Eine Frau aus Kamerun in einem Integrationskurs in Nürnberg © Christog Stache/AFP/Getty Images

In der Koalition zeichnet sich Krach um die Einführung eines Einwanderungsgesetzes ab. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann will die zahlreichen Vorschriften für Ausländer nach einem Bericht der Welt in einem Gesetz bündeln. Die CDU will sich dagegen bei den Beratungen über ein neues Gesetz Zeit lassen und sieht den SPD-Vorschlag skeptisch. Generalsekretär Peter Tauber sagte: "Ich bin nicht sicher, dass das, was die SPD vorlegen wird, unsere Zustimmung findet."

Bislang gibt es mehr als 50 verschiedene Aufenthaltstitel in Deutschland, geregelt werden diese in mehreren Gesetzen. Oppermann schlägt in einem Positionspapier vor, die verschiedenen Vorschriften zu bündeln. Sorgfältig geprüft werden sollte die Einführung eines Punktesystems auf Basis der sogenannten Blauen Karte der EU. Damit könnte die Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt nach Kriterien wie Alter, Ausbildung oder Sprachkenntnissen gesteuert werden. Deutschland müsse mehr Wert auf die Qualifikation als auf die Herkunft eines Einwanderers legen, heißt es.

Als ein Vorbild führt die SPD das kanadische Punktesystem an. Dieses ermittelt zum einen die jeweilige Qualifikation eines Bewerbers. Auf der anderen Seite erhöht es die Chancen für Zuwanderer, die sich für Branchen mit einer hohen Nachfrage interessieren.  

Vorbild Kanada

Oppermann war Mitte Februar nach Toronto und Ottawa gereist, um sich vor Ort zu informieren. Kanadas Einwanderungsminister Chris Alexander hatte dabei auch die jüngste Reform vorgestellt, das "Express Entry System". Mit diesem vollständig elektronischen Bewerbungssystem soll die Verfahrensdauer für die Bearbeitung eines Antrags auf maximal sechs Monate verkürzt werden. Früher lag sie oftmals bei mehr als zwei Jahren.

Das SPD-Papier sieht dem Zeitungsbericht zufolge auch vor, dass gut ausgebildete Menschen, die erst einmal als politisch Verfolgte nach Deutschland kommen, leichter arbeiten können. Flüchtlinge aus Bürgerkriegsstaaten wie Syrien, die vermutlich länger hier bleiben, sollten zügiger an Sprach- und Integrationskursen teilnehmen.

Union sieht keine Eile bei Einwanderungsgesetz

Auch Tauber wird kurz vor Ostern nach Ottawa reisen, um sich über das dortige Punktesystem zu informieren. Für die Union sei diese Debatte aber ein Zukunftsthema, das über diese Legislaturperiode hinausgehe, sagte Tauber. "Deswegen kann Herr Oppermann da gern immer mal aufspringen und sagen: ich, ich, ich. Das führt aber nicht dazu, dass die Union die Frage, wie sie das Thema diskutiert, danach ausrichtet. (...) Wir sind in einem Diskussionsprozess. (...) Wir haben keine Eile." Er brauche Oppermanns Expertise nicht.

Tauber hatte im Januar mit einem eigenen Vorstoß für ein Einwanderungsgesetz in der Unionsfraktion im Bundestag und bei Unionsmitgliedern des Kabinetts eine Abfuhr bekommen. Danach gab Merkel die Losung aus, die Partei müsse erst einmal darüber diskutieren. Sie selbst machte noch keine Präferenz deutlich. Tauber geht es darum, Regeln gegebenenfalls zu verbessern und neue Aspekte aufzugreifen und die "richtigen Einwanderer" – wie qualifizierte Fachkräfte, die sich zu Deutschland bekennen – für Deutschland zu begeistern. Unterstützung bekommt er von 60 Unionspolitikern um CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, die am heutigen Montag ein Zehn-Thesen-Papier vorgelegt haben. Eine These lautet: "Deutschland ist seit jeher ein Einwanderungsland." Deutschland brauche Einwanderung und klare Regeln dafür.  

Im Wesentlichen gibt es vier Gruppen von Zuwanderern: EU-Bürger, Asylbewerber und Flüchtlinge, Menschen, die im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kommen und Arbeitskräfte aus Drittstaaten. Letztere machten 2013 nach Angaben des OECD-Migrationsexperte Thomas Liebig nur etwa fünf Prozent aller Zuwanderer aus. Nur um diese Gruppe geht es bei der Diskussion um ein Einwanderungsgesetz. Für alle anderen gelten ohnehin andere Regeln.