Die schweren Krawalle zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) sind aus Sicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière auch eine Lehre für anstehende G-7-Treffen in Deutschland. "Wehret den Anfängen", sagte der CDU-Politiker im Bundestag mit Blick auf mögliche Proteste gegen Veranstaltungen der sieben wichtigen Industrienationen (G 7) in diesem Jahr.

"Verharmlost nicht Gewalt, macht nicht gemeinsame Sache mit Gewalttätern, bietet ihnen keinen Schutz", sagte der Minister. Das Ausmaß der Verrohung bei Ausschreitungen am Mittwoch in Frankfurt habe ihn tief erschüttert. Insgesamt wurden über 150 Polizisten verletzt, Dutzende Autos angezündet und insgesamt ist nach Angaben des Polizeipräsidenten Sachschaden in Millionenhöhe entstanden.

Es habe Gewalt um der Gewalt Willen stattgefunden, sagte de Maizière weiter. "Von politischer Auseinandersetzung kann nicht mehr die Rede sein." Dass Vertreter von Gewerkschaften und Linkspartei das Geschehen gerechtfertigt hätten, sei absolut inakzeptabel. Beide Organisationen gehörten auch offiziell zum Blockupy-Bündnis, dass zu den Protesten aufgerufen hatte. Offizieller Anmelder der Demonstration war der Linke-Politiker und stellvertretende Präsident des hessischen Landtags, Ulrich Wilken. "Ich erwarte von den Linken eine klare und unmissverständliche Distanzierung von dieser Gewalt und jeder Art von Verharmlosung", sagte de Maizière.

Für die Partei sprach die Vorsitzende Katja Kipping allen Verletzten ihre Anteilnahme aus. Eigentlich habe es einen "Aktionskonsens" bei Blockupy gegeben, keine Gewalt anzuwenden, sagte Kipping. "Leider haben sich nicht alle, die gestern nach Frankfurt kamen, an diesen Konsens gehalten." Wenn Autos angezündet würden, habe sie dafür kein Verständnis.

Inhaltlich gebe es aber gute Grunde für die Proteste. Kipping, die selbst an der Blockupy-Kundgebung teilgenommen hat, empfahl den Abgeordneten, "hinzuhören, was junge Menschen aus den Krisenländern zu berichten haben".

Linken-Politikerin kritisiert Haltung der Regierung zu Gewalt

Eine andere Linken-Parlamentarierin, Heike Hänsel, warf in einer spontanen Wortmeldung der Bundesregierung und deutschen Medien Doppelstandards beim Umgang mit Gewalt vor. Was in Frankfurt kritisiert werde, sei auf dem Maidan in Kiew zur Freiheitsbewegung erklärt worden.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, verurteilte die Gewalt gegen Polizeibeamte. "Wer die Polizei zur Projektionsfläche seine Hasses macht, bricht dem Finanzmarktkapitalismus nicht den geringsten Zacken aus der Krone, trägt aber zerstörerische Gewalt in die Mitte unserer Gesellschaft."

Ihr Amtskollege Stefan Meyer von der CSU forderte eine bessere Ausstattung der Polizei und eine gesetzgeberische Überprüfung von Strafbeständen wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die Randalierenden müssten "die volle Härte des Rechtsstaats" zu spüren bekommen.

In Frankfurt hatten die Blockupy-Organisatoren selbst am Vormittag ein positives Fazit gezogen. Eine der Sprecherinnen, Hanna Eberle, erklärte: "Wir blicken auf einen erfolgreichen politischen Tag zurück." Sie freue sich, "dass der Widerstand endlich den Weg nach Frankfurt gefunden hat" – auch wenn manche Aktionen vom eigentlich vereinbarten Konsens abgewichen seien. 

Die Polizei zeigte sich am Tag nach den Krawallen "entsetzt" über eine neue Qualität der Gewalt. "Das war keinesfalls spontan", sagte Polizeipräsident Gerhard Bereswill. "Die Initiatoren von Blockupy machen es sich zu einfach, wenn sie behaupten, dass sie nichts damit zu tun hätten." Besonders gewalttätig geworden seien neben Randalierern aus Berlin und Hamburg aus Italien und anderen südeuropäischen Ländern angereiste Aktivisten.