein Schuh draus. Für einen Autor und Richter wie Thomas Fischer ist dies erstaunlich.

Fischer schürt bekannte Vorurteile gegenüber der Politik

Setzen wir den Praline-Vergleich in den richtigen Kontext: In den Sachverhalt, den das Landgericht Essen zu entscheiden hatte: Ein Mann fordert einen Frau auf, ihm die Praline (wahlweise: ihr Handy, ihr Portemonnaie) zu geben. Er will die Praline für sich, doch sie sagt Nein. Schließlich gehört sie ihr. Sie will sie behalten, auch ihr Telefon und ihr Geld. Und zwar ganz unabhängig davon, ob sie zu Hause noch mehr Pralinen hat und es deswegen nicht so tragisch ist, auf eine zu verzichten (oder wie ist die Feststellung des Landgerichts Essen zu verstehen, dass das 15-jährige Opfer "sexuell nicht unerfahren" gewesen sei?). Er fordert sie noch mal auf. Er will die Praline. Schließlich legt sie sie auf einen Tisch und er greift zu. Ist das straflos? Auf keinen Fall! Es ist zwar wohl kein Raub, aber räuberische Erpressung. Und sollte der Mann, der vom Landgericht Essen freigesprochen wurde, straflos bleiben? Auch nein. Auch wenn die Frau ihre Beine gehoben hat; sie hatte klar gesagt, dass sie keinen Sex will.

Das Strafrecht schützt die Freiheit aller – besonders die der Schwachen

Wenn ich Fischer richtig verstehe, dann liegt ihm etwas daran, dass das Strafrecht nicht oder nicht zu sehr in die Freiheit der Menschen eingreift. Das ist wohl gemeint, wenn er schreibt, dass es "nicht nur um 'Schutz', sondern auch um Freiheit, auch um Selbstverantwortung" gehe. So weit, so richtig. Eine Binsenweisheit? Offenbar nicht, sonst würde nicht jemand wie Thomas Fischer selbst über die eigene Aussage stolpern. Denn die Freiheit ist eben nur da, wo sie nicht unter Druck steht oder beschnitten wird. Und ein 31-jähriger Mann, der mit einem 15-jährigen Mädchen schläft, obwohl sie ihm sagte oder zeigte, dass sie es nicht will, beschränkt ihre Freiheit im intimsten Bereich. Thomas Fischer stellt sich damit in das von ihm selbst kritisierte Lager der Vertreter eines überkommenen männlich definierten Sexualstrafrechts. Denn die Freiheit, die er fordert, wenn beim Paragrafen 177 StGB alles so bleibt, wie es ist, ist die Freiheit der Männer und ihrer Durchsetzungsmechanismen.

Um diesen Widerspruch aufzulösen, hilft es nicht, sich über die Unterschiede von Frauen und Männern lustig zu machen oder sie zu ignorieren. Die Reaktionen vieler Frauen auf einen sexuellen Übergriff lassen sich offenbar von Männern nur schwer verstehen. Mag es an der körperlichen Unterlegenheit liegen. Oder daran, dass nun vielleicht die Horrorsituation bevorsteht, vor der man seit dem Kindesalter Angst hatte. Oder daran, dass Frauen in Konfliktsituationen generell anders reagieren. Es hilft Ihnen und Ihrer Position nicht, Herr Fischer, Menschen Spießigkeit zu unterstellen, die schlichtweg Empathie zeigen. Und es hilft auch nicht, Opfer-Anwältinnen nur in Anführungszeichen zu schreiben. Was soll das eigentlich bedeuten?

Nun kommt es nicht so oft vor, dass aus öffentlichen Anhörungen des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages in der Presse zitiert wird. In der Tat sind solche Anhörungen zuweilen eine sperrige Angelegenheit. Doch wenn man etwas daraus wiedergibt, einen Satz der angeblich einerseits ein inhaltliches Argument sein soll und andererseits auch noch die Absurdität des Gesetzgebungsverfahrens als Ganzes bloßstellen soll – ja dann sollte das Zitat wenigstens richtig sein.

Thomas Fischer schreibt: "Den schönsten Satz des Tages sprach die Vorsitzende des Ausschusses, Renate Künast: "Wir", sagte sie (sinngemäß), "sind dazu da, ein in sich schlüssiges System des Strafrechts zu schaffen. Für die praktische Umsetzbarkeit sind wir nicht verantwortlich." Nun – diesen Satz habe ich nicht gesagt. Nicht einmal sinngemäß. Solch eine Anhörung wird aufgezeichnet und protokolliert. Und ich habe diesen Satz im Protokoll nicht gefunden.

Erinnerungen an Thilo Sarrazin

Im allgemeinen Verdruss, den Thomas Fischer bei dieser Anhörung und wegen seiner fast singulären Position verspürt haben mag, kann das passieren. Auch hier wieder: geschenkt! Wer es als Vorsitzender Richter am BGH und Verfasser des Standardwerks zum StGB gewohnt ist, Recht zu haben, mag es verdrießlich finden, auch einmal in der Minderheitenposition zu sein. Als Abgeordnete einer Oppositionsfraktion im Bundestag weiß ich, wovon ich rede. Herr Fischer nimmt den von ihm behaupteten Satz als Beispiel dafür, dass etwas mit dem Zusammenspiel der Gewalten in der Bundesrepublik nicht stimme. Nun, für die praktische Anwendung von Gesetzen sind nun einmal die Gerichte zuständig. Nicht der Gesetzgeber. Der Gesetzgeber muss ein System von Normen schaffen, dass das gesellschaftliche Wertesystem widerspiegelt. Körperverletzungen sind zum Beispiel auch dann mit Strafe bewehrt, wenn nur zwei Personen im Raum sind. Daran ändert nichts, dass dies in zahlreichen Fällen zu keiner Verurteilung führt. Falls mir aber Herr Fischer mal für eine Weile seinen Richterstuhl im BGH anbieten möchte, um mir die Umsetzung der Gesetze in die Hände zu legen – ich würde mich freuen.

Eins noch: Die Legislative braucht – genauso wenig wie die beiden anderen Gewalten – keine platte Diffamierung und keinen Spott von einem hochrangigen Vertreter einer anderen Staatsgewalt. Zumal wir uns ja wohl alle Gedanken über die Akzeptanz unserer demokratischen Strukturen machen.

Unter dem Aspekt der politischen Bildung mag es ein hehrer Ansatz sein, längere Absätze darüber zu veröffentlichen, wie eine Anhörung im Bundestag abläuft und wie sich ein Sachverständiger im Rechtsausschuss dabei so fühlt. Das kriegt man ja außerhalb des Bundestages leider nicht so mit. Dies in einer Kolumne zu thematisieren, die sich mit Paragraf 177 StGB befasst, ist vielleicht etwas neben dem Thema. Off topic. Ein obiter dictum. Aber so, wie es beschrieben ist, schürt es bekannte Vorurteile gegenüber der Politik. Und ist dazu noch abfällig und unhöflich gegenüber den anderen sechs Sachverständigen. Wer seine Mehrheitsposition in Gefahr sieht und deswegen bereit ist, demokratische Institutionen zu verspotten, weckt Erinnerungen an Thilo Sarrazin. Wie würde wohl die Richterschaft reagieren, wenn ein Abgeordneter derart spitzfindig-abfällig über die interne Arbeitsweise von Gerichten schriebe? Ein letztes Mal: geschenkt. Dem Anspruch, argumentativ überzeugend und streitbar sein zu wollen, wird man aber auf diese Weise nicht gerecht.

Was immer der Autor erreichen wollte, ich glaube, er hat weder hier noch in der Anhörung mit dieser Art überzeugt.