Die umstrittene Extremismusklausel in Sachsen ist abgeschafft. Ab sofort entfalle die Unterzeichnung der Erklärung, mit der Initiativen und Vereine für den Erhalt staatlicher Fördermittel ihre Treue zum Grundgesetz bekunden mussten. Dies teilte die Staatsregierung mit. CDU und SPD hatten den Verzicht auf die Regelung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. 

Sachsen hatte zuvor als einziges Bundesland die Mittelvergabe bei Förderprogrammen von der Unterzeichnung der sogenannten Demokratieerklärung abhängig macht. Damit sollte verhindert werden, dass öffentliches Geld Verfassungsgegnern zugutekommt. Vor allem Initiativen gegen rechts hatten sich jedoch dadurch unter Generalverdacht gestellt gesehen.

Künftig werde in den Zuwendungsbescheiden verbindlich geregelt, dass keine Förderung an extremistische Organisationen oder Personen gehen darf, heißt es in der Mitteilung der Staatsregierung. Damit folge man der Praxis auf Bundesebene. 

Die Extremismusklausel war 2011 gegen massive Widerstände vom damals CDU-geführten Bundesfamilienministerium eingeführt worden. Anfang vergangenen Jahres hatte sich die schwarz-rote Koalition im Bund auf die Abschaffung der Erklärung verständigt.