Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) © Ma Ping/Reuters

Trotz der Ukraine-Krise haben Deutschland und Russland das ausgesetzte Gesprächsforum Petersburger Dialog noch nicht aufgegeben. Das stellte der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, klar.

Das zivilgesellschaftliche Forum war Ende Oktober wegen des Ukraine-Krieges ausgesetzt worden. Kritiker hatten die Institution bereits abgeschrieben. Das sei aber nicht der Fall, sagte Erler. "Es gibt eine Vereinbarung zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin, die Aktivitäten fortzusetzen." Derzeit würden acht Arbeitsgruppen weiter zu zivilgesellschaftlichen Themen beraten.

Der Petersburger Dialog sieht jährliche Regierungskonsultationen vor. Wegen der politischen Differenzen gibt es aber bislang keinen neuen Termin. Bei seinen Gesprächen in Moskau sei es vor allem um die Lage in der Ostukraine gegangen, sagte Erler. Dabei hätte die russische Seite immer wieder appelliert, dass Deutschland auch die Ukraine für Verstöße gegen den Friedensplan kritisieren solle.

Beim Treffen mit russischen Menschenrechtlern habe er zudem seine Betroffenheit über den Mord am Oppositionspolitiker Boris Nemzow zum Ausdruck gebracht, sagte Erler. Nemzow war am 27. Februar in der Nähe des Kremls in Moskau erschossen worden.

Lawrow auf Konfrontationskurs

Der Ton zwischen Russland und dem Westen verschärft sich zusehends. Polens Regierungschefin Ewa Kopacz bezeichnete den Konflikt als die schwerwiegendste Krise der Sicherheit Europas seit dem Kalten Krieg. Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow der Nato eine Aufrüstung an den russischen Grenzen vorgeworfen. Das westliche Verteidigungsbündnis will am Mittwoch in Brüssel seinen Aktionsplan zur Stärkung der Sicherheit in den östlichen Mitgliedstaaten präsentieren.

Kopacz warnte vor einer falschen Einschätzung der Lage. "Es wäre naiv, diese Krise leicht zu nehmen", sagte sie am Dienstagabend im polnischen Fernsehen. Erstmals werde Blut vergossen "für die Europäische Union, für den Versuch einer EU-Integration". Wenn die Ukraine um eine Integration in den Westen kämpfe, bedeute dies, dass das Nachbarland hier eine Chance auf Entwicklung sehe, sagte Kopacz. "Diese souveräne Entscheidung muss respektiert werden. Gleichzeitig muss derjenige verurteilt werden, der diese Entscheidung nicht anerkennt."

Lawrow warf der Europäischen Union vor, eine Konfrontation zwischen Russland und der EU zu schüren. Die EU tue so, als gäbe es keine Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensplans für das Kriegsgebiet Ostukraine. Der Nato unterstellte Lawrow eine Aufrüstung an den russischen Grenzen. Dies trage nicht zur Vertrauensbildung bei. Die USA hatten angekündigt, rund 3.000 Soldaten zu Manövern ins Baltikum zu verlegen.