Genau ein Jahr ist der Untersuchungsausschuss zur Spionageaffäre im Amt. Seit einem Jahr versuchen die Abgeordneten des Bundestages herauszubekommen, ob Deutsche von ausländischen Geheimdiensten massenhaft überwacht wurden und ob und wie deutsche Geheimdienste dabei halfen und davon profitierten.

Einiges hat der Ausschuss inzwischen in Erfahrung bringen können. Klar wurde bislang Folgendes:

  • Es gab Überwachung. Vor allem zwei entsprechende Operationen wurden aufgedeckt, Eikonal und Glotaic. Und alle Parlamentarier vermuten, dass es weitere, bislang unentdeckte Abhöraktionen gab und bis heute gibt.
  • Die amerikanischen Dienste NSA und CIA spionierten in Deutschland, und vermutlich war auch das britische GCHQ hier zugange.
  • Die ausländischen Dienste haben das Ziel, alles zu erfahren, von allen.
  • Deutsche Bürger waren nicht das direkte Ziel, doch sie waren betroffen, da es technisch unmöglich ist, ihre Daten sicher auszufiltern.
  • Der Bundesnachrichtendienst half dabei.
  • Der Bundesnachrichtendienst profitierte davon.
  • Die Bundesregierung wusste davon und billigte es.
  • Dabei wurden diverse Gesetze gedehnt, gebeugt, ja sogar gebrochen.

Ein Punkt jedoch, der wichtigste, konnte bislang nicht geklärt werden: Wie viel Überwachung war es denn nun? War das alles massenhaft, flächendeckend? Oder waren es, zumindest soweit es Deutsche betraf, nur ein paar Kollateralschäden, um den schrecklichen Euphemismus des Militärs zu benutzen?

Nadeln in einem Heuhaufen unbekannter Größe

Der Grund dafür, dass dieser Punkt bislang im Dunkeln bleibt, ist die Weigerung des Bundesnachrichtendienstes und der Bundesregierung, entsprechende Aussagen zu machen. Die Zeugen des BND meiden konkrete Angaben zur Datenmenge, zu Kapazitäten der abgehörten Kabel, zur Größe ihrer Speicher, zur Leistungsfähigkeit ihrer Auswertungssysteme, zu an die NSA weitergegebenen Metadaten.

Praktisch alle vom Ausschuss als Zeugen geladenen BND-Mitarbeiter können sich an dieser entscheidenden Stelle nicht erinnern. Oder sie sagen, sie hätten nie genaue Kenntnis dazu gehabt, oder hätten sich dafür nicht interessiert. Oder sie flüchten sich in allgemeine Begriffe, wenn es um Zahlen geht.

Die Zeugen vermeiden es, überhaupt über Metadaten zu reden. Immer wieder betonen sie, es sei vor allem um geheimdienstliche Meldungen gegangen, die man aus dem Datenwust habe destillieren wollen. Das seien die "Goldkörnchen", die man heraussiebe, um die es eigentlich gehe. Diese wenigen Meldungen pro Tag seien alle von Hand verlesen und bearbeitet worden, so das übereinstimmende Mantra. Über den Rest, über den "Heuhaufen", die die NSA nach eigener Aussage auftürmt, um darin die Nadel zu finden, wollen sie beim BND und im Bundeskanzleramt nicht reden. Dabei geht es genau um diesen Rest, um die Metadaten, die mindestens ebenso wichtig, wenn nicht gar viel wichtiger sind als die wenigen Meldungen.

Die Zahlen, die dazu aus geheimen Akten bisher bekannt wurden, werden bestritten oder relativiert. Massenhaft sei das alles nicht gewesen, sondern lediglich ein Bruchteil der vielen Daten, die es gebe. Ein Rechenbeispiel von einem der Zeugen lautete: Allein in Afghanistan existierten etwa 20 Millionen Handys, jedes davon produziere pro Tag mindestens 100 Metadaten, also insgesamt zwei Milliarden am Tag. 220 Millionen abgefangene Metadaten seien da doch nur ein winziger Teil und auf keinen Fall massenhaft.