Demonstranten fordern am 16. Oktober 2014 vor dem Bundeskanzleramt mehr Transparenz über die Tätigkeit der Geheimdienste. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Als Reaktion auf die Morde des NSU und die Aufklärungsbemühungen des Bundestages hat das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf geschrieben, um die Zusammenarbeit der Geheimdienste zu verbessern. Der Entwurf ist 76 Seiten lang und ein Beispiel für all das, was beim Thema Geheimdienste und Überwachung schief geht.

Vor einer Woche gab es erste Berichte über diesen Gesetzentwurf, das Blog Netzpolitik hat ihn nun zur Gänze online gestellt, sodass jeder sich ein Bild machen kann. Das ist nur dringend zu empfehlen, auch wenn das Ganze schrecklich zu lesen ist.

Geschrieben wurde der Entwurf als sogenanntes Artikelgesetz, es werden darin Artikel aus vielen verschiedenen Gesetzen zum Teil in nur wenigen Worten oder Sätzen geändert. Dadurch ist es mühsam, zu verstehen, was genau wo passiert und welche Wirkung das hat. Dabei sind die Wirkungen erheblich.

Im Kern geht es darum, das Bundesamt für Verfassungsschutz größer und wichtiger zu machen – und somit die Landesämter zu schwächen, die Arbeit der V-Leute gesetzlich zu regeln, den Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten und anderen Behörden zu verbessern und darum, dem Bundesnachrichtendienst mehr Möglichkeiten und Gründe für Überwachung zu geben.

Ein paar Beispiele:

  • V-Leute sind ein Problem. Oft handelt es sich um Kriminelle, denen der Staat Geld dafür gibt, weiter kriminell zu sein. So wichtig sie zur Informationsgewinnung sein mögen, so bedenklich sind teilweise ihre Taten. Das zeigte der NSU-Ausschuss zu Genüge. Mit dem Gesetzentwurf soll V-Leuten nun ausdrücklich erlaubt werden, kriminell zu handeln. Im Zweifel sollen auch Straftaten "von erheblicher Bedeutung" nicht geahndet werden. Das ist kein klar definierter Rechtsbegriff, meint im Zweifel aber eine ganze Menge, vom Einbruch bis hin zur Körperverletzung.
  • Datensammlungen sind ein Problem. Der Verfassungsschutz muss sich genau wie der BND jede Datei, in der persönliche Daten gesammelt werden, vom Kanzleramt und vom Bundesdatenschutzbeauftragten genehmigen lassen. Das passierte bisher schon nicht – womit klar ein Gesetz gebrochen wurde. Der Rechtsbruch soll nun legalisiert werden. Ein neuer Absatz 3 zu Artikel 14 des Verfassungsschutzgesetzes ließe zu, dass die Verfassungsschützer sich in dringenden Fällen selbst eine Erlaubnis erteilen, private Daten zu sammeln. Die Erlaubnis müsse lediglich "unverzüglich" nachgeholt werden, was auch immer das bedeutet.
  • Der Datenaustausch zwischen Behörden ist ein Problem. In Deutschland gilt das sogenannte Trennungsgebot. Das fordert, dass nur die Polizei Zwangsmaßnahmen wie beispielsweise Verhaftungen vornehmen darf. Sie muss dabei offen vorgehen und sich von Staatsanwaltschaften beaufsichtigen lassen. Und es fordert, dass nur die Geheimdienste heimlich Informationen sammeln und verdeckt agieren dürfen. Beides soll voneinander getrennt sein, damit es nie wieder eine Geheimpolizei gibt, die aufgrund von Gerüchten und Verdächtigungen Menschen einsperrt. Dieses Trennungsgebot wurde schon oft aufgeweicht, zum Beispiel durch die gemeinsamen Zentren für Terrorismus, Internetkriminalität oder illegale Einwanderung, in denen alle Dienste an einem Tisch sitzen.

Der neue Entwurf will die Tür noch weiter öffnen. So entfernt er einen Satz aus Paragraf 19 des Verfassungsschutzgesetzes. Der regelt, wer Informationen an den Verfassungsschutz liefert und wer welche vom Verfassungsschutz bekommt. Bislang steht im Gesetz: "Der Empfänger darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden." Der Satz soll entfallen. Die geheim gesammelten und von keinem Gericht überprüften Angaben der Spione würden den Behörden damit frei zur Verfügung stehen. Das ist gefährlich.

  • Kommunikationsüberwachung ist ein Problem. Die wohl gravierendste Änderung findet sich unter dem Punkt "Änderung des Artikel-10-Gesetzes". Artikel 10 des Grundgesetzes schützt das Fernmeldegeheimnis. Das Artikel-10-Gesetz schränkt diesen Schutz ein, erlaubt also, die eigentlich geschützte Kommunikation zu überwachen.

Der Katalog der Straftaten, bei denen künftig eine Überwachung erlaubt sein soll, würde mit dem Entwurf enorm vergrößert. Überwacht werden soll demnach auch, wer fremde Daten ausgespäht oder abgefangen hat, wer Computer sabotiert oder "Daten verändert" hat. Bislang war die Überwachung nur bei schweren Taten wie Terrorismus, Entführung ect. erlaubt. Nun soll jeder, den die Dienste als "Hacker" sehen, zum Ziel werden können.

Diese Idee zieht sich durch mehrere Teile des Entwurfes. Vor allem der Bundesnachrichtendienst soll demnach zu einem Kämpfer gegen "Cyber-Gefahren" werden. In der Gesetzesbegründung steht, was genau darunter verstanden wird: "Denial-of-Service-Attacken (Überlastungsangriffe mit dem Ziel der Sabotage), Man-in-the-Middle-Abgriffe via DNS-Spoofing (Vortäuschen einer Identität, um beispielsweise an Zugangsinformationen zu gelangen), Angriffe auf IT-Systeme unter Umgehung von physikalischen Grenzen, Hardwaremanipulation von Netzwerkgeräten".