Die Moschee Beit Hanun im Gazastreifen nach einem israelischen Beschuss Ende Januar © Mohammed Salem/Reuters

Antimuslimisch und antisemitisch motivierte Straftaten sollten künftig genauer als solche bewertet und verfolgt werden. Das fordern unabhängig voneinander die Fraktion der Linken im Bundestag, das American Jewish Committee in Deutschland und der Vorsitzende des Islamrates, Ali Kizilkaya.

Aus der Linkspartei gab es eine Äußerung dazu: Das Ausmaß islamfeindlicher Straftaten bleibe im Dunkeln, solange es keine separate Erfassung im Bereich der Hasskriminalität gebe, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, dem Kölner Stadt-Anzeiger. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion würden Proteste von Kurden und Linken gegen den Terror des "Islamischen Staates" (IS) ebenso unter Hasskriminalität/Religion verbucht wie rassistisch oder islamfeindlich motivierte Anschläge auf Moscheen. "Das ist absurd", sagte Jelpke.

Anschläge auf Moscheen oder sonstige islamische Einrichtungen stellten nach Auskunft des Bundesinnenministeriums bisher kein eigenständiges Delikt dar. Im Zuge der Erfassung politisch motivierter Kriminalität werde jedoch nach Themenfeldern katalogisiert. So seien im vergangenen Jahr bundesweit 45 gegen muslimische Einrichtungen gerichtete Straftaten erfasst worden, die als fremdenfeindliche Hasskriminalität erkennbar gewesen seien.

Das American Jewish Committee fordert, die antisemitische Bedrohungslage neu zu bewerten. Recherchen der Informationsstelle Antisemitismus hätten für 2014 allein in Berlin 70 zusätzliche antisemitische Vorfälle gegenüber den von der Polizei registrierten 192 Straftaten ergeben. Ein Großteil der nicht berichteten Vorfälle steht laut Recherchestelle im Zusammenhang mit propalästinensischen Demonstrationen.

Islamrats-Chef Kizilkaya sagte in Köln, er hoffe auf eine separate Erfassung antimuslimischer Straftaten. Die Ursachen für solche Taten müssten besser ergründet werden, um antimuslimischen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Übergriffe auf Moscheen bekämpfen zu können. "Wir müssen jeder Art von Menschenfeindlichkeit entgegentreten", sagte Kizilkaya.