Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier © Axel Schmidt/Getty Images

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die neuen Vorwürfe aus dem Münchner NSU-Prozess gegen sich und den hessischen Verfassungsschutz (LfV) als "Unverschämtheit" zurückgewiesen. Es sei eine ungeheuerliche Unterstellung, dass der hessische Verfassungsschutz den rechtsterroristischen Hintergrund der Morde gekannt habe und er dies in seiner damaligen Funktion als Innenminister gedeckt habe.

In einer Pressekonferenz sagte Bouffier, er habe stets "nach Recht und Gesetz und nach bestem Wissen und Gewissen entschieden". Bereits im September 2012 habe er vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss in einer siebenstündigen Sitzung auf "alle Fragen detailliert" geantwortet, seine Aussagen von damals seien noch heute öffentlich einsehbar. Er sei jedoch bereit, auch im NSU-Prozess auszusagen, sollte er nach München geladen werden, sagte Bouffier.

Am Wochenende hatte die Welt am Sonntag Auszüge aus polizeilichen Abhörprotokollen von 2006 veröffentlicht. Zitate legen nahe, dass der hessische Verfassungsschutz vom rechtsterroristischen Hintergrund der Mordserie gegen Ausländer gewusst haben könnte. Der Mitarbeiter Andreas T. war kurz vor oder während des Kassler Mordes an Halit Yozgat am Tatort – einem Internetcafé.

T. führte einen V-Mann aus der rechten Szene, der damals nur schriftlich bei der Polizei aussagen durfte. Auch als Zeuge beim NSU-Prozess in München berief sich der Spitzel darauf, dass er nur beschränkt aussagen dürfe. Die hessische SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser sagte: "Dazu muss sich nun auch der Ministerpräsident fragen lassen, warum er die Vernehmung des V-Manns von Andreas T. durch eine Sperrerklärung verhindert hat."

Lückenlose Aufklärung des Falls Yozgat gefordert

Bouffier sagte, er habe nach "Recht und Gesetz" entschieden, als er die Vernehmung des V-Manns untersagte. Zu den weiteren Vorwürfen in Richtung T., wollte sich Bouffier nicht äußern. "Ich war weder, noch bin ich Ermittlungsbehörde, noch verfüge ich über irgendwelche Ermittlungsunterlagen", sagte Bouffier. Es müssten aber alle Umstände "lückenlos" und rasch aufgeklärt werden. Er selbst habe nichts zu verbergen.

Die Fraktionschefs von CDU und Grünen in Hessen, Michael Bodenberg und Mathias Wagner, teilten am Morgen mit: "Die Vermutung, der Hessische Verfassungsschutz habe im Vorfeld von dem Mord an Halit Yozgat gewusst und ihn gedeckt, ist schwerwiegend und ungeheuerlich. Solche Vorwürfe dürfen nicht im Raum stehen bleiben, müssen umgehend aufgeklärt und aus der Welt geschafft werden." Es sei zudem sinnvoll, "diesen Komplex im Untersuchungsausschuss vorzuziehen, um hier so bald wie möglich aufzuklären". 

Mit diesen Aussagen widersprechen Bodenberg und Wagner ihren eigenen Aussagen aus den vergangenen Monaten. Einen NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen hielten sie bislang für unnötig, nachdem der Bundesanwalt den Fall Yozgat als "ausermittelt" dargestellt hatte. Dies habe sich nun geändert, erklärten Boddenberg und Wagner: "Es ist gut, diesen neu aufgetauchten Passagen auch mit den Mitteln eines Untersuchungsausschusses nachgehen zu können."

Noch keine Zeugenvernehmung im hessischen NSU-Ausschuss

Der hessische NSU-Ausschuss hat noch keine Zeugen gehört, weil sich die Zustellung der notwendigen Akten seit Monaten hinzieht. Als Sachverständiger berichtete der Journalist Joachim Tornau am Montag, die Kasseler Neonazi-Szene sei eng mit Rockerclubs und Hooligans verknüpft. Eine große Rolle spielten auch rechtsextreme Bands. In Kassel soll im März 2006 ein Konzert der Dortmunder Gruppe Oidoxie stattgefunden haben, kurz darauf im April ermordete mutmaßlich der NSU zwei Migranten in Dortmund und Kassel.

Der LfV-Abteilungsleiter Jürgen Leimbach sagte dagegen, die Behörden hätten die Skinhead-Konzerte im Griff. Leimbach verwies bei seinem Vortrag immer wieder auf seine beschränkte Aussagegenehmigung, was bei den Abgeordneten auf Unmut stieß.