Sigmar Gabriel zieht eine Augenbraue hoch, Sigmar Gabriel gibt sich jetzt von seiner besonders brummigen Seite. Was genau erhofft er sich von Jim Messina, dem amerikanischen Wahlkampfguru Obamas, der bald auch die SPD beraten soll? Das war die Frage bei der Pressekonferenz zum Abschluss der Neujahrsklausur der SPD-Spitze. Die knappe Antwort des SPD-Vorsitzenden: "Nen guten Wahlkampf." 

Gabriel ist in einer verzwickten Situation. Er hat seiner Partei versprochen, dass sie aus der zweiten großen Koalition nicht so gedemütigt hervorgehen werde, wie aus der ersten. Doch manchem Genossen wird sehr bange, wenn er an 2017 denkt. In den Umfragen klebt die SPD bei 25 Prozent. Deshalb versuchen die Sozialdemokraten nun, Themen und Spielräume auszumachen, mit denen sie sich doch noch absetzen können vom übergroßen Koalitionspartner CDU/CSU. Themen, die Messina dann mit verkaufen könnte in einem moderneren Wahlkampf in zwei Jahren.

Messina ist bekannt für seine Online-Kampagne und die Datenanalysen, mit deren Hilfe Wählergruppen gezielter als bisher angesprochen werden können. Auch der britische Premier David Cameron, der sich im Mai zur Wiederwahl stellt, hofft auf seine Dienste. Gabriel aber will den wichtigsten Spin-Doktor Washingtons nicht überbewertet sehen. "Der wird nicht Generalsekretär, der wird Berater", stellt der SPD-Chef klar, den Wahlkampf organisiere also immer noch die Partei. Das dürfte Yasmin Fahimi freuen, amtierende Generalsekretärin der SPD, die sich in den vergangenen Tagen ja nicht so gut mit ihrem Chef verstanden hat.

Eingezwängt mit Merkel

Die Genossen ahnen, dass sie sich von den Amerikanern gerade in Sachen Online-Kampagnenfähigkeit noch einiges abgucken können. Viele Spitzengenossen lassen ihre Twitter-Accounts mehr pflichtbewusst denn freudig vom eigenen Team pflegen. Das Engagement von SPD-Chef Gabriel auf Facebook ist nach kurzer Euphorie eingeschlafen. Ganz anders wirken da CDU-Spitzenleute wie Generalsekretär Peter Tauber und Armin Laschet sowie Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer, die sichtbar Spaß am direkten digitalen Streitgespräch haben.

Entscheidender aber als die Frage, wie sie sich online verkaufen, dürfte sein, wo sich die SPD inhaltlich profilieren kann. Die Dialog-Politik im Ukraine-Krieg, die die SPD für ihre ureigene Erfindung hält, hat sich längst auch Angela Merkel zu eigen gemacht. Auch im Umgang mit der griechischen Regierung ist kaum mehr ein Unterschied zwischen der Kanzlerin und ihrem SPD-Vize auszumachen. Nach einem Gespräch mit dem konservativen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der die SPD auf ihrer Brandenburger Klausur besuchte, gab Gabriel die Richtung vor: Nicht zu viel Milde mit dem Links-Rechts-Bündnis in Athen. Vorbei die Oppositionszeiten, als man im Bundestagswahlkampf noch Merkels harte Sparpolitik geißelte.

Auf Themensuche in der Innenpolitik

Auf öffentliche Themen- und Sinnsuche ging der SPD-Vorsitzende in den vergangenen Monaten daher vor allem in der Innenpolitik: Zuerst verlangte er mehr Wirtschaftsfreundlichkeit von seiner Partei und alarmierte damit den linken Parteiflügel. Dann geißelte er Waffenexporte in Krisenländer, musste aber in seinem Haus noch so viele Altverträge abarbeiten, dass die Kriegswaffen-Ausfuhren in EU-Drittstaaten in diesem Jahr nochmals anstiegen. Forderungen seines Fraktionschefs Thomas Oppermann nach mehr Einwanderung und einem Punktesystem für interessierte Arbeitsplatzsuchende hat die SPD-Spitze schnell wieder eingesammelt: zu groß ist die Angst, niedrigqualifizierte deutsche Wähler zu verschrecken, die sich um ihren Arbeitsplatz sorgen.