Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

liebe Renate Künast!

 

Ihre Philippika rührt an manchen wunden Punkt. An einigen wenigen Stellen erwischt sie mich auch. Im Ergebnis überzeugt sie mich aber doch nicht.

Lassen wir die Persönlichkeitsbeschreibungen und Mutmaßungen einmal beiseite: Dass ich eine rechtspolitische Meinung vertrete, weil ich daran "einen Narren gefressen" habe, ist eher unwahrscheinlich; ebenso, dass Sie von Feministinnen "infiltriert" sein könnten (was immer das bedeuten mag). Dass Sie – schon in der Überschrift – die Kinderfilmsparte zitieren, um meine Marginalität und Ihre eigene Großmächtigkeit zu feiern, ist, sagen wir: eine literarische Geschmackssache.  

 Stattdessen ein paar Bemerkungen zur Sache:

1) In der Sache wiederholen Sie nämlich jene Auslegungs- und Deutungsfehler, gegen die ich mich in meinem Text selbst gewandt habe, um sie anschließend als meine Fehler zu geißeln.

Das betrifft etwa den Fall des Landgerichts Essen, den Sie erneut diskutieren. Erstaunlicherweise zitieren Sie in der Urteilswiedergabe den alles entscheidenden Satz der Urteilsbegründung gerade nicht: Es ließ sich nicht feststellen, dass die Zeugin ihren Unwillen aufrechterhalten und nicht freiwillig mitgemacht hatte, und es ließ sich nicht feststellen, dass der Angeklagte den Unwillen der Zeugin kannte. Diese Feststellungen des Gerichts, die jede Verurteilung wegen einer Vorsatztat ausschließen, lassen Sie einfach weg. Wie Sie als Rechtsanwältin auf dieser Grundlage zu der "festen Überzeugung" gelangen können, der Mann müsse bestraft werden, erschließt sich mir nicht. Es ginge nur, wenn auch eine "fahrlässige sexuelle Nötigung" strafbar würde. Das wäre eine Strafrechtsverschärfung, die über jede bisher diskutierte Grenze hinausginge. Ob Sie das ernstlich wollen, geht aus Ihrem Text nicht hervor.

An anderer Stelle ergänzen Sie den Sachverhalt großzügig um eine Feststellung, die gar nicht im Urteil steht: Die Zeugin habe "aus Angst die Beine gehoben", um den Geschlechtsverkehr zu ermöglichen. Wäre es so, so hätten Sie recht. Es war aber nicht so. Genau dies nämlich hat das Landgericht – ausdrücklich – gerade nicht festgestellt. Vielmehr heißt es dort: "Es lässt sich nicht ausschließen, dass sie sich freiwillig auszog und auch freiwillig die Beine hob…" Das Wort "Angst" kommt in den Urteilsfeststellungen kein einziges Mal vor. Dort ist die Sache vielmehr wörtlich wie folgt beschrieben:

 "Was im Einzelnen geschah, konnte die Kammer nicht … aufklären. Es konnte nicht ausgeschlossen werden, dass die Zeugin ihre zunächst abwehrende Haltung aufgab und sich freiwillig und selbständig und ohne weitere Einflussnahme des Angeklagten entkleidete.

Anschließend legte sie sich rücklings auf die Matratze und hob ihre Beine hoch, um dem Angeklagten ein Eindringen seines Penis in ihre Scheide zu ermöglichen. Der Angeklagte vollzog dann mit ihr den vaginalen Geschlechtsverkehr… Während des Geschlechtsverkehrs verhielt sich die Zeugin für den Angeklagten nicht erkennbar abwehrend, sondern ließ den Geschlechtsverkehr über sich ergehen. Den Geschlechtsakt empfand sie als Übergriff. Sie widersetzte sich dem Angeklagten aber weder verbal noch tätlich. Dass der Angeklagte Kenntnis von dem entgegenstehenden Willen der Zeugin erlangte, ließ sich nicht feststellen… Aus Wahrnehmung der Zeugin T befanden sich (währenddessen) Frau L und Frau C im Bereich des Treppenhauses. Die Zeugin hatte den Eindruck, dass die Wohnungstür nur angelehnt war… Die Zeugin verhielt sich während des Geschlechtsakts leise, weil sie nicht wollte, dass Nachbarn durch Geräusche auf den Geschlechtsverkehr aufmerksam wurden.

Nach dem Geschlechtsverkehr zog sich die Zeugin T wortlos wieder an. Dann kamen Frau L und Frau C zurück in die Wohnung. Sie mussten die Tür nicht aufschließen. Mit den beiden Frauen sprach die Zeugin nicht über das, was in deren Abwesenheit geschehen war. Sie blieb in der Wohnung, obwohl sie diese auch hätte verlassen können. Die Zeugin hatte zu keiner Zeit die Erwartung, dass sie die Wohnung nicht auf ihren Wunsch verlassen konnte."

 Wenn man diesen Wortlaut des festgestellten Sachverhalts mit Ihrer Schilderung vergleicht, kann man die letztere wohl zu Recht nur als "äußerst manipulativ" bezeichnen. Ihre Fallschilderung erweckt den Eindruck, als hätten Sie das Urteil gar nicht gelesen oder als stamme sie nicht aus den Tatsachenfeststellungen des Gerichts, sondern aus den Behauptungen der Anklageschrift (die sich ja gerade nicht erwiesen haben).

Das schwingt auch in der ständigen Erwähnung des Altersunterschiedes (15 / 31) mit: Dem Leser wird von vornherein das Bild eines fast kindlichen "Opfers" suggeriert, das ängstlich und eingeschüchtert war. Dem Landgericht wird übel genommen, dass die aufgrund der Hauptverhandlung getroffenen Feststellungen dieses Bild nicht bestätigen.

Vollkommen unverständlich ist mir Ihre Frage, was "die 15-Jährige denn hätte besser machen sollen". Sie nutzen diese Frage, um sich über das Landgericht oder mich lustig zu machen ("Hätte sie ihren Unwillen nicht einmal, sondern 177 mal äußern sollen"?). Tatsächlich müssten doch Sie selbst die Frage beantworten. Denn Sie schreiben wenige Sätze zuvor: "Der Freispruch war juristisch korrekt; die Voraussetzungen des geltenden § 177 StGB sind bei diesem Sachverhalt nicht erfüllt." Ja was denn nun? Wieso fragen Sie, was die Zeugin "besser" (oder der "Täter" schlechter) hätte machen sollen? Ihre Polemik wendet sich gegen Sie selbst.

 2) "Wer an einem schlafenden Obdachlosen vorbeigeht, darf ihm keinen Tritt verpassen. Er begeht eine Körperverletzung. Warum soll es dann straflos sein, Geschlechtsverkehr mit einem Menschen zu haben, der das nicht will?", lautet Ihr Fallbeispiel. Da springt sogleich ein gewichtiger Unterschied ins Auge, sodass man auch diesen Vergleich vielleicht "schräg" nennen könnte: In einem Fall wird Gewalt ausgeübt, im anderen gerade nicht.

Bilden wir Ihr Beispiel also ohne Gewalt: "Wer an einem schlafenden Obdachlosen vorbeigeht, darf ihm keinen Tritt verpassen. Warum soll es dann straflos sein, sich neben ihn auf dieselbe Parkbank zu legen, obwohl er das nicht will?" Wären Sie da ebenso sicher?

 3) Über "die Sachverhalte, in denen das Opfer die ganze Zeit über weint und sich steif macht, aber keine körperliche Gegenwehr leistet", schreiben Sie, sie seien "noch eklatanter". Sie wissen, dass ich fast alle diese Sachverhalte schon nach geltendem Recht für strafbar halte, weil es Fälle einer "konkludenten" Drohung oder der Ausnutzung eines Klimas der Gewalt und Einschüchterung sind. Bei der Anhörung am 28. Januar haben Sie versucht, diese Rechtsansicht als irgendwie lächerlich und in der Praxis irrelevant darzustellen: 

"Meine Frage an Professor Fischer: Wenn wir nach der Rechtsprechung Ihres Senats lauter Fehlurteile haben, heißt das, wir warten auf die Selbstheilung der Justiz, die das dann eines Tages alles nachvollzieht?"

Das ist aber nicht zutreffend. Weder gibt es "lauter Fehlurteile" noch muss eine "Selbstheilung der Justiz" abgewartet werden. Ich habe vielmehr den Eindruck, dass die ganz große Mehrzahl der Entscheidungen zutreffend ist und auch keinen Anlass gibt, nach Strafverschärfung zu rufen.

Selbstverständlich gibt es Fehlurteile! Meinen Sie, ihre Anzahl würde geringer, wenn im Gesetz nur noch "gegen den Willen" stünde? Ein Problem ist doch auch, dass wir – auch im Ausschuss – meist über Sachverhalte diskutieren, die gar nicht klar sind. Die 107 Skandal-Fälle, von denen in der Anhörung die Rede war, kenne ich nicht! Der Verband, der sie gesammelt hat, hat in der Anhörung mitgeteilt, die Volltexte und Aktenzeichen stelle man (aus Schutzgründen) nicht zur Verfügung. Wie soll dann ein Strafrechtslehrer oder Richter als Sachverständiger beurteilen, ob das wohl "Fehlurteile" (oder falsche staatsanwaltschaftliche Verfügungen) waren?