Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich klar für eine rechtskonforme Regelung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Die Minister für Inneres und Justiz, Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD), würden nun gemeinsam einen Vorschlag entwickeln, sagte Gabriel in einem Interview im Deutschlandfunk. Das werde aber nicht von heute auf morgen der Fall sein.

Noch vor einer Woche hatte Justizminister Maas dementiert, dass an Plänen zu einer deutschen Vorratsdatenspeicherung gearbeitet werde. Die Bundesregierung werde zunächst eine Aussage der EU-Kommission abwarten. Erst dann werde man entscheiden, ob und wie die Bundesregierung aktiv werde, hatte Maas gesagt. Am Donnerstag hat die EU-Kommission bekannt gegeben, dass sie keine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung plant. Damit bleibt den Mitgliedstaaten nun mehr Spielraum für eine eigene Regelung.

"Ich bin der Überzeugung, wir brauchen das, ich weiß aber, dass das hochumstritten ist", sagte Gabriel. "Wir erleben doch gerade, dass die Welt ziemlich gefährlich geworden ist. Und ich glaube, dass wir auch in dem verfassungsrechtlich vertretbaren Umfang technisch in der Lage sein müssen, darauf zu reagieren."  

Gabriel kritisiert ideologisch geführte Debatte

Er erinnerte an frühere SPD-Vorschläge, denen zufolge die gespeicherten Telefon- und Internet-Verbindungsdaten nur kurze Zeit aufbewahrt werden sollten und die Ermittler nur mit Genehmigung eines Richter auf die Daten zugreifen können sollten. "Das, glaube ich, sind damals schon vernünftige Beschlüsse gewesen, heute werden sie uns helfen, einen mit der Verfassung und auch mit Europarecht konformen Gesetzesvorschlag zu machen", sagte er.   

Gabriel kritisierte, dass die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sehr ideologisch geführt werde. Er plädierte für eine pragmatischere Diskussion. "Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel, die wird uns nicht bei jeder Gelegenheit helfen, alle Straftaten zu verhindern, aber sie kann uns durch eine schnellere Aufdeckung von Straftaten helfen, die nächste Straftat zu verhindern."

Vorratsdatenspeicherung spaltet SPD

Innerhalb der SPD ist das Thema seit Langem umstritten. Noch vor wenigen Tagen hatten sich führende Politiker der Partei gegen einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "Sollte die Koalition eine Vorratsdatenspeicherung ohne EU-Vorgabe einführen wollen, wäre das nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt", hatte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, gesagt. Über diese Frage müsse die SPD im Juni beim Parteikonvent beraten. Gabriels Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte vor Kurzem vor Schnellschüssen gewarnt. Auch der Netzpolitiker Lars Klingbeil ist gegen die Vorratsdatenspeicherung und sagte, ein nationaler Alleingang sei vom Koalitionsvertrag nicht gedeckt

Auf einem SPD-Parteitag 2011 hatte es bei einer Abstimmung zwar eine knappe Mehrheit für die Vorratsdatenspeicherung gegeben. Urteile aus Luxemburg und Karlsruhe hatten die Zustimmung der Sozialdemokraten aber sinken lassen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist seit den Anschlägen in Paris im Januar wieder verstärkt im Gespräch. Maas war bisher entschieden gegen ein Gesetz, das die Speicherung von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten aller Nutzer ohne konkreten Verdacht für mehrere Monate ermöglichen würde. De Maizière fordert hingegen ein solches Gesetz.

Das Bundesverfassungsgericht hatte ein deutsches Gesetz zur Vorratsspeicherung 2010 verworfen. Der Europäische Gerichtshof kippte eine EU-Regelung 2014. Grüne und Linkspartei lehnen eine Vorratsdatenspeicherung entschieden ab.