Zyniker bezeichnen die Bundeswehr schon mal als Vorfeldorganisation des Bundesnachrichtendienstes. Immerhin kommt eine Menge der Agenten aus den Reihen der Armee. Dabei ist es offenbar genau umgekehrt: Die Bundeswehr ist ein verlängerter Arm des Geheimdienstes, sie arbeitet für die Spione und wird von ihnen mit Daten versorgt.

Nach Informationen von ZEIT ONLINE arbeiten die beiden Organisationen sehr viel enger zusammen als bisher bekannt. Die Bundeswehr erhält vom BND regelmäßig Millionen von abgehörten Daten. Im Gegenzug hilft die Armee den Agenten dabei, deren heimlich mitgeschnittene Gespräche auszuwerten. Die Beteiligten argumentieren, sie wollten damit deutsche Soldaten schützen. Nach Ansicht von Verfassungsrechtlern verstoßen sie dabei jedoch gegen diverse Gesetze.

Die Information über die Datenlieferung des BND ist dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu verdanken. Patrick Sensburg von der Union fragte dort den BND-Mann mit der Tarnbezeichnung E.B., einen früheren Leiter der BND-Abhörstelle in Schöningen in Niedersachsen, wohin die dort verarbeiteten Daten geschickt würden. Gehen die Daten nur in die Geheimdienstzentrale in Pullach, wollte Sensburg wissen, oder sende der BND sie noch woanders hin? Der BND-Mann schwieg einen Moment, dann sagte er zur Überraschung aller: "Wir haben eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr." Die Armee werde regelmäßig mit Metadaten und mit Inhaltsdaten versorgt.

Das ist ein erstaunlicher Fakt. Selbstverständlich braucht die Bundeswehr Informationen über die Gegner, die sie bekämpfen soll. Daher hilft auch der BND, schließlich ist das Teil seiner Aufgabenbeschreibung. Spätestens seit dem Kosovokrieg informiert der Auslandsgeheimdienst die Bundeswehr über Entwicklungen in den Ländern, in denen sie eingesetzt werden soll.

Doch was der BND-Mann da im Ausschuss berichtete, geht weit darüber hinaus. E.B. sagte, die Bundeswehr bekomme alle Daten, die der BND in Einsatzländern der Armee erfasse. Sie werte sie anschließend selbst aus. Laut BND-Zeuge E.B. werden in Schöningen täglich 300.000 bis 400.000 im Ausland geführte und abgefangene Gespräche belauscht und gespeichert, dazu mehrere Millionen Metadaten. Eine Menge davon bekommt die Bundeswehr. Darüber gebe es eine entsprechende Vereinbarung zwischen Verteidigungsministerium und BND.

Einen ersten Hinweis auf die enge Zusammenarbeit hatte bereits eines der Dokumente geliefert, die Edward Snowden veröffentlicht hatte. Darin wird ein Besuch von NSA-Leuten im Jahr 2006 in Schöningen beschrieben. Laut NSA-Bericht spiele Schöningen "eine entscheidende Rolle bei den Bemühungen des BND im Antiterrorkampf und bei der Force Protection", also beim Schutz der Bundeswehr im Ausland.

Doch das Ausmaß und die Regelmäßigkeit dieser Datenlieferungen waren bislang unbekannt. Genau wie die zweite Zusammenarbeit: Der Geheimdienst schickt, wie ZEIT ONLINE von einem früher daran Beteiligten erfuhr, regelmäßig im Ausland abgehörte Telefonate und abgefangene Mails an bestimmte Einheiten der Bundeswehr. Dort werden die Inhalte übersetzt und anschließend zurückgesandt, berichtet ein ehemaliger Soldat, der anonym bleiben will. "Der BND nutzt die Bundeswehr gerne für die Drecksarbeit, zum Beispiel zum Übersetzen", sagt er, der eben diese "Drecksarbeit" jahrelang gemacht hat. Ein zweiter ehemaliger Soldat bestätigte diese Form der "Amtshilfe" durch Bundeswehr-Dolmetscher.

Bei der Bundeswehr arbeiten eine Menge Übersetzer für Sprachen wie Farsi oder Paschtu. Die Armee braucht sie, wenn sie in den entsprechenden Ländern im Einsatz ist. Der BND braucht solche Leute auch, hat aber offensichtlich nicht genug davon. Daher scheint sich ein Outsourcing herausgebildet zu haben. Das Problem: Auch das ist höchstwahrscheinlich illegal, denn für die Amtshilfe und den Datenaustausch zwischen öffentlichen Stellen braucht es gesetzliche Grundlagen, die es in diesem Fall nicht gibt.

BND hilft der Armee seit Jahren

BND und Bundeswehr haben eine längere gemeinsame Geschichte. Seit dem Ende der neunziger Jahre wurde die Bundeswehr von der Bundesregierung immer häufiger ins Ausland geschickt. Um zu erfahren, mit wem sie es dort zu tun hat, sollte eigentlich der Militärische Abschirmdienst (MAD) entsprechende Informationen sammeln und liefern. Für diesen Bereich sah sich aber auch der BND zuständig. Laut BND-Gesetz soll er Erkenntnisse über das Ausland sammeln, "die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind". Allerdings soll er die Bundesregierung über solche Belange informieren, von der Bundeswehr steht im BND-Gesetz nichts. Trotzdem arbeitet der BND bereits seit dem Ende der neunziger Jahre der Bundeswehr zu, indem er Offiziere schult und Kommandostäbe berät.

Offenbar machte er das auch besser als der MAD. Immerhin hat der BND mehr Leute und mehr Geld. Ungefähr ab 2005 wurde das klarer getrennt: Der MAD ist seitdem dafür zuständig, die Soldaten vor Terroristen und ausländischen Spionen zu schützen, die sich bei der Truppe einschleichen könnten. Er macht Sicherheitsüberprüfungen der Angestellten und Beamten und sorgt, ähnlich wie der Verfassungsschutz, für die Sicherheit nach innen. Der BND kümmert sich hingegen um die Informationsbeschaffung im Ausland. Das sogenannte Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr, das bis dahin die Zentrale der armeeeigenen Geheimdienstaktivitäten war, wurde 2007 sogar aufgelöst. Die Planstellen der Auslandsaufklärer der Armee, nach einem Bericht der FAZ waren es immerhin "etwa 280 militärische Dienstposten", gingen an den BND.

Aus Sicht der Beteiligten ist das logisch, doch zeigen die nun aufgetauchten Informationen, dass die Zusammenarbeit von BND und Bundeswehr inzwischen weit über den gesetzlichen Rahmen hinaus ausgedehnt wurde.