Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen Mike Mohring. Gegen den Thüringer CDU-Fraktionschef wurde ein Verfahren wegen Betrugsverdachts eröffnet. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, die offizielle Mitteilung des Landtags liege nun vor, dass die Abgeordnetenimmunität Mohrings aufgehoben sei. Dadurch sei der Weg für die Ermittlungen frei. Der Sprecher bestätigte damit einen Bericht von MDR Thüringen

Mohring wurde in einer anonymen Anzeige beschuldigt, ein regionales CDU-Mitgliederverzeichnis in seinem Wahlkreis Weimarer Land manipuliert zu haben. Seit mehr als zehn Jahren melde der Kreisverband erheblich überhöhte Mitgliederzahlen an die Landespartei, um dadurch höhere Zuschüsse zu bekommen.

Die Staatsanwaltschaft hatte deshalb die Aufhebung der Immunität beantragt. Mohring hatte den Vorschlag unterstützt, damit die Vorwürfe aufgeklärt werden könnten. Außerdem wollte er Akteneinsicht erhalten. Der Justizausschuss des Landtags hatte die Immunität bereits am 20. Februar aufgehoben.

Mohring hatte die Vorwürfe bestritten. Nach seinen Angaben habe eine CDU-Kommission keine Manipulationen an der Mitgliederzahl festgestellt. Als Oppositionsführer steht Mohring an der Spitze der größten Fraktion im Landtag und ist Vorsitzender der Thüringer CDU. In der Vergangenheit war er immer wieder in Skandale verwickelt. Seiner Partei wurde vorgeworfen, SPD-Abgeordnete nach der Wahl bestochen zu haben. Außerdem soll ein ehemaliger Mitarbeiter von ihm die Fraktion abgehört haben.