Als Reaktion auf die Morde des NSU und die Aufklärungsbemühungen des Bundestages hat das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf geschrieben, um die Zusammenarbeit der Geheimdienste zu verbessern. Der Entwurf ist 76 Seiten lang und ein Beispiel für all das, was beim Thema Geheimdienste und Überwachung schief geht.

Vor einer Woche gab es erste Berichte über diesen Gesetzentwurf, das Blog Netzpolitik hat ihn nun zur Gänze online gestellt, sodass jeder sich ein Bild machen kann. Das ist nur dringend zu empfehlen, auch wenn das Ganze schrecklich zu lesen ist.

Geschrieben wurde der Entwurf als sogenanntes Artikelgesetz, es werden darin Artikel aus vielen verschiedenen Gesetzen zum Teil in nur wenigen Worten oder Sätzen geändert. Dadurch ist es mühsam, zu verstehen, was genau wo passiert und welche Wirkung das hat. Dabei sind die Wirkungen erheblich.

Im Kern geht es darum, das Bundesamt für Verfassungsschutz größer und wichtiger zu machen – und somit die Landesämter zu schwächen, die Arbeit der V-Leute gesetzlich zu regeln, den Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten und anderen Behörden zu verbessern und darum, dem Bundesnachrichtendienst mehr Möglichkeiten und Gründe für Überwachung zu geben.

Ein paar Beispiele:

  • V-Leute sind ein Problem. Oft handelt es sich um Kriminelle, denen der Staat Geld dafür gibt, weiter kriminell zu sein. So wichtig sie zur Informationsgewinnung sein mögen, so bedenklich sind teilweise ihre Taten. Das zeigte der NSU-Ausschuss zu Genüge. Mit dem Gesetzentwurf soll V-Leuten nun ausdrücklich erlaubt werden, kriminell zu handeln. Im Zweifel sollen auch Straftaten "von erheblicher Bedeutung" nicht geahndet werden. Das ist kein klar definierter Rechtsbegriff, meint im Zweifel aber eine ganze Menge, vom Einbruch bis hin zur Körperverletzung.
  • Datensammlungen sind ein Problem. Der Verfassungsschutz muss sich genau wie der BND jede Datei, in der persönliche Daten gesammelt werden, vom Kanzleramt und vom Bundesdatenschutzbeauftragten genehmigen lassen. Das passierte bisher schon nicht – womit klar ein Gesetz gebrochen wurde. Der Rechtsbruch soll nun legalisiert werden. Ein neuer Absatz 3 zu Artikel 14 des Verfassungsschutzgesetzes ließe zu, dass die Verfassungsschützer sich in dringenden Fällen selbst eine Erlaubnis erteilen, private Daten zu sammeln. Die Erlaubnis müsse lediglich "unverzüglich" nachgeholt werden, was auch immer das bedeutet.
  • Der Datenaustausch zwischen Behörden ist ein Problem. In Deutschland gilt das sogenannte Trennungsgebot. Das fordert, dass nur die Polizei Zwangsmaßnahmen wie beispielsweise Verhaftungen vornehmen darf. Sie muss dabei offen vorgehen und sich von Staatsanwaltschaften beaufsichtigen lassen. Und es fordert, dass nur die Geheimdienste heimlich Informationen sammeln und verdeckt agieren dürfen. Beides soll voneinander getrennt sein, damit es nie wieder eine Geheimpolizei gibt, die aufgrund von Gerüchten und Verdächtigungen Menschen einsperrt. Dieses Trennungsgebot wurde schon oft aufgeweicht, zum Beispiel durch die gemeinsamen Zentren für Terrorismus, Internetkriminalität oder illegale Einwanderung, in denen alle Dienste an einem Tisch sitzen.

Der neue Entwurf will die Tür noch weiter öffnen. So entfernt er einen Satz aus Paragraf 19 des Verfassungsschutzgesetzes. Der regelt, wer Informationen an den Verfassungsschutz liefert und wer welche vom Verfassungsschutz bekommt. Bislang steht im Gesetz: "Der Empfänger darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden." Der Satz soll entfallen. Die geheim gesammelten und von keinem Gericht überprüften Angaben der Spione würden den Behörden damit frei zur Verfügung stehen. Das ist gefährlich.

  • Kommunikationsüberwachung ist ein Problem. Die wohl gravierendste Änderung findet sich unter dem Punkt "Änderung des Artikel-10-Gesetzes". Artikel 10 des Grundgesetzes schützt das Fernmeldegeheimnis. Das Artikel-10-Gesetz schränkt diesen Schutz ein, erlaubt also, die eigentlich geschützte Kommunikation zu überwachen.

Der Katalog der Straftaten, bei denen künftig eine Überwachung erlaubt sein soll, würde mit dem Entwurf enorm vergrößert. Überwacht werden soll demnach auch, wer fremde Daten ausgespäht oder abgefangen hat, wer Computer sabotiert oder "Daten verändert" hat. Bislang war die Überwachung nur bei schweren Taten wie Terrorismus, Entführung ect. erlaubt. Nun soll jeder, den die Dienste als "Hacker" sehen, zum Ziel werden können.

Diese Idee zieht sich durch mehrere Teile des Entwurfes. Vor allem der Bundesnachrichtendienst soll demnach zu einem Kämpfer gegen "Cyber-Gefahren" werden. In der Gesetzesbegründung steht, was genau darunter verstanden wird: "Denial-of-Service-Attacken (Überlastungsangriffe mit dem Ziel der Sabotage), Man-in-the-Middle-Abgriffe via DNS-Spoofing (Vortäuschen einer Identität, um beispielsweise an Zugangsinformationen zu gelangen), Angriffe auf IT-Systeme unter Umgehung von physikalischen Grenzen, Hardwaremanipulation von Netzwerkgeräten".

BND als international agierende Cyberpolizei

Das ist eine Generalerlaubnis, jeden zu überwachen, der irgend etwas mit einem Computer angestellt hat. Jeder Jugendliche, der bei einer Anonymous-Aktion mitmacht, kann damit zum Ziel einer strategischen Rasterfahndung im Netz werden. Oder, wie Netzpolitik schreibt: "Damit ist klar, dass auch der deutsche Geheimdienst die Snowden-Enthüllungen als Machbarkeitsstudie statt als Warnung betrachtet."

Ganz offensichtlich soll der BND als eine Art international agierende Cyberpolizei aufgestellt werden – und damit auch rechtlich zu einem Partner der amerikanischen NSA und des britischen GCHQ mutieren. Faktisch ist er es ja bereits. Das Ganze ist ein Freibrief, massenhaft Daten aus dem Internet zu saugen und zu speichern.

Schon jetzt sammelt der BND in riesigem Umfang im Internet Daten und spioniert Netzwerke aus. Dafür hat er eigentlich keine Grundlage, wie verschiedene Rechtsexperten immer wieder betonen, er verstößt also mit anderen Worten gegen die Verfassung.

Eine Beschränkung, die jetzt schon nicht greift

Die flächendeckende Kommunikationsüberwachung des BND beruht eben auf dem G-10-Gesetz. Allerdings wurde das Gesetz 2001 geschrieben und sollte die damals übliche Erfassung von Daten regeln, die über Fernmeldesatelliten übertragen werden. Die spielen heute nur noch teilweise eine Rolle, viel Kommunikation wird via Internet übertragen, als sogenannter IP-vermittelter Datenverkehr über Glasfaserleitungen. Der BND argumentiert, das sei das gleiche und saugt einfach weiter alles ab, was er finden kann. Das Kanzleramt deckt das ungerührt.

Viele Experten, allen voran der ehemalige Vorsitzende Richter des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier sagen, dass die BND-Überwachung von Internetdaten keine rechtliche Grundlage hat. Trotzdem wird auf diesem schon schwachen Fundament der Überwachung mit dem neuen Gesetzentwurf nun ein noch viel größeres Haus errichtet. Zugegeben, der Entwurf ist noch mit keinem Bundesland und auch nicht mit dem Parlament abgestimmt, er hat noch nicht einmal die Ebene des "Referentenentwurfs" erreicht, wie es im parlamentarischen Betrieb heißt. Nichtsdestotrotz meint das Innenministerium ihn ernst.

Nur eine Einschränkung enthält der Gesetzentwurf beim Datensaugen: Es soll die gleiche Regelung gelten wie auch jetzt schon im G-10-Gesetz. Nur 20 Prozent der Kapazität einer Leitung dürften demnach mitgeschnitten werden. Dabei hat der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages gezeigt, dass auch diese Argumentation in der Praxis nicht existiert. Mitgeschnitten wird erst einmal alles, jedes Datenpaket, das durch die angebohrte Leitung geht.

Das spricht der Arbeit des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Thema NSA Hohn. Der zerrt das Ausmaß der Überwachung mühsam ans Licht und deckte bereits diverse Rechtsverstöße auf. Die Konsequenz sind jedoch nicht etwa härtere Strafen, wie sie sonst so schnell gefordert werden. Der Entwurf will das illegale Verhalten vielmehr legalisieren. Die Bundesregierung genehmigt sich einfach ihr verfassungswidriges Tun.

Nebenbei: Nähme der Bundesnachrichtendienst seine ihm zugedachte Rolle als Cyberpolizist ernst, müsste er als erstes gegen die NSA spionieren und vorgehen. Immerhin ist der US-Geheimdienst derzeit die wohl größte Bedrohung für die Sicherheit im Netz. Doch kann es getrost als unwahrscheinlich gelten, dass das Ziel des Gesetzentwurfs ist.

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