Die Opposition verlangt von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), dass er bei seinem Besuch in Saudi-Arabien das Thema Menschenrechte in den Mittelpunkt rückt. Gabriel müsse "unmissverständlich die schwierige Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ansprechen", forderte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter in der Passauer Neuen Presse. "Wirtschaftsinteressen dürfen auf keinen Fall vor Menschenrechte gestellt werden. Saudi-Arabien ist kein Stabilitätsanker, sondern ein hochproblematischer Akteur in der Region." Hofreiter forderte die Regierung auf, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien endgültig einzustellen.

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Dass der Bundessicherheitsrat zuletzt Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verschoben hat, sollte Herr Gabriel in Riad auch mit der dortigen Menschenrechtslage begründen." Es gehe darum, den Golfstaaten deutlich zu machen, dass sich die Wirtschaftsbeziehungen schwieriger gestalten würden, wenn sich die Situation nicht ändere.

Generell begrüßte van Aken aber Gabriels Reise: "Eine kritische Distanz zu Staaten wie Saudi-Arabien ist zwar notwendig, aber wir müssen den Dialog trotz Menschenrechtsverletzungen aufrechterhalten."

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte den Bundeswirtschaftsminister indessen auf, Druck auf die saudische Regierung auszuüben. Der Organisation geht es insbesondere um den Einsatz für den verurteilten Blogger Raif Badawi. Die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Selmin Çalışkan, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Gabriel muss sich in Riad mehr trauen, weil sich der Fall Badawi zugespitzt hat."

Badawis Fall wird erneut verhandelt

Der Blogger war im Mai 2014 zu zehn Jahren Haft, 1.000 Stockschlägen und einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er in einem Internetforum den Islam beleidigt haben soll. Badawis Verfahren wurde nach Amnesty-Informationen nun an ein Strafgericht in Dschidda zurückverwiesen. Dort drohe ihm eine neue Anklage wegen Abfalls vom Glauben. Darauf stehe in dem islamisch-konservativen Königreich die Todesstrafe, sagte Çalışkan. "Zuständig ist der gleiche Richter, der ihn schon zweimal wegen dieses Delikts anklagen wollte. Das ist eine Katastrophe für Herrn Badawi. Wir hoffen, dass er nicht die Todesstrafe bekommt." Auch Badawis Ehefrau Ensaf, die in Kanada lebt, hat Gabriel um Hilfe gebeten.

Bei Todesstrafen und vollstreckten Hinrichtungen liegt Saudi-Arabien nach Amnesty-Angaben hinter China, dem Iran und dem Irak weltweit auf Platz vier. 2014 seien mindestens 76 Menschen hingerichtet worden, im laufenden Jahr bereits 38 – teilweise durch öffentliche Enthauptungen. Bisher habe der neue König Salman keine Milde erkennen lassen: "Wir hätten eine Amnestie für alle, nicht nur für normale Kriminelle, sondern auch für Regimekritiker erwartet. Das ist nicht passiert."

Sigmar Gabriel fliegt am Samstag nach Riad und wird von Vertretern von 80 Unternehmen begleitet. Der SPD-Chef hatte in dieser Woche in Berlin das saudische Königshaus in Anwesenheit des Ölministers Ali al-Naimi an die Einhaltung von Menschenrechten erinnert – ohne aber den Fall des Bloggers Badawi direkt zu erwähnen.