Demonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP © Carsten Koall/Getty Images

ZEIT ONLINE: Am Montag lädt SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei zu einer großen Aussprache über die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). Welche Erwartungen hat die SPD-Linke an ihren Vorsitzenden? 

Carsten Sieling: Wir müssen darüber reden, wie wir die SPD-Beschlüsse zu fairem Freihandel mit dem in Einklang bringen, was bisher in CETA und TTIP ausgehandelt wurde. Sigmar Gabriel muss sagen, welche Möglichkeiten er als Wirtschaftsminister sieht, das europäische Interesse an hohen Standards gegenüber Nordamerika zu vertreten. 

ZEIT ONLINE: Der Wirtschaftsminister soll also Parteibeschlüsse über internationale Handelsinteressen stellen? 

Sieling: Der SPD-Parteikonvent hat sich im September für einen modernen Freihandel ausgesprochen, der die europäischen Sozial- und Verbraucherschutzstandards wahrt und rechtsstaatliche Prinzipien nicht aushöhlt. Deshalb sind wir gegen private Schiedsgerichte, vor denen Großkonzerne ganze Staaten verklagen könnten, wenn diese aus ihrer Sicht zu strikte Normen und Gesetze erlassen. Ich denke, dass Sigmar Gabriel einen Vorschlag machen wird, wie man diese Schiedsgerichte verhindern kann. 

ZEIT ONLINE: Diese Schiedsgerichte sind bereits Bestandteil des CETA-Abkommens und das ist weitestgehend ausgehandelt. Der Wirtschaftsminister hat darauf verwiesen, dass es schwierig sein dürfte, das im deutschen Alleingang zu stoppen. 

Sieling: Es ist gerade viel in Bewegung. Die neu gewählte EU-Kommission will sich das Abkommen noch einmal genauer anschauen. Veränderungen an CETA sind also durchaus noch möglich. Am Ende müssen auf europäischer Seite mindestens alle 28 Regierungen und das Europäische Parlament zustimmen. Wir finden: Auch alle nationalen Parlamente müssen an der Entscheidung beteiligt werden. Diesen Weg kann man nicht ohne ein ordentliches Ergebnis beschreiten. 

ZEIT ONLINE: Welche Hoffnungen setzen Sie in das Treffen sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs heute in Madrid? 

Sieling: Das ist ein sehr wichtiges Treffen. Ich habe den Eindruck, Sigmar Gabriel fährt gut vorbereitet nach Spanien. Wenn die europäischen Sozialdemokraten eine gemeinsame Position zur Verbesserung des CETA-Abkommens finden, ist das ein Riesenschritt voran. 

ZEIT ONLINE: Was wäre denn eine Alternative zu den privaten Schiedsgerichten? 

Sieling: Die Alternative ist, dass für Streitfälle im internationalen Handel ein internationaler Gerichtshof gegründet wird. Denkbar wäre auch die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der bereits jetzt Eigentumsrechte verhandelt. Darunter fällt auch der Schutz von Investitionen. Wichtig ist, dass bei der Verhandlung von Streitfällen rechtsstaatliche Grundsätze gelten und nicht private Profitinteressen. 

ZEIT ONLINE: Die SPD-Linke befürchtet, dass die Freihandelsabkommen arbeitsrechtliche Standards untergraben könnten. Bedeutet das, dass wir Deutschen bald auch nur noch 15 Tage Jahresurlaub haben oder dass der Kündigungsschutz gelockert wird, um wettbewerbsfähig zu bleiben? 

Sieling: Auch wenn ein Freihandelsabkommen abgeschlossen wird, gelten die nationalen Regeln weiter. Aber wenn ein Konzern in Nordamerika produziert und die Arbeitnehmer dort weniger Urlaub haben, sind die Arbeitskosten natürlich billiger als in Deutschland. Damit haben deutsche Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil. Bisher gab es dagegen Schutzzölle, aber die sollen durch das Abkommen abgeschafft werden. Deshalb brauchen wir einheitliche Sozialstandards und das auf höherem Niveau als in Nordamerika: Kanada und die USA haben einige ILO-Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert. In Kanada wurden zum Beispiel die Bestimmungen über das Mindestalter für Arbeitnehmer nicht anerkannt, auch nicht das Vereinigungsrecht für Mitarbeiter.