Im NPD-Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht den Bundesrat aufgefordert, mehr Beweise für die Abschaltung von V-Leuten vorzulegen. Das geht aus einem Beschluss des Gerichts hervor (Az.: 2 BvB 1/13). Darin fordern die obersten Richter zusätzliche Beweise in mehreren Punkten. Unter anderem soll der Bundesrat darlegen, wie sichergestellt worden sei, dass in der Klage keine Geheimdienstinformationen über die Prozessstrategie der NPD verwertet wurden.

Der NPD-Verbotsantrag ist eine akribische Datensammlung mit Zitaten, die das rassistische Menschenbild der NPD belegen und außerdem die Nähe zur Ideologie der NSDAP beweisen sollen. Vorangegangen war dem Verbotsantrag ein Beschluss der Innenminister und -senatoren, die zugesichert hatten, dass die gegen die NPD gesammelten Unterlagen frei von V-Mann-Informationen seien. Wörtlich heißt es: "Mit Beginn der Materialsammlung am 2. April 2012 werden die Quellen auf Führungsebene abgeschaltet." 

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bezeichnete die Forderung des Bundesverfassungsgerichts im Tagesspiegel als Alarmzeichen. Seine Landesregierung, deren Vorgänger das Scheitern des letzten Verbotsverfahren mit zu verantworten habe, räume "jetzt diese Hindernisse für das NPD-Verbot beiseite" und erwarte ähnliches von allen Innenministern, wenn ihnen das NPD-Verbotsverfahren wirklich ernst sei.

NRW-Innenminister Jäger: "Das werden wir hinkriegen"

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass es im NPD-Verbotsverfahren keine Probleme mit Informanten gibt. "Das werden wir hinkriegen, da bin ich mir ziemlich sicher", sagte Jäger nach einer Tagung mit seinen Amtskollegen in Brüssel. Man habe das Verbotsverfahren eingeleitet, um es erfolgreich zu Ende zu bringen.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl sah sich hingegen in seiner Skepsis gegen das Verfahren bestätigt. "Es hat seine Gründe, weshalb der Deutsche Bundestag sich dem damaligen Verbotsantrag nicht angeschlossen hat. Unser Unbehagen, ein Verbotsverfahren anzustrengen, bleibt." Der richtige Ansatz sei, die NPD politisch zu bekämpfen. "Die NPD wird zunehmend bedeutungsloser, wie ihre Ergebnisse bei den letzten Wahlen gezeigt haben. Das bestätigt unsere Linie", sagte Strobl.

Ein erster Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen Partei war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der NPD-Spitze Informanten hatte. Im Dezember 2013 reichte der Bundesrat nach langer Vorbereitung einen neuen Antrag in Karlsruhe ein. Bundesregierung und Bundestag schlossen sich nicht an. 

Laut Artikel 21 des Grundgesetzes sind Parteien verfassungswidrig, "die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden". 

Das letzte Parteienverbot, das das Bundesverfassungsgericht aussprach, war 1956 gegen die Kommunistische Partei Deutschlands. Damals argumentierte das Gericht, dass einer Partei für ein Verbot eine "aktiv kämpferische aggressive Haltung" nachgewiesen werden müsse. Auch diese Argumentation könnte bei dem NPD-Verbotsverfahren von den Karlsruher Richtern berücksichtigt werden.