Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann will die Einwanderung nach Deutschland mit einem Punktesystem steuern. "Es ist sinnvoll, den Bedarf an Nicht-EU-Einwanderern jedes Jahr neu festzulegen. Dafür brauchen wir ein flexibles Punktesystem", sagte Oppermann der Bild am Sonntag

Nach dem Plan des SPD-Politikers soll jedes Jahr neu festgelegt werden, wie viele Punkte ein Mensch braucht, um nach Deutschland einzuwandern. Kämen viele Einwanderer aus der EU, brauche Deutschland weniger von außerhalb Europas. Je höher der Bedarf, desto niedriger die benötigte Punktezahl. 

Zudem solle jährlich festgelegt werden, welche Berufe einen hohen Bedarf an Arbeitskräften haben. Wer darin eine Ausbildung habe, bekomme besonders viele Punkte. "Damit stellen wir sicher, dass die Menschen kommen, die unsere Wirtschaft braucht", erläuterte Oppermann seinen Plan.  

"Durch das Punktesystem ist es für Einwanderungswillige berechenbar, ob sie kommen können." Ein ähnliches Punktesystem gibt es in Kanada.

Oppermann sprach sich zudem gegen eine Befristung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen aus. "Wer gute Arbeitskräfte anlocken will, muss ihnen die Perspektive bieten, dauerhaft bei uns bleiben zu können." Dabei schloss er auch den Familiennachzug mit ein. "Natürlich bringen die Einwanderer ihre Familien mit. Sie würden sonst auch nicht kommen. Mehr Kinder werden unserer alternden Gesellschaft gut tun."

Widerstand aus der Union

Die SPD hatte angekündigt, bis Ende Februar ein Konzept vorzulegen. In der Union wird ein Einwanderungsgesetz bislang weitgehend abgelehnt. Nur CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte sich offen für ein solches Gesetz gezeigt.

Trotz der überwiegend ablehnenden Haltung der Union ist Oppermann überzeugt, dass ein Einwanderungsgesetz kommen wird. Am Ende werde das ökonomische Interesse entscheiden. "Wenn die Renten nicht mehr bezahlt werden können, weil zu wenig Beitragszahler da sind, werden auch die größten Skeptiker nach qualifizierten Einwanderern rufen."