Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Bund-Länder-Verhandlungen über die Verteilung von 26 Castor-Behältern mit radioaktivem Atommüll endgültig für gescheitert erklärt. Vereinbart war eine Unterbringung in drei Ländern, aber nur Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg signalisierten die Bereitschaft, Atommüll bei sich zu lagern. Hendricks arbeitet nun an einem Konzept für die Länder, das zur Annahme von Atommüll verpflichten soll. Das geht aus einer Vorlage für den Bundestagsumweltausschuss hervor. 

In der Ausschuss-Vorlage hieß es: "Das Bundesumweltministerium wird selbst ein Konzept erarbeiten, das eine Verteilung der gesamten noch in Frankreich und dem Vereinigten Königreich befindlichen radioaktiven Abfälle an verschiedenen Standorten in einem bundesweit ausgewogenen Verhältnis vorsieht."

Bei dem aus Deutschland stammenden Müll, der zur Wiederaufbereitung nach La Hague und Sellafield transportiert wurde, handelt es sich um fünf Behälter mit mittelradioaktivem Atommüll in Frankreich und 21 Behälter mit hochradioaktiven Abfällen in Großbritannien. Schon jetzt drohen Deutschland Millionenkosten, wenn der Müll dort wegen des Verteilungsstreits länger als geplant bleibt.

Zurück in Deutschland soll der radioaktive Müll nicht mehr wie bisher in das Zwischenlager Gorleben kommen, um die Proteste gegen eine dauerhafte Lagerung im nahe gelegenen Salzstock nicht anzuheizen.

Unionsländer übernehmen laut Umweltausschuss zu wenig Verantwortung

Es gibt deutschlandweit 13 Zwischenlager in fünf Bundesländern, sowie die zentralen Zwischenlager in Gorleben (Niedersachsen), Ahaus (NRW) und in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) – Lubmin war schon wiederholt als Alternative für Gorleben ins Spiel gebracht worden.

Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Bärbel Höhn (Grüne), sagte, die Eigeninitiative des Umweltministeriums sei überfällig. Bayern und andere unionsgeführte Bundesländer hätten keine Verantwortung übernommen, "obwohl sie immer zu den größten Profiteuren und Befürwortern der Atomkraft gehörten".

Der Kieler Energieminister Robert Habeck (Grüne) sagte: "Die Bundesregierung kassiert zu Recht Frau Merkels Zusage an die Ministerpräsidenten, die Castoren nur im Einvernehmen mit den Ländern unterzubringen."

Hessen ist laut Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) grundsätzlich zur Zwischenlagerung von Castor-Behältern mit Atommüll bereit.